Und der Gewinner ist: die Krise

Eine kleine Nachlese zum Abstimmungssonntag zeigt: Die Schweiz wird von der Angst regiert. Die Verunsicherung ist so gross, dass sich die Bevölkerung nicht mehr vom Establishment führen lassen will und sich ein eigenes Mittel zur Krisenbewältigung verschrieben hat – die Besinnung auf den kleinstmöglichen Nenner von Heimat. 

Die Krise der Wirtschaftswelt drückt mit aller Kraft auf unser Politsystem. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Eine kleine Nachlese zum Abstimmungssonntag zeigt: Die Schweiz wird von der Angst regiert. Die Verunsicherung ist so gross, dass sich die Bevölkerung nicht mehr vom Establishment führen lassen will und sich ein eigenes Mittel zur Krisenbewältigung verschrieben hat – die Besinnung auf den kleinstmöglichen Nenner von Heimat. 

Ein Gedanke blieb in den zahlreichen Kommentaren zur Abzocker-Initiative etwas unbeachtet. Die Kommentare aus dem In- und Ausland drehten sich vornehmlich um die Arroganz der Mächtigen, um deren Gier, um Symbole, um Daniel Vasella. Was all dieser Symbolhaftigkeit allerdings zu Grunde liegt, wurde nur ganz selten thematisiert. Eine Ausnahme war Gieri Cavelty, stellvertretender Chefredaktor bei der «Nordwestschweiz». Er schrieb in seinem Leitartikel den schlauen Satz: «Das Ja zu Minder ist allerdings mehr als ein Strafzettel für fehlendes Einfühlungsvermögen: Es ist Ausdruck einer breiten Verunsicherung in Zeiten andauernd drohender Wirtschaftskrisen.»

Das trifft den Sachverhalt beim Ausgang der Abzocker-Initiative im Kern. Wir leben, und das tönt nur pathetisch, weil es auch wahr ist, in zutiefst unsicheren Zeiten. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Eurokrise, Lebensmittelkrise – wir sind eine Generation, deren Lebensrealität von der Krisenhaftigkeit der Gegenwart geprägt ist. Das äussert sich unter anderem darin, dass alte Verbindlichkeiten nichts mehr gelten. Economiesuisse kann noch so viele Millionen Franken ausgeben, in alarmistischem Ton vor den bitteren Konsequenzen eines Jas für die Abzocker-Initiative warnen und die Ängste der Bevölkerung bewirtschaften – es nützt nichts mehr. Die reale Angst angesichts der Unsicherheit unserer Zeit ist grösser als die imaginäre Angst, die Economiesuisse mit ihrer Kampagne heraufbeschwören wollte (was mit dem Film von Michael Steiner ziemlich deutlich wurde. So deutlich, dass selbst der Wirtschaftsverband Angst vor der eigenen Angstmacherei bekam).

Die Entkoppelung vom Establishment

Darum erreichte die Minder-Initiative einen rekordverdächtigen Ja-Anteil. Weil es ein Kennzeichen von allen Krisen ist, dass breite Bevölkerungsschichten sich vom Establishment entkoppeln. Von jenem Establishment, das sich jeweils schadlos durch Krisen zu manövrieren weiss, jedenfalls solange, wie die Bevölkerung nichts dazu zu sagen hat (passend dazu auch der Text über den Vormarsch der Populisten im «Sonntag»). Tragisch am deutlichen Volks-Ja zur Abzocker-Initiative ist, dass sich an den überrissenen Gehältern der Wirtschafts-Elite nichts ändern wird. Das Stimmvolk hat Ja zu einem Versprechen gesagt und dieses Versprechen wird nicht gehalten werden können – was der Beziehung zwischen Establishment und Bevölkerung weiter schadet.

Die Krise war nicht nur das bestimmende Moment bei der Abstimmung über die Initiative von Thomas Minder; sie hat auch die anderen Abstimmungen massgeblich beeinflusst. In der Krise tendieren wir dazu, uns auf den kleinstmöglichen Nenner von Heimat zu besinnen. Im Fall des Familienartikels ist das die Kernfamilie: der arbeitende Mann, die Frau zuhause bei den Kindern. Dass die Ablehnung in den strukturschwachen, konservativen ländlichen Kantonen zum Familienartikel derart flächendeckend und konsequent war und im Stände-Nein resultierte, ist ein Abbild alter Denkmuster und wurde durch die Krise noch akzentuiert. Gleiches gilt auch für die Revision des Raumplanungsgesetzes (RGP). Das überraschende Ja zur Zweitwohnungs-Initiative und das überraschend deutliche Ja zum neuen RPG (wieder gegen die Economiesuisse übrigens) ist der Versuch einer breiten Bevölkerungsschicht, dort Einfluss zu nehmen, wo man überhaupt noch Einfluss nehmen kann. Das zu schützen, was vielerorts schon nur noch als Abbild unserer Fantasie vorhanden ist.

