Bekämpfung von Terrorismus und gewaltbereitem Extremismus – so rechtfertigte die Basler Regierung den Einsatz des Staatsschutzes im Umfeld einer Wahlveranstaltung vor zwei Jahren. Über diese Interpellations-Antwort enervierte sich Ständerätin Anita Fetz bereits letzte Woche.
Nun erhält sie Unterstützung von ihrer Partei. Die SP kritisiert in einer Medienmitteilung, die Regierung rücke die damals anwesenden SP-Vertreter mit ihrer Antwort in zweifelhaftes Licht. Betroffen sind neben Anita Fetz auch Silvia Schenker, Beat Jans und Susanne Leutenegger Oberholzer. Die Sozialdemokraten wollen eine Entschuldigung von Baschi Dürr – einerseits für die illegale Fiche, andererseits für die Diskreditierung der Betroffenen.
Ausserdem fordert die SP den Kopf des leitenden Basler Staatsschützers. Er habe mit der Fiche versucht, ein Mitglied des Kontrollorgans (Fetz) zu diskreditieren. Darum und weil er schon für die Fichen-Affäre 2008 verantwortlich war, sei er nicht mehr tragbar, so die Basler SP.