Den Taxifahrern reichts: Sie halten das Geschäftsgebaren der Fahrdienst-Firma Uber für illegal und finden, die Behörden blieben untätig. Nun sind sie selbst aktiv geworden – und haben belastendes Material bei Baschi Dürr eingereicht.
«Sehr geehrter Herr Regierungsrat Dürr, heute fährt eine grosse Zahl von Taxifahrerinnen und -fahrern einige Runden vor Ihrem Departement, um mit Nachdruck einzufordern, dass die Basler Regierung, und im Speziellen das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD), endlich die bestehenden Gesetze vollzieht und der ständigen Ausweitung von illegalem Personentransport und Schwarzarbeit, zu der die Firma Uber systematisch anstiftet, einen Riegel schiebt. Ihre Inaktivität, was die Kontrollen auf den Strassen anbelangt, sowie die Inaktivität des Departements, Massnahmen zu ergreifen, dass die Gesetze in dieser Stadt wieder vollzogen werden, grenzt an Arbeitsverweigerung.»
Mit diesen Zeilen beginnt der Brief, den Basler Taxifahrerinnen und Taxifahrer nach einer Protestfahrt quer durchs Klein- und Grossbasel am Dienstag, um 14.30 Uhr, vor dem Spiegelhof an Regierungsrat Baschi Dürr überreichten.
Doch der Brief war nicht das einzige Präsent für den JSD-Vorsteher: Baschi Dürr erhielt auch ein ganzes Dossier in die Hand gedrückt. Denn die Täxeler und die Unia waren in den vergangenen Wochen in geheimer Mission unterwegs.
Die Übergabe des Briefes und des Dossiers mit den Recherchen der Taxi-Fahrer. (Bild: Gabriel Brönnimann)
Belastendes Material gegen die Milliarden-Firma?
Die Fahrer und die Gewerkschaft haben sich laut eigenen Angaben die Situation in der Stadt etwas genauer angeschaut – und alles fein säuberlich notiert. Verschiedene Taxifahrer und Unia-Mitglieder rollen vor dem Spiegelhof ein Transparent aus: «Gesetze müssen vollzogen werden – auch in Basel.» Baschi Dürr hört sich die Anliegen der Fahrer an.
Man wolle «gleich lange Spiesse», man habe es «satt, von Amt zu Amt zu gehen», monieren die Anwesenden. Obwohl für das Bundesamt für Strassen Astra alles klar sei bezüglich der illegalen Praktiken der Firma Uber, verweise es lediglich an die Kantone – «und dort passiert nichts», sagen alle Anwesenden. Der Frust ist gross: «Wenn wir der Polizei Verstösse dieser Fahrer melden, Herr Dürr, dann passiert rein gar nichts! Wir müssen jedes Gesetz einhalten, jede Sicherheitsvorschrift – und die rein gar nichts!»
Inständig bitten die Übergeber der Beweismittel den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, er möge etwas gegen Uber tun. (Bild: Gabriel Brönnimann)
Deshalb habe man das Steuer selbst übernommen – «es gibt unzählige Indizien, dass Uber gegen verschiedene Gesetze verstösst!» Die Täxeler mit Unia als Detektiv-Truppe haben laut eigenen Angaben diese Indizien gesammelt. Vor dem Spiegelhof gaben sie einige Kostproben ihrer Ermittlungen zum Besten: So seien regelmässig 50 Fahrzeuge für Uber im Einsatz, und deren Fahrer würden so viele Fahrten pro Woche absolvieren, dass es sich um illegalen Personentransport handle. Uber würde überdies systematisch zum Gesetzesbruch anstiften und mache sich zum Mittäter, so die Ankläger der Strasse weiter.
Baschi Dürr: «Ich habe viel Verständnis»
Das Vorgehen sei, so die Taxi-Fahrer, zudem klar gewerbsmässig – hier unterbrach Dürr: «Das ist die Kernfrage für unser Departement.» Denn nur dann sei rechtlich etwas zu erreichen und das JSD zuständig. Dürr fügte an, er könne die einzelnen Dossier-Punkte nicht kommentieren. Aber er versprach, sie den Ermittlungsbehörden weiterzuleiten. Denn: «Es gibt Verdachtsmomente, und es läuft Verschiedenes.» Konkretes könne er aufgrund laufender Verfahren allerdings nicht sagen.
Weitere Fragen beantwortete Baschi Dürr mit Ruhe, aber nicht zur Zufriedenheit der aufgebrachten Demonstranten. Es wurde laut – die Leute wollen, dass es vorwärtsgeht, schnell. «Wir haben die Geduld verloren», sagte einer, und ein anderer warf ein: «Herr Dürr, irgendwann müssen wir sonst Massnahmen ergreifen.»
Baschi Dürr schaut sich die mitgebrachten Anti-Uber-Plakate an. (Bild: Gabriel Brönnimann)
«Ich habe viel Verständnis für die Anliegen», sagte Baschi Dürr zur TagesWoche. Wenig Verständnis hat er allerdings für Verbots-Forderungen: «Die Gesetze sind klar, auch was das neue Taxigesetz betrifft. Da sehe ich keinen gesetzgeberischen Bedarf.» Es sei ja auch nicht so, dass nichts im Tun sei: Einerseits vom Arbeitsrechtlichen her und andererseits, was den gewerblichen Personentransport betreffe. «Es sind verschiedene Verfahren am Laufen», so Dürr, der allerdings nicht weiter darauf eingehen kann.
Und das Dossier der Taxi-Fahrer? Wird es als mögliches Beweismittel zugelassen? Dürr: «Ich werde es den Ermittlungsbehörden weiterleiten.» Weiter entscheiden müssten diese.
Eines der Demo-Taxis vor dem Spiegelhof in der Innenstadt. (Bild: Gabriel Brönnimann)