Kein Material, kein Personal, fragliche Unabhängigkeit: Bei Chemieereignissen führen die Behörden üblicherweise keine eigenen Luftmessungen durch. Die Industrie kontrolliert sich selber.
Mittwoch, 7. Dezember 2016, kurz vor Mittag. Bei den Einsatzzentralen von Feuerwehr und Polizei klingeln die Telefone ohne Unterbruch. Dutzende Bürger melden aus den nördlichen Quartieren der Stadt: Hier stinkts. Und niemand weiss, warum.
Chemiewolke über #Basel. Polizei erhält Anrufe aus der ganzen Stadt, Ursache unbekannt. Es stinggt. Wer weiss mehr? @tageswoche @srfbasel
— Simon Jäggi (@simon_jaeggi) 7. Dezember 2016
Vom Rosental im Kleinbasel, über den Rhein bis in Richtung Allschwil breitet sich über der Stadt eine unsichtbare, penetrant riechende Wolke aus. Der Gestank dringt durch Türritzen, macht sich in Gebäuden breit. Die Leitung einer Sekundarschule im Kleinbasel entscheidet sich kurz vor Mittag zur Evakuierung des Schulhauses. Das Universitätsspital auf der anderen Seite des Rheins ruft den Krisenstab ein. Die Nervosität im Norden der Stadt steigt.
Entwarnung ohne Befund
Kurz nach 16 Uhr informiert das Sicherheitsdepartement die Öffentlichkeit in einer Medienmitteilung: «Die eingeleiteten Breitspektrum-Messungen verliefen negativ. Es gibt keine Anhaltspunkte auf eine Gefährdung.» Auch im Umkreis der evakuierten Schule seien die Messungen «durch die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt» negativ verlaufen, so das Justiz- und Sicherheitsdepartement.
Die Ursache für den Gestank ist bis heute ungeklärt.
Kanton nutzt private Messgruppe*
Was aus der Mitteilung des Sicherheitsdepartements nicht klar wird: Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt hat, entgegen der Behauptung in der Meldung, an diesem Mittwochnachmittag keinerlei Luftmessungen durchgeführt. Denn wie Recherchen zeigen, verfügen weder der Kanton Basel-Stadt noch Baselland über die Ausrüstung oder geschultes Personal, um solche Sofort-Messungen durchzuführen. Beide Kantone haben diese Aufgabe in den letzten Jahren vertraglich ausgelagert.
In Basel-Stadt arbeiten die Behörden für Messungen mit zwei Betrieben zusammen. Mit der Roche, die am 7. Dezember im Einsatz stand, und mit der privaten Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB), die vor wenigen Jahren aus einem Zusammenschluss privater Betriebsfeuerwehren entstanden ist. Will der Kanton wissen, welche chemischen Stoffe in welcher Konzentration bei einem Zwischenfall in die Luft gelangt sind, ist er auf die Messgruppen der beiden Partner angewiesen.
Zuständig für diese Zusammenarbeit ist im Kanton Basel-Stadt das Kantonale Laboratorium des Gesundheitsdepartements. Urs Vögeli leitet dort die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit. Er erklärt die Auslagerung mit finanziellen Gründen. «Für den Kanton wäre es zu teuer und zu aufwendig, selber solche Messgruppen zu unterhalten.» Es handle sich dabei um eine «klassische Public-Private-Partnership», sagt ein weiterer Mitarbeiter der Kontrollstelle. So unkompliziert, wie die Behörden die Auslagerung darstellen, ist diese allerdings nicht.
Komplizierte Kette von Auslagerungen
Am häufigsten kommt in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland die Industriefeuerwehr Regio Basel zum Zug. Sie gilt sozusagen als Kompetenzzentrum für Messungen. Auf Anfrage räumt die IFRB jedoch ein: Auch sie verfüge über keine eigenen Mitarbeiter, die Messungen durchführen können. Stattdessen bietet sie bei Zwischenfällen Fachmitarbeiter aus der chemischen und pharmazeutischen Industrie zum Einsatz auf.
Diese bilden unter der Leitung eines weiteren Mitarbeiters aus der Industrie dann die zuständige Messgruppe. Was die Messgruppen messen, ist dabei auch strafrechtlich relevant. Denn wie viel von welchem Stoff bei Zwischenfällen in die Luft entweicht, kann für die Staatsanwaltschaft unter Umständen entscheidend sein bei allfälligen Ermittlungen sein.
