Die Jenischen, die derzeit am Basler Hafen logieren, werden offiziell von der Regierung geduldet. Darüber hinaus erklärt der Kanton jetzt 750 Quadratmeter auf dem Ex-Esso-Areal am Hafen als temporären Standplatz für Fahrende – zumindest bis Ende 2015.
Basel-Stadt hat jetzt offiziell einen temporären Standplatz für Fahrende: Auf einer Parzelle von 750 Quadratmetern auf dem Ex-Esso-Areal am Klybeckquai. Wie Roland Frank vom Präsidialdepartement bestätigt, haben sich heute Regierungspräsident Guy Morin, Vertreter der Jenischen und der Zwischennutzer-Verein I_Land auf diese Lösung geeinigt. Das käme dem geplanten Sonntagsmarkt auf dem Areal nicht in die Quere.
Der Standplatz bleibt bis zum 31. Dezember 2015 – also genau bis Ende Jahr – bestehen. Bereits am Dienstag hatte die Regierung beschlossen, dass die derzeit dort anwesenden Jenischen geduldet werden. Diesem Entscheid ging eine kurze, aber heftige Geschichte voraus: Vor einem Monat liess sich eine Gruppe Jenischer spontan auf dem grossen Teerplatz des Ex-Esso-Areals am Basler Hafen nieder.
Offizieller Standort soll bis Ende 2017 fertig sein
Die Situation drohte zu eskalieren: Der Verein I_Land, der dort offiziell eine Zwischennutzung betreibt, wurde vom Kanton dazu angehalten, die Jenischen wegzuweisen: Wohnen sei auf dem Areal nicht erlaubt. Das Präsidialdepartement von Guy Morin, der für die Zwischennutzungen verantwortlich zeichnet, lenkte allerdings ein und vermittelte.
Offiziell für die Fahrenden zuständig ist allerdings das Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels. Bereits am Dienstag teilte die Regierung mit, dass sie bis im Herbst zwei Standorte für einen definitiven Standplatz prüfen will. Die Standplatz-Debatte dauert seit Jahren an: 2009 hielt der Bund die Kantone an, feste Standplätze für Fahrende anzubieten. Besonders in städtischen Gebieten allerdings wurde der Aufforderung nur zögerlich Folge geleistet. Basel-Stadt will nun bis Ende 2017 den definitiven Standplatz fertigstellen.