«Unnötiger Luxus»: Bürgerliche ergreifen Referendum gegen den Basler Veloring

Die Parteien LDP und SVP ergreifen zusammen mit Automobil- und Wirtschaftsverbänden das Referendum gegen das Projekt eines Velorings in Basel. Das 25 Millionen Franken teure Projekt behindere den motorisierten Verkehr und sei unnötig, argumentieren die Projektgegner.

LDP, SVP, Gewerbeverband und Automobilverbände sperren sich gegen den Veloring.

(Bild: Nils Fisch)

Die Parteien LDP und SVP ergreifen zusammen mit Automobil- und Wirtschaftsverbänden das Referendum gegen das Projekt eines Velorings in Basel. Das 25 Millionen Franken teure Projekt behindere den motorisierten Verkehr und sei unnötig, argumentieren die Projektgegner.

Das Resultat der Schlussabstimmung im Grossen Rat war mit 54 zu 33 Stimmen relativ deutlich (und wäre noch um einiges deutlicher ausgefallen, wenn nicht ein Viertel der SP-Fraktion gefehlt hätte). Geschlossen gegen das Projekt eines Velorings, der die Wohnquartiere ausserhalb der Altstadt mit den Schulstandorten und Arbeitsplätzen verbinden soll, stimmten lediglich LDP und SVP. Diese beiden Parteien ergreifen nun das Referendum gegen den 25-Millionen-Kredit. 

Mit im Boot des Referendumskomitees sitzen auch die beiden Automobilverbände ACS und TCS sowie der Gewerbeverband Basel-Stadt. Nicht dabei sind indes die beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP. Die CVP hatte im Grossen Rat beinahe geschlossen für die Vorlage gestimmt. Und auch die FDP hatte sich mit sieben gegen fünf Stimmen mehrheitlich für den Veloring ausgesprochen – dies obwohl zwei Abänderungsanträge aus ihren Reihen durchgefallen waren.

Das letzte FDP-Wort fällt am Montagabend

Das letzte Wort wird die FDP an ihrer Fraktionssitzung von Montagabend fällen. Parteipräsident Luca Urgese geht aber davon aus, dass die FDP sich nicht am Referendum beteiligen wird. «Es gibt Details, mit denen wir nicht einverstanden sind, aber das soll nicht heissen, dass wir gleich das ganze Projekt bodigen möchten», sagt er.

Das Referendumskomitee kann mit dem Veloring-Projekt indes gar nichts anfangen. Es sei «unnötiger Luxus», weil Velofahrer keine Ringverbindung, sondern Direktverbindungen möchten, schreiben sie in einer Medienmitteilung.

Vor allem stören sich die Ring-Gegner an der Aussicht, dass der motorisierte Verkehr von den geplanten Velo-Vortritten in Mitleidenschaft geraten und Parkplätze abgebaut werden könnten. «Die Umsetzung der Initiative hätte nicht primär eine Verbesserung für den Veloverkehr zur Folge, sondern eine massive Verschlechterung für den gewerblichen und privaten motorisierten Verkehr (Staus, Parkplatzabbau)», heisst es in der Mitteilung.

Eine neue Velobrücke über den Zolli

Der Veloring soll sich mehr oder weniger parallel zum äusseren Autostrassen-Ring um die Altstadt und Vorstadtviertel ziehen. Vielerorts sind die Routen bereits heute für Velos komfortabel befahrbar. Wesentliche Änderungen betreffen ein neues Vortrittsrecht für Velofahrer an Kreuzungen, die nicht vom ÖV und von weniger als 20’000 Fahrzeugen pro Tag befahren werden.

Aufwendigstes Bauwerk wäre eine neue Velo- und Fussgängerbrücke, die entlang der Elsässerbahn über den Zolli führen würde. Damit könnte der gefährliche Dorenbachkreisel umfahren werden. Nur eine unverbindliche Idee ist der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke (Sevogelbrücke).

