Die Luft im Landrat war zum Schneiden während der Debatte zur Spitalfusion. Und das lag nicht nur an der Kombination aus Menschen und geschlossenen Fenstern. Auch die Gemüter waren erhitzt.
Es gab Seitenhiebe, persönliche Angriffe und historische Abrisse – und dazwischen einen Gesundheitsdirektor, der fleissig Notizen machte und wie auf Nadeln zu sitzen schien, bis er sich endlich selbst äussern durfte zu seinem Baby, dem er seit drei Jahren beim Wachsen zusieht.
Am Ende konnte Thomas Weber, der zwischenzeitlich sehr finster dreinblickte, wieder lachen. Die Spitalfusion ist weiter auf Kurs. Und das muss sie auch sein, denn der Zeitdruck ist gross.
«Wenn wir irgendwo in einer Kommission oder im Plenum grosse zeitliche Verzögerungen einfahren, kann die Volksabstimmung nicht spätestens Anfang 2019 stattfinden. Und dann reicht die Zeit nicht mehr, um die Spitalgruppe per 1.1.2020 in Kraft zu setzen.»
Nach der Monsterdebatte erklärte Thomas Weber einigen Pressemenschen den engen Zeitplan in einem Zimmer fernab des Landratssaales. Es war ihm anzusehen, welch grosser Stein ihm vom Herzen gefallen war und er betonte auch mehrfach, wie erleichtert er sei. Und welche grosse Aufgabe noch vor ihm und seinem städtischen Amtskollegen Lukas Engelberger steht.
«Man darf nie vergessen, dass diese Vorlage nicht nur in Baselland mehrheitsfähig sein muss, sondern auch im Kanton Basel-Stadt. Und dort ist die politische Ausgangslage eine andere. Es wird die grosse Herausforderung sein, etwas zu präsentieren, das in beiden Kantonen mehrheitsfähig ist. Das benötigt eine Kompromissbereitschaft von den Regierungen, aber auch von den Parlamenten.»
Auch wenn die Abstimmung im Landrat am Mittwoch letzlich eindeutig ausfiel: Von einer geschlossenen Einheit ist der Baselbieter Landrat weit entfernt. Es war die FDP, welche direkt gegen Weber (SVP) und sein Departement schoss, die ihm unterstellte, er habe die Alternativen nicht sorgfältig geprüft. Weber weist diese Vorwürfe von sich.
«Sie können als Verwaltungsrat nicht gleichzeitig mit dem Unispital Fusionsverhandlungen führen und mit privaten Anbietern über einen Verkauf verhandeln. Da würden sich beide Partner hintergangen fühlen. Wir sind an der Grenze zwischen Unternehmensfusion und den politischen Prozessen, die länger sind, die viel transparenter sein müssen. Und unter dieser Prämisse kann man nicht in dieser Tiefe drei volle Dossiers ausarbeiten.»
Drei Dossiers, das wären neben der Spitalfusion ein Verkauf, also eine Privatisierung, und ein Alleingang gewesen. Für Weber sind die beiden Optionen neben der Spitalfusion deutlich weniger lukrativ. Nicht nur für den Kanton, sondern auch für jeden einzelnen Baselbieter und Basler.
«Alle Kosten, die im Gesundheitswesen anfallen, gehen früher oder später auf die Prämie über. Senken können wir die Gesundheitskosten zwar nicht, aber wir müssen versuchen, sie in die Grössenordnung des Wirtschaftswachstums zu bringen – bei zwei Prozent Wirtschaftswachstum dürfen wir auch zwei Prozent Prämienanstieg haben. Aber nicht permanent vier. Denn das frisst immer mehr vom Haushalts- oder Kantonsbudget. Und wenn wir mit der Spitalfusion 100 Millionen sparen können, ist das sicher keine tickende Kostenbombe, sondern ein Beitrag an die Kostendämpfung.»
Dennoch: Bei der Debatte im Landrat schwang die Angst vor diesem grossen Schritt mit. Gerade die amtsälteren Landräte warnen vor ähnlichen Konsequenzen wie damals beim Univertrag. Es sind gebrannte Kinder, die sich vor den Veränderungen fürchten.
«Wenn wir weitermachen mit Nichtstun, erhalten wir nicht die Lösung, die im Interesse der Bevölkerung ist. Das haben wir die letzten 15 Jahre lang versucht. Jetzt haben wir die Chance, etwas zu tun – die Verwaltungsräte wollen, die Regierungen, die Kommissionen ebenfalls. Ich hoffe, dass wir auch das Volk soweit bringen können. Wenn nicht, dann ist das ein demokratischer Entscheid. Dann kommen die nächstbesten Alternativen.»
Die nächstbeste Alternative wäre für Weber ein Alleingang. Er hatte sich dafür ausgesprochen, die Möglichkeit eines Verkaufes des KSBL gar nicht erst zu prüfen. Vergebens.
«Hätten wir den Verkauf bereits ausgeschlossen, hätten wir uns voll auf das Thema Alleingang fokussieren können. So bleiben zwei Optionen. Aber ich kann vor allem auch aus liberaler Sicht gut damit leben, dass wir bei einem Scheitern der Spitalgruppe auf die zweit- oder drittbeste Option umschwenken.»
Ein Verkauf kommt für ihn trotzdem nicht infrage – zumindest nicht im Moment.
«Grundsätzlich kann man sich in der Tat fragen, welche Rolle der Staat im Gesundheitswesen hat – generell kann man den Service public hinterfragen. Langfristig kann ich mir auch vorstellen, dass der Bund dazu Vorgaben machen wird. Aber im Moment glaube ich, dass es der falsche Zeitpunkt ist für eine Privatisierung. Wir sind besser aufgestellt, wenn wir als Eigner gewisse Vorgaben machen können – auch mit Blick auf die medizinische Fakultät, die an das Unispital gebunden ist.»
Bis Ende Februar soll die Vorlage ausgearbeitet sein, dann beugen sich die beiden Regierungen darüber, danach kommen die parlamentarischen Kommissionen an die Reihe. Thomas Weber schätzt, dass der Landrat vor den Sommerferien wieder über die Fusion diskutieren kann. Er selber scheint noch lange nicht müde, die Werbetrommel für die Spitalgruppe zu rühren.
«Wenn wir nicht wirklich überzeugt wären, dass die Fusion die bestmögliche Lösung ist, dann hätten wir nicht so lange gemeinsam so viel Energie in dieses Projekt investiert. Denn ich glaube daran, dass dies eine Lösung ist, die der Bevölkerung dient, dem Kantonsvermögen und den Interessen des Wirtschaftsstandortes. Es ist die beste Lösung.»