Drohender Interessenkonflikt
Wie genau die Behörden in Basel-Stadt die Unabhängigkeit und Richtigkeit der Messungen sicherstellen, wird jedoch auch nach wiederholter Anfrage nicht ganz klar. Externe Fachleute, Mitarbeiter des Kantons oder der Industriefeuerwehr sind in der Messgruppe nicht vertreten.*
Für Messungen auf dem Betriebsareal seien die Betriebe zudem selber verantwortlich und nur meldepflichtig, wenn ein Risiko für die Umwelt besteht, teilt das Kantonale Laboratorium mit. Droht kein Interessenkonflikt, wenn Industriemitarbeiter im Auftrag des Kantons strafrechtlich relevante Messungen vornehmen?
Urs Vögeli von der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit sieht darin keine Gefahr. Das Risiko, einen heiklen Zwischenfall oder Informationen zu unterschlagen, könnten sich die betroffenen Unternehmen schlicht nicht leisten.
Offene Fragen – und ein konkreter Befund
Die Partnerschaft des Kantons mit den privaten Messgruppen ist eine komplizierte. Auch nach vertiefter Recherche bleibt vieles unklar. Etwa, ob die Fachleute ihre Einsätze in der Messgruppe während ihrer betrieblichen Arbeitszeit leisten. Nach welchen Kriterien die Fachleute ausgewählt werden. Und was in den Verträgen steht, welche die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Messgruppen abgeschlossen haben.
Was der 7. Dezember zeigt: Kurze Reaktionszeiten garantiert die Zusammenarbeit nicht. Bereits kurz vor Mittag rückte die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt an jenem Mittwoch ein erstes Mal aus. Eine Stunde später alarmierte sie die Industriefeuerwehr Regio Basel.
Diese stand allerdings bereits in einem Einsatz und delegierte die Messungen weiter an die Messgruppe der Roche. Als diese schliesslich um 13.40 Uhr ihre Messung startete, waren seit der Evakuierung des Schulhauses knapp zwei Stunden vergangen. Die mutmassliche Chemie-Wolke hatte sich längst verzogen. Auszug aus dem Einsatzprotokoll: 14.30. Einsatzabbruch. Ursache, Herkunft und Stoff waren nicht identifizierbar, da zum Zeitpunkt des Einsatzes nicht mehr vorhanden.
Im Ereignisfall bietet die Industriefeuerwehr dafür ihre eigene Messgruppe auf. Diese bildet sich ausschliesslich aus Milizangehörigen und besteht aus Fachmitarbeitern (Laboranten, Chemie- und Pharmatechnologen) verschiedener Chemie- und Pharmafirmen wie Novartis, BASF und Valorec. Die Zusammenarbeit haben beide Kantone vertraglich mit der IFRB geregelt. Die Einsatzfahrzeuge und Messgeräte am Standort Schweizerhalle befinden sich im Besitz des Kantons Baselland. Über die vollständigen Vertragsinhalte wollen die Kantone keine Auskunft geben.
Marco Brossi, international erfahrener Experte in Chemiewehr und ehemaliger Leiter der nationalen Alarmzentrale, will sich auf Anfrage zu der Auslagerung nicht äussern. Er sei im Auftrag der Novartis bei der Gründung der IFRB beteiligt gewesen und unterliege weiterhin einer Geheimhaltungsverpflichtung. Mehrere angefragte Staatsrechtler äussern sich vorsichtig kritisch über die Auslagerung. Markus Schefer von der Universität Basel weist darauf hin, dass hoheitliche Aufgaben durch unparteiische und unvoreingenommene Organe durchgeführt werden müssen. Angesichts der Komplexität der Auslagerung will er sich – wie auch andere Staatsrechtler – nicht weiter dazu äussern.
__
* Ursprünglich stand an dieser Stelle, der Kanton Basel-Stadt habe keine eigenen Messmöglichkeiten und weiter: «Der Kanton hat mangels Expertise und Material auch keine Möglichkeit, vor Ort eine Zweitmessung durchzuführen.» Diese Aussagen sind nicht zutreffend und wurden aus dem Artikel entfernt. Zutreffend ist, dass der Kanton im Ereignisfall keine Sofort-Messungen durchführt – dafür ist man auf die externen Partner angewiesen.
Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hält fest: «Das Kantonslabor kann im Bedarfsfall selber Proben erheben und messen sowie die von den Messgruppen erhobenen Luftproben auswerten. Das Kantonslabor ist aber keine Blaulichtorganisation. Zum effizienten Schutz der Bevölkerung und der Einsatzkräfte im Ereignisfall ist jedoch der Zeitfaktor entscheidend, ebenso spezifisches Fach-Know-how. Daher erachten wir die Ausnützung der Synergien mit der Basler Pharmaindustrie, die über die Ressourcen verfügt, Schnellanalysen durchzuführen, aus organisatorischen und finanziellen Gründen als vernünftige Lösung.»