Vater Dürr, der feine Anarchist

Dem Wirtschaftsanwalt David Dürr ist das Staatsmonopol zuwider. Damit eckt der Vater von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr an.

Der Staat ist böse. Das Gewaltmonopol findet David Dürr gefährlich, weil es aus Familienvätern Staatsverbrecher machen könne. (Bild: Basile Bornand)

Dem Wirtschaftsanwalt David Dürr ist das Staatsmonopol zuwider. Damit eckt der Vater von FDP-Regierungsrat Baschi Dürr an.

Realität und Vorstellung klaffen bei David Dürr weit auseinander. Wer seine Kolumnen in der «Basler Zeitung» liest, hat vielleicht das Bild eines giftspeienden, herrischen, libertären Provokateurs vor Augen. In der Direktbegegnung ist Dürr aber das Gegenteil davon: freundlich, bescheiden, auf seine feine Art humorvoll, ein Gentleman.

Seit April polarisiert der Vater des Basler Justiz- und Sicherheitsdirektors Baschi Dürr (FDP) mit seiner ­wöchentlichen Kolumne «David und Goliath», BaZ-Chefredaktor Markus Somm höchstpersönlich hatte ihn angefragt. Dabei geht es in seinen Texten meistens um die Rolle des Staats – für ihn das Feindbild schlechthin. Der Wirtschaftsanwalt hat eine äusserst unkonventionelle und unbequeme Haltung – eine noch neoliberalere als sein Sohn: Das staatliche Gewal­t­monopol gehört für ihn abgeschafft, Steuern bezeichnet er als «institutionalisierten Diebstahl» und Lohndumping findet er in Ordnung. Was denn schlimm daran sei, «wenn sich ein Ausländer mit weniger Lohn zufrieden gibt, als es in unserem Land üblich ist», schrieb er.

Der Professor für Privatrecht und Rechtstheorie an der Universität Zürich weiss, dass er mit seiner Meinung aneckt, dass ihn gar manche als Spinner bezeichnen. «Wenn man solche Dinge erzählt, löst dies Reaktionen aus. Die Kritik stört mich nicht, ich amüsiere mich mehr darüber, wie aggressiv sie teilweise ausfällt», sagt er. Er erlebe aber auch positive, nicht selten begeisterte Reaktionen. Es ist unüberseh- und hörbar, wie ähnlich sich Vater und Sohn Dürr sind. Beide haben dieselbe Art zu gestikulieren. Aussprache und Tonlage sind identisch, das schelmische Grinsen ebenso.

Für ein Scharia-Gericht

Das «System David Dürr» ist simpel: Überall soll Wettbewerb herrschen. Monopole verabscheut er, sie sind per se etwas Schlechtes. Gegen den Staat sei er, sagt Dürr, weil dieser ihm ohne Legitimation Vorschriften mache. «Ein grosses Unternehmen wie die Migros hat ja auch nicht das Recht, mir zu sagen, was ich zu tun habe.» Dasselbe gilt für ihn beim Staat. Dass dieser meine, seine Vorschriften seien automatisch verbindlich, findet er «abstrus». Als Beispiel nennt er die Steuern, die «voraussetzungslos geschuldet» seien, ungeachtet davon, ob man eine staatliche Dienstleistung bestellt oder ob man einen Schaden angerichtet habe.

Angefangen hat Dürrs kritische Auseinandersetzung mit dem Staatssystem während seiner Zeit in Amerika. 1979 weilte er für ein Jahr an der Harvard Law School in Massachusetts und besuchte dort viele rechtstheoretische und rechtsphilosophische Vorlesungen. Nicht zuletzt auch später im Militär (er war einst Oberst der Militärjustiz) sei ihm immer klarer geworden, wie widersprüchlich die staatlichen Strukturen seien. Derzeit schreibt er an seinem zweiten Buch über den Staat, das erste, «Staats-Oper Schweiz: wenig Stars, viele Staatisten» erschien 2011.

Dürr greift gerne zu drastischen Vergleichen, um seine Aussagen zu unterstreichen. «Am gefährlichsten ist das staatliche Rechts- und Gewaltmonopol, damit wird der Machtmissbrauch zementiert.» Da könnten aus braven Familienvätern «Staatsver­brecher» oder «Konzentrationslager-Aufseher» werden. Das sei leider nicht Theorie, sondern eine historische Tatsache, sagt Dürr.

