Unterhalt: Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen

Seit Kurzem gibt es ein gemeinsame Sorgerecht bei Scheidungen. Doch wem nutzt das Gesetz? Familien mit geringem Einkommen werden weiterhin Schwierigkeiten haben.

(Bild: Nils Fisch)

Seit Kurzem gibt es ein gemeinsame Sorgerecht bei Scheidungen. Doch wem nutzt das Gesetz? Familien mit geringem Einkommen werden weiterhin Schwierigkeiten haben.

Seit dem 1. Juli 2014 ist das gemeinsame elterliche Sorgerecht bei Scheidung die Regel. Für die entsprechende Änderung des ZGB haben sich insbesondere die Männerorganisationen stark gemacht. Für die Kinderschutz- und Frauenorganisationen ist die Revision des Kindesunterhaltsrechts aber mindestens ebenso wichtig und dringend.

Am 19. Juni 2014 beriet der Nationalrat als Erstrat die entsprechende Vorlage des Bundesrates. Ziel der Revision ist es, den Kindern eine stabile Betreuung und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Mit der neuen Regelung soll das Kind Anspruch auf einen Unterhaltsbeitrag haben, der auch die Betreuungskosten durch einen Elternteil umfasst.

Kinder aus armen Familien haben keinen Vorteil

Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen (EKF) unterstützt zwar die Einführung eines solchen Betreuungsunterhaltes. Die geplante Neuregelung wird jedoch für viele Kinder keine Verbesserung bringen, weil das Geld für einen Betreuungsunterhalt nicht vorhanden ist.

Man spricht hier von sogenannten Mankofällen. Konkret: Diejenige Person, die den Unterhalt schuldet, muss – bevor sie einen Unterhalt überhaupt ausrichten kann – über mindestens so viel Einkommen verfügen, dass sie den eigenen Bedarf decken kann.

Gemäss geltender Gerichtspraxis wird aber das Existenzminimum der unterhaltspflichtigen Person im Fall einer Scheidung geschützt. Und dieser Schutz besteht unabhängig davon, ob das Kind einen höheren Anspruch hätte oder nicht. Die Unterhaltsberechtigten (meist Frau und Kinder) werden in solchen Fällen an die Sozialhilfe verwiesen.

Das heisst in der Praxis, dass die Revision des Unterhaltsrechtes nur in jenen Fällen befriedigend umgesetzt werden kann, bei denen die unterhaltspflichtige Person (in der Regel der Vater) über genügend Einkommen verfügt. Tut sie das nicht, sind die Berechtigten dazu gezwungen, den Differenzbetrag selbst auszugleichen oder Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.

Die Kommission bedauert es, dass die Revisionsvorlage diese zentrale Problematik nicht löst. Sie stellt das Wohl der Kinder nicht wirklich ins Zentrum. Verzichtet wird damit auch auf eine Regelung, die das in der Bundesverfassung verankerte Gebot der Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt. 

Mindestunterhalt für Kinder sollte sich an Waisenrente orientieren

Die EKF fordert deshalb weiterhin neben einer diskriminierungsfreien Regelung der Mankofälle einen Mindestunterhalt für Kinder, der sich an der Höhe der maximalen einfachen AHV-Waisenrente (derzeit 936 Franken pro Monat und Kind) orientiert.

Zudem braucht es eine schweizweit harmonisierte Bevorschussung der Kinderalimente und eine innovative Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes, mit welcher die Rechte und das Existenzminimum der Personen, die den Unterhalt schulden (in der Mehrzahl Männer) nach wie vor geschützt wären.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veröffentlichte die EKF am 2. Juni 2014 ein Argumentarium zur Revision des Kindesunterhaltsrechts.

Konversation

  1. ich finde es spannend die ewigen Diskussionen zu lesen was Kindswohl betrifft, denke aber das ist die subtile Form, die Männerwelt zu erpressen
    ich weiss nicht, wenn ich mit der Einstellung meiner (ex)Frau nicht einverstanden bin, heisst es gleich, ja sie haben diese Person gewählt, da müssen sie damit abgeben und hier muss ich auch sagen, die Frau hat ganz genau gewusst wie die wirtschaftliche Situation ist und hat es doch auch selber gewählt?
    momentan sehe ich nur noch wie die rechten der Frau verteidigt wird und die pflichten der Frauen nie kontrolliert werden (ausser es artet aus) und dafür werden immer die Pflichten der Maenner aufgezeigt, aber kein Organ garantiert, dass die Rechte eingehalten werden.
    für mich ist schon klar das die Arbeitsweltdomaine von der Männerwelt nicht losgelassen wird, aber die Kinderdomaine auch nicht von den Frauen und solange ich das noch sehe, kann ich keine Emanzipation erkennen
    ich bin auf jeden Fall der Ansicht, dass die Finanzierung angeschaut werden soll, aber finde es nicht gerade fair, dies allein wieder anzusprechen, nur weil man den Männer ein bisschen entgegen gekommen ist.
    wenn wir von gerechtigkeit sprechen, heisst für mich nicht, den Frauen wieder ein recht mehr zu zusprechen, sondern richtig die Gerechtigkeit anzugehen

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    1. Ich hab das nochmals genau durchgelesen was Frau Verrey geschrieben hat.
      Wie oben steht beschäftigt sie sich vor allem mit Frauenfragen und was damit zusammenhängt. Und mir scheint, dass sie wirklich auch aus dieser Sicht Schlussfolgerungen zieht.

