Die Basler SVP strebt weiterhin einen bürgerlichen Schulterschluss bei Wahlen an. Bei der CVP und FDP löst sie damit keine Begeisterung aus.
Die Basler SVP gibt nicht auf. Sie umwirbt die CVP, FDP und LDP erneut. Dieses Mal geht es um einen bürgerlichen Schulterschluss für die kommenden Nationalrats- und Ständeratswahlen. Wie die SVP mitteilt, sei nach dem grossen Erfolg der bürgerlichen Wahlallianz im Baselbiet erwiesen, dass bürgerliche Mehrheiten auch in dieser Region möglich seien. Die SVP sei überzeugt, dass eine strategische Wahlallianz zwischen CVP, FDP, LDP und SVP der Schlüssel zum Erfolg sei.
«Ein konsequentes Zusammenarbeiten bei Wahlen wird von den Bürgerinnen und Bürgern goutiert. Eine glaubwürdige Wahlallianz muss daher auch in Basel-Stadt ein Ziel sein, zumal die Parteien schon heute in verschiedenen Themenbereichen gut zusammenarbeiten», schreibt die Partei.
Zusammenarbeit bringe der CVP wenig
Die SVP ist seit Jahren um eine Liasion mit FDP, LDP und CVP bemüht, zuletzt bei der Ersatzwahl von Carlo Conti. Während LDP und FDP für einen solchen Schulterschuss in der Vergangenheit bei kantonalen und nationalen Wahlen eher zu haben waren, lehnte die CVP dies ab – für den SVP-Präsidenten und Nationalrat Sebastian Frehner eine unglückliche Situation. Frehner sagt: «Es ist schon ein wenig mühsam, dass wir es immer wieder versuchen müssen. Aber es bleibt uns keine andere Wahl. Es gibt halt nur bürgerliche Mehrheiten, wenn wir uns alle zusammenschliessen.» Es gehe schliesslich darum, einen Gegenpol zu Rot-Grün zu schaffen.
Die Basler CVP-Präsidentin Andrea Strahm will sich alle Optionen offenhalten. «Wir werden versuchen, jene Allianz anzupeilen, die uns die besten Chancen bringt, den Sitz von Markus Lehmann zu halten», sagt sie. Der Sitz von Nationalrat Lehmann, der 2011 mit Stimmen der GLP in die grosse Kammer gewählt wurde, ist gefährdet. Die GLP wird kaum nochmals mit der CVP zusammenspannen wollen – und die Linken versuchen alles, Lehmanns Sitz zurückzuerobern. Eine Zusammenarbeit mit der SVP wolle sie nicht ausschliessen, aber: «Ich glaube nicht, dass wir dadurch rechnerisch bessere Chancen hätten.» Zudem hätten viele in der Partei Vorbehalte gegenüber der SVP, sagt Strahm.
«Es ist schon ein wenig mühsam, dass wir es immer wieder versuchen müssen.»
Frehner bedauert Strahms Haltung: «Es gibt keine bürgerliche Zusammenarbeit, wenn jeder immer nur für sich schaut.» Man könne nicht nur dann immer mit jemandem zusammenarbeiten, wenn man selber davon profitiere. «Es wäre schön, wenn Frau Strahm nicht nur für ihre Partei schauen, sondern auch die gemeinsame bürgerliche Sache im Auge behalten würde.» Die Baselbieter Bürgerlichen hätten bewiessen, dass dies möglich sei.
Von einem bürgerlichen Treuegelöbnis bei Wahlen hält indes auch FDP-Präsident Daniel Stolz nichts. «Ich finde, dass die Situation immer neu analysiert werden muss. Es braucht eine gewisse eine Flexibilität, wenn es um die Frage geht, welche Allianzen Sinn machen», sagt der Nationalrat. Stolz, der zuletzt lautstark forderte, die SVP gehöre in die Basler Regierung, gibt sich jetzt wieder zurückhaltender. Auch im Hinblick auf den Herbst gelte: Es ist noch alles offen.