Viele dachten, der Deal zwischen Stadt und Land sei bereits unter Dach und Fach. Doch nun könnte er an einem Referendum der SVP Baselland scheitern. Regierungspräsident Anton Lauber will sich jedoch nicht nervös machen lassen.
Damit hatte niemand gerechnet: Die SVP Baselland könnte die Finanzhilfe von der Stadt ans Land in letzter Sekunde zu Fall bringen. Denn die Partei will gegen die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel das Referendum ergreifen. Die Vorlage war eine Bedingung für den Deal.
Vergangene Woche hatte der Landrat das Geschäft mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Selbst aus der SVP gab es Befürworter der Pensionskassensanierung. Nun will die Partei Unterschriften sammeln und die Vorlage vors Volk bringen, wie Oskar Kämpfer, der Präsident der SVP Baselland, am Freitagmorgen in einer Medienmitteilung bekannt gab.
Uni habe «massiv ausgebaut»
Die SVP kritisiert die Zusatzfinanzierung, die durch die Pensionskassenreform anfallen würde. Baselland müsste über fünf Jahre verteilt insgesamt 15 Millionen Franken aufwenden. Das ist aus der Sicht der SVP zu viel.
Die Partei fordert, dass die Universität Basel einen höheren Anteil an die Sanierung der Pensionskasse zahlen soll, was laut SVP ein Prozent ihres Jahresbudgets sei. «Den zusätzlichen Betrag könnte die Uni locker aus dem Globalbudget bezahlen», sagt Kämpfer.
Die Uni habe ihren Personalkörper in den vergangenen Jahren «massiv ausgebaut und viele Investitionen getätigt, an denen sich Baselland noch zusätzlich beteiligt». Es sei zudem absehbar, «dass weitere Sanierungsbegehren folgen werden».
Regierung entscheidet nächsten Dienstag
Und Kämpfer sagt weiter: «Unser Referendum ist kein Angriff auf die Vereinbarungen zwischen Stadt und Land. Wir wollen vielmehr, dass die Bevölkerung über ein wichtiges Sachgeschäft mitentscheiden kann.»
Fakt ist jedoch, dass die SVP mit dem Referendum indirekt den 80-Millionen-Deal zwischen den beiden Regierungen angreift, der eine Kündigung des Uni- und Kulturvertrags verhindern soll.
Der Baselbieter Regierungsrat antwortete denn auch promt mit Medienmitteilung auf das angekündigte Referendum. Die Regierung sei «für eine allfällige Referendumsabstimmung zuversichtlich». Damit deutet sie an, dass sie die Referendumsabstimmung abwarten will, die frühestens am 28. Februar stattfinden wird, bevor Uni- oder Kulturvertrag gekündigt werden. Ein Entscheid über das weitere Vorgehen wolle die Regierung nächsten Dienstag treffen.
Nicht nervös machen lassen
«Wir lassen uns von dem Referendumsentscheid der SVP nicht nervös machen», sagt Regierungspräsident und Finanzdirektor Anton Lauber auf Anfrage. Zu möglichen Konsequenzen, etwa zu einer vorsorglichen Kündigung des Univertrags, wollte er noch nichts sagen. «Natürlich haben wir uns im Vorfeld mit verschiedenen Szenarien befasst, entscheiden wird der Regierungsrat aber erst am nächsten Dienstag.» Mit dem Kanton Basel-Stadt bleibe man in regem Kontakt.
Allzu sehr ärgern über die SVP, die nun aus dem breiten Kreis der Zustimmenden ausschert und den ganzen Deal gefährdet, möchte sich Lauber nicht. «Als Regierungspräsident muss ich akzeptieren, wenn jemand von seinen demokratischen Rechten Gebrauch macht», sagt er.
Lauber gibt sich zuversichtlich, dass es dem Regierungsrat gelingen werde, in einer allfälligen Referendumsabstimmung die Gesamtverantwortung für die Universität als Motor für die Wirtschaftsregion gut kommunizieren zu können. «Wir dürfen die Situation aber auch nicht unterschätzen», sagt er. «Die SVP versteht es, einen guten Abstimmungskampf zu führen.»
Risikobehafteter Entscheid
Wenn die Regierung Baselland tatsächlich eine allfällige Abstimmung abwartet, kann sie den Uni- und Kulturvertrag nicht mehr rückwirkend kündigen. Der Universitätsvertrag könnte dann erst 2021, der Kulturvertrag 2016 wieder gekündigt werden.
Bei einem Volks-Nein zur Pensionskassensanierung würden die Zahlungen aus der Stadt jedoch nicht fliessen. Die Regierung Baselland steht also vor einem risikobehafteten Entscheid.
Die Basler Regierung hält sich derzeit zurück und will sich zum Referendum des Baselbieter SVP nicht äussern, wie der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann auf Anfrage mitteilt.