Bei der Departementsverteilung kommt es zu einer Rochade. Ueli Maurer wechselt in das frei gewordene Finanzdepartement, der neue Bundesrat Guy Parmelin übernimmt das Verteidigungsdepartement.
Die sieben Bundesräte besprachen am Freitagvormittag gemeinsam, wer künftig welches Departement leiten soll. Wie manche Medien bereits vermuteten, kam es dabei zu einer Rochade. Der SVP-Bundesrat Ueli Maurer wechselt vom Verteidigungsdepartement (VBS) ins frei gewordene Finanzdepartement (EFD), das gemeinhin als Schlüsseldepartement bezeichnet wird. Der Neue, Guy Parmelin, übernimmt von Maurer das VBS.
Von den sechs bisherigen Bundesräten habe nur Maurer den Wunsch geäussert, das Departement zu wechseln, sagte Simonetta Sommaruga an der Medienkonferenz am Freitagnachmittag. Diesem Wunsch sei der Gesamtbundesrat nachgekommen. Parmelin blieb keine Wahl, er musste das Departement nehmen, das übrig bleibt.
SVPler wollten nicht ins EJPD
Die Verteilung sei klar und konfliktfrei verlaufen, sagte Sommaruga. Damit sei «ein guter Start» für das neue Gremium geglückt.
Sommaruga, die für ihre Migrations- und Europapolitik von der SVP kritisiert wurde, bleibt somit im Justizdepartement (EJPD) – nach ihrer Aussage auf eigenen Wunsch. Auf die Frage, ob einer der SVP-Bundesräte das EJPD übernehmen wollten, antwortete Sommaruga schlicht: «Nein.»
VBS seit 1995 in SVP-Hand
Sommaruga wird also weiterhin die Asylreform und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorantreiben. Sie habe viel in die Aufbauarbeit beispielsweise des Staatssekretariats für Migration investiert, «diese wollte ich auch nicht gefährden».
Parmelin übernimmt die Weiterentwicklung der Armee, die Maurer in die Wege leitete. Auch Maurer übernahm das VBS, als er 2009 neu in den Bundesrat kam. Mit Parmelin im VBS bleibt das Departement somit seit 1995 in der Hand der SVP – zuvor waren es Adolf Ogi und Samuel Schmid, die das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport führten.