«Unerhörte Dreistigkeit» – SP fordert Konsequenzen nach neuer Fichen-Affäre

Weil der Basler Staatsschutz eine Wahlveranstaltung fichierte, soll sich Baschi Dürr entschuldigen und den leitenden Staatsschützer entlassen.

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr soll zugeben, dass das Dossier zum SP-Anlass illegal war. (Bild: Nils Fisch)

Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus – so rechtfertigte die Basler Regierung den Einsatz des Staatsschutzes im Umfeld einer Wahlveranstaltung vor zwei Jahren. Über diese Interpellations-Antwort enervierte sich Ständerätin Anita Fetz bereits letzte Woche.

Nun erhält sie Unterstützung von ihrer Partei. Die SP kritisiert in einer Medienmitteilung, die Regierung rücke die damals anwesenden SP-Vertreter mit ihrer Antwort in zweifelhaftes Licht. Betroffen sind neben Anita Fetz auch Silvia Schenker, Beat Jans und Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Sozialdemokraten wollen eine Entschuldigung von Baschi Dürr – einerseits für die illegale Fiche, andererseits für die Diskreditierung der Betroffenen.

Ausserdem fordert die SP den Kopf des leitenden Basler Staatsschützers. Er habe mit der Fiche versucht, ein Mitglied des Kontrollorgans (Fetz) zu diskreditieren. Darum und weil er schon für die Fichen-Affäre 2008 verantwortlich war, sei er nicht mehr tragbar, so die Basler SP.

Konversation

  1. Die PKK ist – nicht nur für mich – eine Terroristenbande der ich absolut nichts Positives abgewinnen kann. Dass eine Sozialdemokratische Partei sich mit solchen Leuten einlässt ist einfach skandalös. Ich erinnere mich an einen Vorfall vor etwa eineinhalb Jahren als eine kleine Kurdenveranstaltung auf dem Barfüsserplatz an einem späten Samstagnachmittag den ganzen Platz mit Lärm übersäte. Dabei waren auch Exponenten der Sozialdemokraten die – für mich offensichtlich – null Ahnung hatten von der Situation vor Ort. Anita Fetzs künstliche Rage in Ehren, aber hier steht ihre Position auf eher schwachen Beinen.

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  2. Nicht zu glauben!
    In welchem Land sind wir eigentlich!
    Reicht das, den leitenden Basler Staatsschützer abzusetzen!

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