Zwei Wochen vor der Abstimmung haben sich nun auch die Gegner der Transparenz-Initiative organisiert. Sie wurden wohl von der Professionalität der Befürworterkampagne überrascht.
Nun sind auch die Gegner der Transparenz-Initiative zum Leben erwacht. Erst vor wenigen Tagen haben diese sich in einem Gegenkomitee zusammengeschlossen und bereits das Institut für Wirtschaftsförderung (IWF) mit einer Kampagne beauftragt. Das IWF ist eine Lobbyorganisation, welche grosse Nähe zur Baselbieter Wirtschaftskammer aufweist. So befindet sich der Sitz des IWF an der gleichen Adresse wie derjenige der Wirtschaftskammer. Ausserdem ist deren Direktor, FDP-Landrat Christoph Buser, Geschäftsleiter des IWF. Ebenso sind sämtliche Direktions-Mitglieder der Wirtschaftskammer im Handelsregister als «Zeichnungsberechtigte» des IWF eingetragen.
Auf Anfrage gibt der zuständige Projektleiter des IWF, Michele Vono, lediglich bekannt, dass das IWF mit der Produktion und Veröffentlichung entsprechender Plakate und Inserate betraut worden sei. Vono will sich weder zu den Inhalten der Kampagne noch zu deren Finanzierung äussern und verweist diesbezüglich an das überparteiliche Komitee.
Transparenzinitiative weit unten auf der Prioritätenliste
Federführend in diesem Gegenkomitee ist ein Co-Präsidium um die Landrätinnen Sabrina Mohn (CVP) und Sandra Sollberger (SVP), darunter befindet sich auch Marc Bürgi (BDP). Gemäss Bürgi sei Sollberger in der letzten Landratssitzung auf ihn zugekommen, worauf er seine Unterstützung zugesichert habe. Wie genau jedoch das weitere Vorgehen und die Kampagne gegen die Transparenz-Initiative aussehen, weiss Bürgi nicht. Unumwunden gibt er zu, dass man spät dran sei mit der Gegenkampagne. «Die Transparenz-Initiative stand nicht zuoberst auf unserer Prioritätenliste», die Pensionskasse sei der BDP und ihm beispielsweise wichtiger gewesen. Über die Details der Kampagne und deren Finanzierung will auch Bürgi nicht Auskunft geben können, auch er verweist an die anderen Mitglieder des Co-Präsidiums (leider waren diese für die TagesWoche bis zu diesem Zeitpunkt nicht erreichbar).
Während die Transparenz-Gegner in letzter Minute eine Kampagne aus dem Boden zu stampfen versuchen, hat die Baselbieter Juso ihre Kampagne für die Transparenz-Initiative gründlich geplant. Gemäss ihrem Präsidenten Adrian Mangold waren Budget und Ablauf bereits letzten November klar. «Mit der konkreten Umsetzung haben wir im März begonnen.» Mangold sieht zwei Gründe für den späten Start der Gegenseite. Erstens sei der mediale Druck auf die Gegner wohl zu gross geworden und zweitens sei man anscheinend von der Professionalität der Befürworter-Kampagne überrascht worden. «Wir sind eine Jungpartei, die Gegner haben uns einfach unterschätzt», sagt Mangold.
Mit ihrer Initiative wollen die Baselbieter Jungsozialisten gemäss ihren eigenen Worten «Licht ins Dunkel der Parteifinanzierung bringen». Konkret enthält die Vorlage folgende Forderungen:
- Offenlegung der Finanzen politischer Parteien und sonstiger politischer Gruppierungen. Insbesondere sollen finanzielle Zuwendungen juristischer Personen ab 1’000 Franken (natürliche Personen ab 5’000 Franken) einer Offenlegungspflicht unterliegen.
- Die Richtigkeit dieser Angaben sollen durch die Regierung oder eine unabhängige Stellen überprüft und in ein öffentliches Register eingetragen werden.
- Verstösst eine politische Partei oder Gruppierung gegen diese Offenlegungspflichten, sollen ihr sämtliche öffentlichen Mittel gestrichen werden.
In der Sendung «061 live» vom 22. Mai hat Juso-Präsident Adrian Mangold mit dem FDP-Landrat und Direktor der Baselbieter Wirtschaftskammer Christoph Buser über die Transparenzinitiative diskutiert.