Parkieren auf Allmend ist in Basel so günstig wie in keiner anderen grösseren Schweizer Stadt. 140 Franken kostet hier eine Anwohnerparkkarte für ein Jahr. In der Stadt Bern müssen Anwohner je nach Wohnort 264 bis 1920 Franken zahlen, in Zürich 300 Franken, in St. Gallen 360, in Luzern 600 und in Winterthur 710 Franken.
Auch die Pendler stellen ihr Auto in Basel vergleichsweise günstig ab, sie zahlen 700 Franken für eine Parkkarte. In Luzern kostet sie 800 und in St. Gallen 1536 Franken.
Die Basler Regierung möchte die Tarife nun erhöhen, die Stellung als billigste Parkkarten-Stadt aber beibehalten. Konkret soll die Anwohnerparkkarte pro Jahr künftig 284 Franken kosten, die Pendlerparkkarte 860 Franken und eine Besucherparkkarte 12 statt bisher 10 Franken pro Tag.
Mehr Zähneknirschen als Opposition
Überraschenderweise laufen in der Vernehmlassung nur die SVP, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Grünliberalen und selbstredend die Automobilverbände gegen eine Erhöhung der Tarife Sturm. «Die Erhöhung der Gebühren für die Anwohnerparkkarten um mehr als 100 Prozent bestraft die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt unverhältnismässig», schreibt die SVP. Dieser Meinung sind auch die Grünliberalen. Sie finden, dass die Basler schon genug unter hohen Mieten, Steuern und Krankenkassenprämien zu leiden hätten.
Die FDP indes zeigt sich bereit, «über eine Gebührenerhöhung zu diskutieren», wenn nicht weiter Parkplätze abgebaut werden. Ausserdem sollten die Mehreinnahmen in Quartierparkings investiert werden. Die LDP könnte sich zähneknirschend mit der «Abzocke der Anwohnerschaft» abfinden, wenn die Besucherparkkarten deutlich stärker verteuert würden und dafür Anwohner eine gewisse Anzahl dieser Besucherkarten gratis erhielten.
Grundsätzlich für eine stärkere Erhöhung der Gebühren plädieren die CVP, die Grünen und der Verkehrsclub (VCS). Die CVP meint, dass künftig nur noch eine Anwohnerparkkarte pro Person abgegeben werden soll: «Wer sich zwei Autos leisten kann, sollte sich auch mindestens einen privaten Abstellplatz leisten können», schreibt sie.
Den Grünen ist vor allem der vorgeschlagene neue Tarif für Pendler deutlich zu tief. Dieser sollte sich an den «realen Kosten» eines Parkplatzes in der blauen Zone orientieren, fordern sie. Die SP begrüsst in ihrer Stellungnahme eine Erhöhung der Parkkartengebühren, würde aber einen stärkeren Preisanstieg bei den Pendler- und Besucherparkkarten begrüssen.
Parkplatz in der blauen Zone kostet eigentlich bis zu 1555 Franken
Was nun aber sind die «realen Kosten» eines Parkplatzes auf Allmend? Die Basler Regierung hat dies auf eine schriftliche Anfrage der inzwischen zurückgetretenen grünen Grossrätin Anita Lachenmeier auszurechnen versucht.
Versucht…, weil sich dieser Wert nicht einfach errechnen lässt. Weil sich Allmendfläche nicht handeln lasse, gebe es auch keinen gesicherten Marktwert, schrieb die Regierung im November 2017. Sie hat aber dennoch nachgerechnet und ist auf unterschiedlichen Wegen auf Jahreskosten zwischen 1040 und 1845 Franken gekommen. Zieht man die Einnahmen durch Parkbussen ab, blieben Jahreskosten von 750 bis 1555 Franken übrig.
Der wesentliche Unterschied beim Preis ergibt sich aus der Einschätzung des Bodenwerts für 12,5 Quadratmeter Parkplatzfläche. Dem günstigeren Preis lag der Wert zugrunde, den die Bodenbewertungsstelle Basel-Stadt bei der Behandlung der Zweiradinitiative ausgerechnet hatte. Der teurere Wert ergab sich durch die Übertragung der Allmendnutzungsgebühr, wie sie bei Boulevardrestaurants angewandt wird.
Mit einer Anwohnerparkkarte zum Preis von 284 Franken sind also die tatsächlichen Kosten nach wie vor bei Weitem nicht gedeckt.
Keine Einigkeit bei Quartierparkings
Die verhältnismässig grosse Einigkeit bei der Gebührenerhöhung für Parkkarten bedeutet aber nicht, dass sich die Wogen im Basler Parkplatzstreit geglättet hätten. Beim Vorschlag der Regierung, Anwohnerparkings stärker auch finanziell zu fördern, driften die Meinungen stark auseinander.
Die Grünen und der VCS meinen: auf keinen Fall. Ausserdem seien die neu entstehenden unterirdischen Parkplätze auf den Strassen in derselben Zahl zu kompensieren, also abzubauen. Die bürgerlichen Parteien und Verbände sind gegenteiliger Meinung. Sie beklagen nach wie vor, dass das Parkplatzangebot in Basel viel zu knapp sei.