Nach dem Gaza-Krieg vom Sommer 2014 sind kaum Täter von Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht wie Kriegsverbrechen vor Gericht gebracht worden. Eine Untersuchungskommission der Uno empfiehlt deshalb eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
Die Urheber von Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht während des Gaza-Kriegs im Sommer 2014 sollen zur Verantwortung gezogen werden. Das forderten viele Staaten am Montag im Uno-Menschenrechtsrat in Genf. Unter anderem Mexiko rief Israel und die Palästinenser auf, dazu mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zusammenzuarbeiten, wie das die unabhängige Untersuchungskommission empfahl, deren Bericht am Montag im Menschenrechtsrat behandelt wurde.
Die Palästinenserbehörde hatte dem Strafgerichtshof vergangene Woche Dokumente zu mutmasslichen Kriegsverbrechen der israelischen Armee während des Gaza-Krieges überreicht. Der ICC hatte bereits im Januar vorläufige Untersuchungen aufgenommen und wird dabei auch mögliche Kriegsverbrechen von palästinensischer Seite prüfen.
2324 Menschen starben auf beiden Seiten
Während des 51-tägigen Kriegs im Juli und August 2014 zwischen der israelischen Armee und palästinensischen bewaffneten Gruppen, darunter die Hamas, kamen 2251 Menschen auf palästinensischer Seite ums Leben, heisst es in dem letzte Woche veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission. Darunter waren 1462 Zivilisten und davon 551 Kinder. Mehr als 11’200 Palästinenser wurden verletzt. Auf israelischer Seite starben 67 Soldaten und sechs Zivilisten, darunter ein Kind. 1620 israelische Zivilisten wurden zudem verletzt.
Die Zahl der Todesopfer allein spreche Bände.
Die Zahl der Todesopfer allein spreche Bände, schrieb die Untersuchungkommission. Es seien keine genügenden Massnahmen zum Schutz von Zivilisten getroffen und ebenso wenig zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden worden. Die Experten kritisierten insbesondere den massiven Waffeneinsatz und Tausende Luftangriffe Israels, die oft Wohnhäuser trafen, als unverhältnismässig. Sie verurteilten auch den wahllosen Abschuss von Tausenden Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel durch palästinensische Gruppen als völkerrechtswidrig.
Der Straflosigkeit Einhalt gebieten
Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der Untersuchungskommission, sagte vor dem Menschenrechtsrat, ihre Kommission sei besorgt über die verbreitete Straflosigkeit von Tätern. Die Schaffung von Mechanismen, durch welche Täter beider Konfliktparteien zur Verantwortung gezogen würden, sei entscheidend, um künftige Rechtsverstösse, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu verhindern.
Zu Kriegsverbrechen zählen z.B. vorsätzliche Angriffe auf Zivilisten, massive Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, das vor allem aus den vier Genfer Konventionen besteht. Juristen sagen jeweils «Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, die Kriegsverbrechen darstellen können», weil sie erst nach einem Gerichtsurteil sagen, das es Kriegsverbrechen sind (Quelle und mehr zum Thema: Wikipedia).
Im konkreten Fall geht es um die Vorwürfe, dass Israel – nach Erkenntnissen der UNO-Untersuchungskommission – Bomben von hoher Sprengkraft und Reichweite in dicht bevölkertem Gebiet einsetzte.
Zahlreiche Staaten beanstandeten, dass Israel nicht mit der Kommission zusammenarbeitete und die Uno-Experten auch nicht einreisen liess. Und sie sprachen sich für die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen sowie für eine Zweistaatenlösung aus.
Nichts als die Matratze blieb übrig: Der Bomben-Einsatz mit starker Sprengkraft von Israel wird im Bericht kritisiert. (Bild: IBRAHEEM ABU MUSTAFA)
Die Schweiz zeigt sich besorgt
Die Schweiz erklärte sich sehr besorgt über die Schlussfolgerungen der Untersuchungskommission und forderte glaubwürdige Ermittlungen aller Konfliktparteien. «Wir bedauern die Angriffe und Kriegsmethoden der Konfliktparteien in dicht besiedelten Gebieten, die zu zahlreichen zivilen Opfern und zu grossen Zerstörungen von ziviler Infrastruktur führten», sagte der Schweizer Uno-Botschafter Alexandre Fasel.
Die Schweiz sei speziell besorgt durch die Tatsache, dass solche Angriffe möglicherweise im Rahmen einer auf höchster politischer und militärischer Ebene beschlossenen oder tolerierten Politik ausgeführt wurden. Der Vertreter der EU-Staaten erklärte, die EU unterstütze die Empfehlung der Untersuchungskommission, das Recht der Opfer auf Entschädigung zu gewährleisten.
Israel ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis der Untersuchung und wirft der Kommission Parteilichkeit vor, wie Botschaft Eviatar Manor vor den Medien in Genf erklärte. (Bild: PIERRE ALBOUY)
Sowohl Israel als auch die Palästinenser sagten am Montag zu, mutmassliche Kriegsverbrechen zu untersuchen. Der palästinensische Botschafter Ibrahim Kuraishi kündigte an, dass die Palästinenserbehörde dafür ein Ermittlungsgremium geschaffen habe.
Israel hatte die Debatte im Rat boykottiert. Das Mandat der Kommission sei parteiisch gewesen, sagte Botschafter Eviatar Manor vor den Medien. Israel werde den Bericht aber studieren. Dieser sei eine weitere Informationsquelle für Israels interne Untersuchung.
Vor dem UNO-Sitz in Genf demonstrierten am Montag rund tausend Personen und nannten den UNO-Gaza-Bericht «parteiisch» und «beschämend». (Bild: PIERRE ALBOUY)