Basel kann über die Unterflurcontainer abstimmen. Ein überparteiliches Komitee hat heute Freitag das Referendum eingereicht. Das kommt der Regierung sehr gelegen.
Basel-Stadt darf jetzt doch über die Zukunft der Abfallentsorgung abstimmen. Heute Freitag hat ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen den Grossratsbeschluss eingereicht, in der Stadt Unterflur-Container einzuführen.
Der Beschluss von Mitte November sah vor, dass erst einmal in der halben Stadt unterirdische Abfallcontainer eingeführt werden, in denen die Bevölkerung ihren Hauskehricht entsorgen kann. Das neue System soll die gängige Kehrichtabfuhr ablösen, die zweimal pro Woche die blauen Bebbi-Säcke vor den Haustüren abholt.
Halbierung verstümmelte die Vorlage
Nach dem Grossratsentscheid regte sich rasch Widerstand: Zum einen, weil der Grosse Rat mit 55 zu 33 Stimmen eine flächendeckende Einführung verhinderte und die Vorlage von 26,5 Millionen Franken auf rund 13 Millionen Franken halbierte. Zum anderen, weil in der Bevölkerung ein ausgeprägtes Misstrauen gegen den Systemwechsel bestand. Längst nicht jeder freute sich, seinen Abfall nun maximal 100 Meter weit tragen zu müssen, um ihn im Boden versenken zu können.
Die ansonsten politisch eher unbedeutende Basler BDP ergriff das Referendum, gleichzeitig ging auch ein überparteiliches Komitee um den Kleinbasler LDP-Grossrat Felix Eymann und den Riehener SVP-Einwohnerrat Peter A. Vogt auf Unterschriftensammlung. Erfolgreich: Die beiden Komitees kooperierten letztlich und sammelten innert Monatsfrist das erforderliche Minimum von 2000 Unterschriften.
Regierung beschiesst Grossratsbeschluss
Das Referendum kommt der Basler Regierung gelegen. Wie die «Basellandschaftliche Zeitung» diese Woche berichtete, unterstützt der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels den Kampf gegen die aktuelle Vorlage. Die würde sogar zu Mehrkosten von 800’000 Franken führen, wie Wessels gegenüber der Zeitung sagte: Kehrichtabfuhr und Unterflurcontainer müssten bei Annahme der Vorlage gleichzeitig betrieben werden. Das sei nicht «im Sinne des Erfinders».
Damit beschiesst der Regierungsrat direkt das Ergebnis der grossrätlichen Anpassungen seiner eigenen Vorlage. Ziel sei es, so Wessels, nach Ablehnung des Grossratsbeschlusses eine neue Variante auszuarbeiten und diese direkt dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Damit wird das Basler Stimmvolk ohnehin das letzte Wort darüber haben, wie und wann es seinen eigenen Müll entsorgen will.
Unterflurcontainer: Im Erlenmattquartier bereits bekannt und bei den Anwohnern beliebt. (Bild: Felix Michel)