Das bisherige Machtsystem steht mit den Wahlen am 6. Mai am Rande des Nervenzusammenbruchs. Die von der extremen Rechten ausgehenden Gefahren sind nur allzu eviden.
Der erste Akt der andauernden griechischen Tragödie endete im November mit dem Rücktritt der Regierung Papandreou. Zu Fall gebracht wurde sie durch die Ablehnung der Sparmassnahmen in der Bevölkerung sowie die Angst Angela Merkels und Nicolas Sarkozys vor einem griechischen Referendum über die Euromitgliedschaft. Mit den Wahlen nun wird der zweite Akt zum Abschluss kommen und eine Riege bislang vorherrschender Parteien und Politiker die Bühne über die rechte Seite verlassen.
Die von Lucas Papademos geführte Übergangsregierung ist eine Koalition aus den Parteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die Griechenland in den zurückliegenden 40 Jahren dynastisch regiert und in die gegenwärtige Misere geführt haben. Ihre Kampagnen verliehen dem jetzigen Wahlkampf teils surreale Züge. Die überwältigende Ablehnung der IWF- und EU-Maßnahmen unter den Griechen hat die beiden Regierungsparteien gezwungen, gegen genau jene Politik zu argumentieren, die sie selbst eingeführt haben und noch immer umsetzen.
Um so mehr sind für beide Formationen die Umfragewerte desaströs. Die ND kommt auf ungefähr 20 Prozent, während die Zustimmung für Pasok von 44 Prozent im Jahr 2009 auf 15 Prozent gefallen ist. Ungeachtet der Tatsache, dass das Wahlsystem der Partei mit den meisten Stimmen einen beachtlichen Bonus von 50 Sitzen gewährt, sieht es nicht danach aus, dass eine Partei allein eine arbeitsfähige Mehrheit im nächsten Parlament erhalten wird.
Kaminis lässt säubern
Für die beiden ehemals grossen Parteien bestünde nur dann die Möglichkeit, die von Berlin und Brüssel angeordneten Sparmassnahmen weiterzuführen, sollte es ihnen gelingen, die dafür erforderlichen 151 Sitze zusammenzukriegen. Den Wahlkampf war zwar von verzweifelten Versuchen geprägt, nichtexistente Unterschiede herbeizureden und sich gegenseitig scharf zu attackieren, in Wirklichkeit aber sind Pasok und ND stärker voneinander abhängig als je zuvor.
Der beunruhigendste Aspekt vor dem Votum ist der Rechtsruck von Politikern der Mitte, die – wie Nicolas Sarkozy in Frankreich – miteinander wetteifern, wer von ihnen der patriotischste ist. Die Koalitionsminister Michalis Chrysochoidis und Andreas Loverdos haben Panik verbreitet, indem sie Immigranten als Kriminelle und Überträger von Infektionskrankheiten darstellen und Internierungslager errichten liessen, um die «Gefahr» einzudämmen, was Amnesty International «höchst alarmierend und diskriminierend» nannte. Athens Bürgermeister Kaminis hat derweil gemeinsam mit Chrysochoidis Aktionen zur «Säuberung» der Stadt von Migranten organisiert. Gleichzeitig plant die Koalition eine Mauer an der griechisch-türkischen Grenze, die Immigranten davon abhalten soll, diese in Richtung Griechenland zu überqueren.
Bittere Ironie
Dieser Versuch, mit Angst Politik zu machen, ist riskant. Man spielt damit den Rechten in die Hände, möglicherweise wird die offen extremistische Partei Goldene Morgenröte, die hinter brutalen Übergriffen auf Migranten steht, ins Parlament einziehen – eine bittere Ironie für das Land, das den in Europa erfolgreichsten Widerstand gegen die Besetzung durch die Nazis vor über 70 Jahren leistete.
Das gesamte griechische Machtsystem könnte in den nächsten Tagen zusammenbrechen wie ein Kartenhaus – die von der extremen Rechten ausgehenden Gefahren sind nur allzu offensichtlich. Doch könnte ein Sturz der Eliten auch einen ganz anders gearteten dritten Akt einläuten, der die griechische Tragödie zu einem kathartischen Schluss führt.
Ein mögliches Szenario
Die Nea Dimokratia wird am Sonntag wahrscheinlich die meisten Stimmen erhalten und damit auch den 50-Sitze-Bonus einfahren. An zweiter Stelle wird wohl Pasok landen. Hoffnungen auf den dritten Platz rechnet sich hingegen die radikal linke Partei Syriza aus. Das könnte die Sache interessant machen. Laut griechischer Verfassung fällt der dritten Partei die Aufgabe zu, eine Regierung zu bilden, wenn dies weder der Erst- noch der Zweitplatzierten gelingt.
Der charismatische junge Syriza-Führer Alexis Tsipras, hat versprochen, das Sparpaket ausser Kraft zu setzen und ein Programm zur Schuldenreduzierung auszuhandeln. Ausserdem hat er Wachstum und die Reformierung der EU zum Herzstück seines Programms gemacht. Darüber hinaus schlägt er eine aus linken Parteien gebildete Koalitionsregierung vor, die von der Mobilisierung der Bevölkerung getragen werden soll.
Ein durchaus mögliches Szenario. Zusammengenommen stellen die Austeritätsgegner den grössten Anteil der Wählerschaft dar. Die drei linken Parteien – Syriza, Kommunisten und die Demokratische Linke – bringen es in den Umfragen gemeinsam auf etwa 40 Prozent. Sollten Pasok und ND nicht in der Lage zu sein, eine Regierung zu bilden, wird Tsipras Kommunisten und Demokratische Linke, wie auch die Grünen und Austeritätsgegner aus dem Mitte-Rechts-Lager einladen, sich zusammenzutun, um die Einsparungen zu lockern. Erstmals gäbe es damit in Europa ernsthafte Aussichten auf eine radikal linke Regierung. Tsipras hat jedoch ein Problem: Die Führung der Kommunisten hat Syriza als Partner ins Auge gefasst, während die Demokratische Linke die EU völlig unkritisch unterstützt.
Ideologielose Bewegung
Doch die Tektonik von Gesellschaft und Politik verschiebt sich. Die vielen Tausend, die im vergangenen Jahr den Syntagma-Platz und andere Orte füllten, stellten eine führungs-, partei- und ideologielose Bewegung dar. Erfahrene Gewerkschafter und Militante wurden Seite an Seite mit Menschen aktiv, die zum ersten Mal Dissens äusserten oder demonstrierten, um die Politik zu ändern. Sie haben nun die Gelegenheit, ihre Vorstellungen von direkter Demokratie und gesellschaftlicher Solidarität um parlamentarische Repräsentation zu ergänzen. Die Wahl am 6. Mai könnte nicht nur den Kollaps der politischen Elite bringen, sondern auch zu einer Neugestaltung der politischen Landkarte führen, auf der die Linke den Platz der Pasok einnehmen würde.
Copyright: Guardian News & Media Ltd 2012; Übersetzung: Zilla Hofman