Die Wirtschaftskrise drückt durch

Ohne den Bogen jetzt zu weit zu spannen, lassen sich auch diverse kantonale Abstimmungen von diesem Sonntag mit der Krisenhaftigkeit unserer Zeit erklären. Wenn im Wallis SVP-Nationalrat Oskar Freysinger bei der Wahl in den Staatsrat ein besseres Resultat als sämtliche Bisherige erzielt, wenn gleichzeitig die C-Parteien ihre Mehrheit verlieren und das Bündner Stimmvolk sich gegen finanzielle Abenteuer und das ganz grosse Projekt Olympia entscheidet, sind das alles Zeichen für die zunehmende Entfremdung zwischen jenen, die entscheiden und jenen, die mit diesen Entscheidungen leben müssen. Die Krisen in der Wirtschaftswelt, sie drücken mit aller Macht auf unser austariertes Polit-System durch.

Quellen

Kommentar in der «Nordwestschweiz».

«Der Vormarsch der Populisten» im «Sonntag».

Konversation

  1. Bei allem Respekt Herr Loser- Sie versuchen mit gar allzukleiner Münze das Resultat der Abnzocker Initiative zu kujonieren. An den Überrissenen Gehältern wird sich „Gar nichts“ -ändern ?
    Nun- wenn ich den Text der Initiative richtig Verstand, so heisst es dadrinnen dass es künftig keine Antrittsprämien UND „Abgabgsentschädigungen“ mehr geben DARF- UND dass über die GESAMT-Entlohnung der Geschäftsführung die Aktionärsversammlung in Corpore entscheiden MUSS- oder etwa nicht?
    D.H. in Zukunft kein Gemauschel in Hinterzimmern mehr, wo Handverlesene Mitglieder des Verwaltungsrates (sog Präsidialausschuss etc…) unter sich die Löhne und Bonifikationen ausknobeln- Nein TRANSPARENZ ist das Gebot der Stunde! Glauben Sie im Ernst dass alle Aktionäre begeistert Hurra schreien, wenn versucht wird jene bisherigen Lohnbestandteile die Neu Verboten sind, an anderer Stelle wieder dazuzugeben? Und Natürlich ist überhaupt nicht aller Tage abend- Gerade HIER gilt, dass Jede Reise, auch die Allerlängste, mit EINEM Schritt beginnt- mit einem Schritt in die RICHTIGE RICHTUNG Notabene. Die Annahme der Minder-Initiative war genau dieser erste Schritt- dem viele weitere in ganz Europa und von hier ausgehend GLOBAL folgen werden,- folgen Müssen! Deshalb: HOCHACHTUNG dem Schweizer Volk für seine Courage!

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  2. Das ist erst der Anfang. Die Schweizer Bevölkerung ist erwacht und hat Zeichen gesetzt. Wir sind kritischer gegenüber den Politikern, dem Filz in den Tepichetagen, den Funktionären, den Abzockern. Es spielt eine Rolle, wer Politik macht. Herr Minder ist ein ehrlicher, unbestechlicher Politiker und Unternehmer.Auch die 1:12 Iniative der Jung-Sozialisten ist der nächste Schritt in die Richtung wie es die Menschen sehen. Auch in Italien hatten die Menschen Genug und wählten die Griggos. Wähler haben keine Angst.

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  3. Sie können die Arbeitslosenzahlen der Neunziger nicht mit heute vergleichen. Das Arbeitslosengesetz wurde in der Zwischenzeit mehr als einmal verschärft. Vielleicht um die 3% zu halten?
    Hätten wir die gleichen Bedingungen wie damals, wären wir vermutlich über den von Ihnen genannten 5-6%. Zählen Sie die ausgesteuerten Personen mit und vergessen Sie die eine oder andere Person nicht, die sich vielleicht in der Zwischenzeit das Leben genommen hat.

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  4. 1. Weltkrieg. Weltwirtschaftskrise. 2. Weltkrieg. Koreakrieg. Kubakrise. Kalter Krieg. Vietnam. Terrorismus. Oelschock. Nato-Doppelbeschluss. Schweizerhalle. Tschernobyl. 1. Irak-Krieg. 09/11. Afghanistan. 2. Irak-Krieg. Finanz-Krise.

    Wir sind geprägt von Krisen und deswegen einigermassen krisenresistent. Und nur weil wir in den letzten 25 Jahren daran geglaubt haben, dass wir mitprofitieren könnten, haben wir die Räuber gewähren lassen. Vielleicht haben wir jetzt eingesehen, dass Räuber Räuber sind und Räuber bleiben.

    Vielleicht.

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  5. Mitte der Neuziger hatten wir in der Schweiz Arbeitslosenquoten von 5-6%, danach sind die Zahlen gefallen und haben sich seit ein paar Jahren auf +/- 3% eingependelt. Nun können wir schon weiter von der Krise reden und die Wirtschaft verteufeln, nur damit wird weder ein neuer Arbeitsplatz geschaffen noch werden bestehende gesichert…

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  6. Seit 1995 oder 1996 höre ich Krise ohne Ende. In der Krise werden Arbeitsplätze abgebaut, mit dem Argument, wir hätten eine Krise, auch wenn das Unternehmen davon nichts spürt. Befindet man sich dann aber im immer wiederkehrenden Aufschwung nach der Krise, werden Arbeitsplätze abgebaut, um fit zu sein für die nächste Krise. Und oh Wunder, damit werden immer höhere Gewinne erzielt. Das ist es, was die Bevölkerung immer mehr vom Establishment entfernt. Es fehlt zu recht an Vertrauen von unten nach oben. Und es fehlt hauptsächlich an der Einsicht von oben, dass es ohne uns unten nicht geht.

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