Konversation

  1. Lieber 100mio. für diesen Ring, als wahrscheinlich 4 Milliarden für ein Herzstück.

    Es könnte sehr gut sein, dass in 100 Jahren dieser Ring immer noch steht, aber mangels Erdöl sogar der Schienen-öv nicht mehr sicher saniert werden kann. (Beton und Stahl gibt es mit Windrädern sicher nicht genug für diese gigantische Infrastruktur).

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  2. vieles wurde schon erwähnt.

    der individualisierte motorisierte verkehr nimmt in einer stadt viel zu viel platz ein. alles hat dich bisher nach dieser transortmöglichkeit gerichtet. dabei ist es gefährlich, lärmig, dreckig, stickig usw. ein krasser qualitätsverlust für das leben. es ist endlich und schon lange an der zeit neue wege zu gehen. mit dem fahrrad ist ein guter anfang. das individuelle am motorisierten verkehr das nächste. bei steigendem druck auf die städte, muss dieser unnötige platzverbrauch reduziert werden! visionen sind gefragt…

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  3. Ja, liebe LDP, lieber Gewerbeverband, liebe Handelskammer und, naja, wieder mal die SVP – 25 Millionen für den Veloring sind ein Luxus? OK, wo war denn Eure Empörung bei der Nordtangente? Bei dieser haben 25 Millionen Steuerfranken gerade mal für 25 Meter Strasse gereicht.

    Eine Entflechtung des Langsamverkehrs vom MIV sollte im Interesse aller Verkehrsteilnehmenden liegen. Nur leider sind die meisten Verbandsoberen der Handelskammer, des Gewerbeverbands und der Automobilverbände (gibts da überhaup noch Unterschiede) nicht in Basel wohnhaft. Daher ist deren Verständnis für urbane Mobilität in etwa so ausgeprägt wie die Vorliebe für Entrecôtes bei einem Veganer.

    Mit den Ideen von vorgestern in die mobile Zukunft. Auf diese Konzepte können wir in der Stadt gerne verzichten. Wir brauchen Lösungen für die Pendlerströme, kein zementieren des unbefriedigenden Status Quo.

    Wo bleiben die Forderungen nach günstigen Park and Ride – Plätzen, steuerbegünstigten Homeoffice-Arbeitsplätzen, Fahrgemeinschaften? Das wären arbeitgeber- und arbetnnehmerfreundliche Konzepte zur Verkehrsbewältigung. Aber sicher nicht die gegenwärtige Blockadepolitik gegen alles, was die Lebens- und Mobilitätsqualität in unserer Stadt weiter erhöht.

    Daher hoffe ich auf die Stimmberechtigten der Stadt Basel, diesem Referendum die verdiente Abfuhr zu erteilen.

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  4. @ Rolans Stucki

    Egoismus ach so. Und beim Verkehrssteuern bezahlen ist es kein Egoismus dass nur die Automobilisten bezahlen, und die Velofahrer Gratis auf den Strassen fahren wollen welche Sie mit keinem Rappen finanzieren. Und am besten noch in BL wohnen und am lautesten motzen.
    einfach mal zuerst überlegen was wie warum und wieso. Danke

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  5. hurraa wenn sich nehmerkanton cayenne panzer durch den dschungel der grossstadt basel kämpfen um ihre hochbergabten helikoptergoofen hint am musicaltheater abzuliefern hurraa das ist suvival vom feinsten….ist a jungle out there……

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    1. …wenn dann die Strassen wenigstens so wären, dass es nicht 120% garantiert sicher ist, dass man da wieder heil und mit ganzem Fahrzeug herauskommen würde?

      Dann hätte Autofahren wieder etwas von dem Abenteuerlichen, wie es damals auch üblich war!

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  6. Das hätte Ihnen in Baselland nicht passieren können: Da hätte Ihnen die „Starke Schule“ beigebracht, dass der „Wurmfortsatz“ durchaus stabilisierende Wirkung auf geistigen Durchfall hat (immer vorausgesetzt, dass man nicht schon „Immodium akut lingual“ verschrieben bekam).

    Bei Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt, Ihren Apotheker oder Ihren Community-Polizisten Gehen Sie deswegen nie ins Internet: Da bekommen Sie nur noch einen Einlauf.

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