      Die Mutter und ihre Kinder sollen ja mindestens das Fürsorgeexistenzminimum haben, egal ob der Vater, dann das ebenfalls noch hat oder nicht.

      Dazu ist Folgendes zu sagen:
      Bezieht eine Mutter mit ihren Kindern Fürsorgegelder, hat sie Zahnarztrechnungen und den Selbstbehalt von der KK von der Fürsorge bezahlt (vielleicht ist noch mehr, kann mich nicht mehr so ins Detail erinnern). Bezieht sie den gleichen Betrag gänzlich von ihrem Ex-Mann muss sie diese Beträge selber berappen.
      So und jetzt zum Vater: Kommt er ins Minus, das heisst unter die Fürsorgeleistung, kann er keine Fürsorgegelder beziehen, weil er ja eigentlich mehr verdient. (Nur hat er es nicht zur Verfügung.) Meine Frage: Hat sich in dieser Hinsicht etwas geändert? Sonst würde er ja unschuldig betrieben.
      Nehmen wir mal an, dem Vater bleibt gerade das Fürsorgeexistenzminimum. Das wird für ihn berechnet. Wenn die Kinder am Wochende zu ihm kommen muss er das von seinem Minimallohn berappen. Er hat ja auch das Recht mit ihnen Ferien zu verbringen. Das kann er vergessen. Und wie ist es am Wochenende, wenn die Kinder da sind? Mit so minimal wenig Geld vermag er gerade eine Einzimmerwohnung und mit viel Glück eine minimale 2-Z.-Wohnung. (Für die Mutter ist das Geld ja so berechnet, dass sie genügend Wohnraum nicht nur für sich, sondern auch für ihre Kinder hat.

      Und nun zu den Kindern:
      Kindern lieben, wenn nicht etwas krass schiefgelaufen ist, beide Elternteile gleichermassen. Wie kann es denn sein, dass eine Mutter nicht zur Fürsorge soll gehen müssen und beim Vater hingegen spielt das keine Rolle. Also, wenn die Mutter zur Fürsorge muss, schadet das den Kindern, weil vor allem bei ihr wohnen. Und wenn die Kinder zu besuch beim Vater sind, schadet das ihnen nicht, wenn er kaum das Essen aufbringen kann, wenn sie bei ihm sind.
      Noch kleineren Kindern ist das völlig egal von woher das Geld kommt. Hauptsache Mutter oder Vater, wo sie gerade sind ist für sie da, wenn sie gebraucht werden. Von da her kommt mir dieses Kinderrecht eher als verstecktes Mutterrecht vor.
      Von da her finde ich, dass wenn der Vater 100% arbeitet, sollte ihm mindestens etwas über dem Existenzminimum belassen werden, dass er auch materiell den Kindern gut schauen kann wenn sie zu Besuch kommen. Denn auch bei ihm sind die „Kinderrechte“ zu berücksichtigen.
      Das sage ich als ehemals alleinerziehende Mutter, der es wichtig war, dass dem Vater ihrer Kinder eine Grundlage gelassen wurde, die ihm ermöglichte auch materiell für die Kinder da zu sein.

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    2. Liebe Maya
      ich empfinde es sogar despektierlich, wenn ein mann 100% arbeiten muss und noch zeit nehmen muss (das Sozialarbeiter ja nicht am samstag offen haben) um dort vorbei schauen muss,
      ja das mit dem Freizeit sollte auch mal anders berechnet werden
      auch das mit dem versteckten Mutterrecht, empfinde ich passend, ich sehe nirgends wo die Kindswohl wirklich verteidigt wird.
      aber auf jedenfalls sollte man mit diesem Victimloop aufhören, uns geht es auf jedenfalls noch gut, auch wenns anstrengender ist.

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  2. Im Englischen einfache Aussagen ins Deutsche zu übersetzen ist mittlerweile leider kompliziert geworden.

    Sailers Regel zum Aufdecken feministischer Verschleierung:

    Verständliche Übersetzung:

    – Wenn Feministinnen Männer beschuldigen können, beschuldigen sie „die Männer“

    – Wenn Feministinnen Frauen beschuldigen müssten, beschuldigen sie „die Gesellschaft“ oder die Kultur“

    Gendergerechte Übersetzung:

    – Wenn a) Feministen oder b) Feministinnen oder c) sowohl Feministen als auch Feministinnen
    Männer beschuldigen können, beschuldigen sie „die Männer“

    – Wenn a) Feministen oder b) Feministinnen oder c) sowohl Feministen als auch Feministinnen
    Frauen beschuldigen müssten, beschuldigen sie „die Gesellschaft“ oder „die Kultur“.

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