Greenpeace veröffentlicht geheime Verhandlungspapiere zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Die Dokumente erlauben zum ersten Mal Einblick in die bisher grösste Handelspartnerschaft der Welt.
Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Die Verhandlungen dazu sind seit mehreren Jahren im Gang und finden im Verborgenen statt. Zum genauen Inhalt des Abkommens ist wenig bekannt, weshalb TTIP vor allem in Deutschland sehr umstritten ist.
Greenpeace hat am Montag um 11 Uhr umfassende Verhandlungsdokumente veröffentlicht, die zum ersten Mal Einblick geben in die geheimen Absprachen. Die «Süddeutsche Zeitung» und andere Medien konnten die Dokumente vorab einsehen und daraus zitieren. Wir haben die interessantesten Artikel zum Thema zusammengetragen.
Was ist TTIP?
Die NZZ erklärt in einer knappen Übersicht, worum es beim TTIP geht und was die grössten Kritikpunkte sind.
Worüber wird genau verhandelt?
Regulatorische Kooperation, Investorenschutz, geschützte Herkunftsbezeichungen: Das sind bloss drei der zahlreichen TTIP-Kapitel. «Politico» listet fünf besonders heikle Knackpunkte des Freihandelsabkommens auf, an welchen ein Zustandekommen scheitern könnte.
Was steht in den von Greenpeace veröffentlichten Dokumenten?
Die «Süddeutsche Zeitung» hat die wichtigsten Erkenntnisse aus den rund 250 Seiten zusammengefasst. Besonders umstritten sind die sogenannten Schiedsgerichte, eine Massnahme, mit der Investoren geschützt werden sollen. Damit kann beispielsweise ein Unternehmen einen Staat auf Schadenersatz verklagen, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt. Die veröffentlichten Dokumente zeigen nun, dass die USA auf diesen Schiedsgerichten beharren wollen, obwohl die EU nicht damit einverstanden ist.
Freihandel? Das klingt doch gut, was gibt es daran auszusetzen?
«Das Wissen um dieses TTIP-Abkommen steht im umgekehrten Verhältnis zu seiner Bedeutung; so gewaltig die Hoffnungen und so alarmierend die Befürchtungen sind, so alarmierend ist die Heimlichkeit, mit der es verhandelt wird.»
Die Geheimhaltung der Verhandlungen weckt bei den TTIP-Kritikern grösstes Misstrauen. In einem Kommentar schreibt SZ-Inlandchef Heribert Prantl, weshalb diese Befürchtungen berechtigt sind und weshalb Transparenz die beste Waffe gegen Verschwörungstheorien darstellt.
TTIP ist ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Was hat das mit uns zu tun?
Die EU und die USA sind die beiden wichtigsten Handelspartner der Schweiz: 45 Prozent der Schweizer Exporte gehen in die EU, 11 Prozent in die USA. Ein Abkommen zwischen den beiden Partnern entfaltet seine Wirkung auch auf dem Schweizer Markt. So würden dank dem Cassis-de-Dijon-Prinzip wohl Lebensmittel die mit der TTIP neu auch in die EU importiert werden dürfen, ebenso bald in der Schweiz auf den Markt kommen.
Trotzdem hat die Schweiz keinerlei Einfluss auf die Verhandlungen. Entsprechenden Anfragen im Parlament weicht der Bundesrat aus, da «zu wenig bekannt ist, um eine abschliessende Beurteilung abzugeben».
Die «Neue europäische Bewegung Schweiz» (nebs) beschreibt in einem Artikel, weshalb TTIP auch in der Schweiz verstärkt politisch diskutiert werden müsste.