Mit höheren Lehrer-Pensen, Schülerverschiebungen und Klassenzusammenlegungen will die Baselbieter Regierung sparen. Dagegen wehren sich nicht nur SP und Grüne. Auch Mitte-Politiker und SVPler sorgen sich um die Bildungsqualität. Darum stehen auch sie hinter der Initiative zur Verkleinerung der Schulklassen auf allen Stufen.
Jetzt sind die Fronten bezogen. Auf der einen Seite die Baselbieter Regierung, die bei der Bildung einige Millionen Franken sparen will. Auf der anderen Seite das breit abgestützte Komitee «Gute Schule Baselland», das am Donnerstagmorgen zwei Initiativen eingereicht hat, um neue Investitionen in die Volksschule zu erzwingen. Und mittendrin die beiden SVP-Politiker Paul Wenger und Georges Thüring. Die beiden Landräte sind im Komitee zwar mit dabei, aber nur wegen der Initiative «Überfüllte Klassen redzuieren». Die Initiative «Betreuung der Schülerinnen und Schüler optimieren» unterstützen sie nicht, wie sie bei der Einreichung der Unterschriftenbogen in Liestal sagten.
«Wir sind in einem Dilemma», gab Wenger danach im Gespräch mit der TagesWoche offen zu. «Einerseits wollen wir eine möglichst gute Bildung. Und diese hängt entscheidend von den Klassengrössen ab.» Das wisse jeder, der wie er regelmässig vor einer Klasse stehe, sagte Wenger. «Andererseits will unsere Partei nicht ins allgemeine Lamentieren über die angekündigten Sparmassnahmen einstimmen, die nun mal nötig sind.» Darum würde die SVP dem gesamten Sparpaket im Landrat «zähneknirschend» zustimmen.
Eine Aussage, die allerdings ein wenig relativiert werden muss. Denn die Regierung will in der Sek mit Schülerverlegungen und Klassenstreichungen zehn Millionen Franken sparen. Dieses Ziel kann aber nur erreicht werden, wenn die maximal zugelassene Klassengrösse von 26 Sekundarschülern überall möglichst konsequent ausgenutzt wird.
Die von Wenger und Thüring unterstützte Initiative zielt dagegen in eine ganz andere Richtung. Darin wird gefordert, dass die maximale Klassengrösse auf 22 Schüler (Niveau E und P) beziehungsweise auf 20 Schüler (Niveau A) gesenkt wird. «Manchmal ist es eben nicht ganz einfach, konsequent zu sein», sagt Georges Thüring. Auch wenn er gleich wie Wenger grundsätzlich fürs Sparpaket sei, befürchte er, dass teilweise am falschen Ort gespart werde – nämlich dort, «wo sich wesentlich höhere Folgekosten ergeben». Eine Gefahr, die seiner Ansicht nach gerade in der Volksschule droht.
Erheblicher Widerstand im Parlament
Diese Befürchtung besteht offenbar auch in anderen Parteien. Der eine Grund ist der Versuch, die Klassen zu vergrössern, der andere das Vorhaben der Regierung, bei den Sekundar- und Gymnasiallehrern mit einer Erhöhung der Pflichtstundenzahl weitere 6,5 Millionen Franken zu sparen. Im Widerspruch dazu steht die Initiative «Betreuung der Schüler optimieren», die nicht nur von SP- und Grünenpolitikern unterstützt wird, sondern auch von CVP-Präsidentin Sabrina Mohn und weiteren Mitte-Politikern. Darin wird eine Pensenreduktion zumindest für die Klassenlehrkräfte in der Primar- und der Sekundarschule gefordert. Das Ziel: eine bessere und individuellere Förderung der Kinder und Jugendlichen auch ausserhalb der ordentlichen Schulzeit. «Wir nehmen die Anliegen und Sorgen der Lehrer sehr ernst», sagt Sabrina Mohn.
Damit zeichnet sich im Hinblick auf die Budgetdebatte im Landrat ein Nein zur Pensenerhöhung ab. Über die Schülerverschiebungen wird das Volk das letzte Wort haben. Dafür sorgt das Komitee «Gute Schule Baselland» mit der Initiative gegen überfüllte Klassen zumindest indirekt. Und mit einer schon früher eingereichten Initiative gegen Zwangsverschiebungen sehr direkt.