Die Parteien LDP und SVP ergreifen zusammen mit Automobil- und Wirtschaftsverbänden das Referendum gegen das Projekt eines Velorings in Basel. Das 25 Millionen Franken teure Projekt behindere den motorisierten Verkehr und sei unnötig, argumentieren die Projektgegner.
Das Resultat der Schlussabstimmung im Grossen Rat war mit 54 zu 33 Stimmen relativ deutlich (und wäre noch um einiges deutlicher ausgefallen, wenn nicht ein Viertel der SP-Fraktion gefehlt hätte). Geschlossen gegen das Projekt eines Velorings, der die Wohnquartiere ausserhalb der Altstadt mit den Schulstandorten und Arbeitsplätzen verbinden soll, stimmten lediglich LDP und SVP. Diese beiden Parteien ergreifen nun das Referendum gegen den 25-Millionen-Kredit.
Mit im Boot des Referendumskomitees sitzen auch die beiden Automobilverbände ACS und TCS sowie der Gewerbeverband Basel-Stadt. Nicht dabei sind indes die beiden bürgerlichen Parteien CVP und FDP. Die CVP hatte im Grossen Rat beinahe geschlossen für die Vorlage gestimmt. Und auch die FDP hatte sich mit sieben gegen fünf Stimmen mehrheitlich für den Veloring ausgesprochen – dies obwohl zwei Abänderungsanträge aus ihren Reihen durchgefallen waren.
Das letzte FDP-Wort fällt am Montagabend
Das letzte Wort wird die FDP an ihrer Fraktionssitzung von Montagabend fällen. Parteipräsident Luca Urgese geht aber davon aus, dass die FDP sich nicht am Referendum beteiligen wird. «Es gibt Details, mit denen wir nicht einverstanden sind, aber das soll nicht heissen, dass wir gleich das ganze Projekt bodigen möchten», sagt er.
Das Referendumskomitee kann mit dem Veloring-Projekt indes gar nichts anfangen. Es sei «unnötiger Luxus», weil Velofahrer keine Ringverbindung, sondern Direktverbindungen möchten, schreiben sie in einer Medienmitteilung.
Vor allem stören sich die Ring-Gegner an der Aussicht, dass der motorisierte Verkehr von den geplanten Velo-Vortritten in Mitleidenschaft geraten und Parkplätze abgebaut werden könnten. «Die Umsetzung der Initiative hätte nicht primär eine Verbesserung für den Veloverkehr zur Folge, sondern eine massive Verschlechterung für den gewerblichen und privaten motorisierten Verkehr (Staus, Parkplatzabbau)», heisst es in der Mitteilung.
Eine neue Velobrücke über den Zolli
Der Veloring soll sich mehr oder weniger parallel zum äusseren Autostrassen-Ring um die Altstadt und Vorstadtviertel ziehen. Vielerorts sind die Routen bereits heute für Velos komfortabel befahrbar. Wesentliche Änderungen betreffen ein neues Vortrittsrecht für Velofahrer an Kreuzungen, die nicht vom ÖV und von weniger als 20’000 Fahrzeugen pro Tag befahren werden.
Aufwendigstes Bauwerk wäre eine neue Velo- und Fussgängerbrücke, die entlang der Elsässerbahn über den Zolli führen würde. Damit könnte der gefährliche Dorenbachkreisel umfahren werden. Nur eine unverbindliche Idee ist der Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke (Sevogelbrücke).