Das «System David Dürr» ist simpel: Überall soll Wett­bewerb herrschen.

Besonders stossend findet der 60-Jährige, dass bei juristischen Auseinandersetzungen mit dem Staat ein Gericht urteilt, welches selbst eine «Abteilung des Staates ist». Einen unparteiischen Richter gebe es nicht. «Es darf doch nicht sein, dass bei einem Streit zwischen zwei Kulturen eine Partei urteilt, die einer der beiden Parteien angehört. Wenn schon, dann müsste es ein Dritter sein.»

Der verheiratete Vater von vier Kindern geht sogar so weit, dass er nichts gegen die Zulassung von Scharia-Gerichten in der Schweiz hätte. Es gebe keinen Grund, nur das hiesige Rechtssytem zuzulassen – auch bei der Rechtsordnung sollte der freie Wettbewerb herrschen, sagt er. «Ein Scharia-Gericht würde hier anders funktionieren als beispielsweise in Somalia. Die Scharia kennt höchst differenzierte und wertvolle Traditionen, die mit Auspeitschen und Hand-abhacken nichts zu tun haben.»

Eidgenossenschaft abschaffen

Als Ideologen und Missionar will sich Dürr nicht verstanden wissen, er wehre sich nur gegen fundamentalistische Zumutungen, ohne jemanden bekehren zu wollen. Dürr sieht sich in der «Anarchisten-Fraktion». Unter Anarchie verstehe er jedoch nicht Chaos, sondern ein Ordnungssystem ohne monopolitische Führung. «Wenn 99 Prozent ihren Monopolstaat haben wollen, sollen sie den haben. Aber ­warum sollte man ihn den restlichen 1 Prozent aufdrücken?»

Dem ehemaligen FDP-Mitglied (die Parteipolitik war ihm zu grundsätzlich) fällt es leicht, über seinen Sohn zu sprechen. Trotzdem zögert er kurz bei der Frage, ob er ihm denn bei dieser ganzen Staatsskepsis nicht vom Regierungsratsamt abgeraten habe. Dann sagt Dürr: «Ich finde es grossartig, dass er bereits mit 36 Regierungsrat wurde.» Sein Sohn sei ja sehr liberal und entsprechend zurückhaltend gegenüber einem Ausbau der Staatsfunktionen.

«Ich glaube, wir haben eine ähnliche Haltung, und dies wohl nicht zufällig. Man hat ja immer wieder miteinander über solche Themen geredet.» Als Elternteil habe man immer irgendwie Einfluss. «Er war aber einer, der unsere Vorschriften und unsere Autorität immer hinterfragt hat.» So habe man gegenseitig viel voneinander gelernt, sagt Dürr.

Zudem hat Vater Dürr mit kantonalen Strukturen viel weniger Mühe. Sie seien kleiner, näher bei den Menschen, und vor allem gebe es 23 davon in der Schweiz, das bringe wenigstens einen gewissen Wettbewerb. «Beim Bund ist die Gefahr von arroganten Machtmissbräuchen grösser.» Für ihn gehört die schweizerische Eidgenossenschaft deshalb abgeschafft.

Dürr sagt solche radikalen Sätze, ohne mit der Wimper zu zucken. Er liebt die nonchalante Provokation.

Artikelgeschichte

Erschienen in der gedruckten TagesWoche vom 26.07.13

Konversation

  1. Anwälte und Professoren haben oft unkonventionelle Ideen. Steuern als „institutionalisierter Diebstahl“ zu bezeichnen, kann nur eine Aufforderung an alle „Steuerpflichtigen“ (es gibt doch nach Prof. Dürr gar keine Pflicht!) bedeuten, die Steuern nicht mehr zu bezahlen. Man darf natürlich einen freiwilligen Beitrag leisten! – Daraus erklärt sich offenbar auch sein Einstehen für eine „freiwillige“ Miliz? – Es gibt nun halt mal „Pflichten“, welche der Bürger zu erfüllen hat, zum Wohle unserer Gemeinschaft und unseres Landes. – Dazu gehört die Steuerpflicht und die allgemeine Wehrpflicht!
    Ich gehe davon aus, dass Prof. Dürr seit Jahren keine Steuern mehr bezahlt!

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  2. Ihre Definitionsanstrengungen zum Begriff „Neoliberal“ sind etwas dürftig, teilweise einfach unrichtig.
    Was die Freiburger Schule betrifft, hat sie mit dem, was heute als „Neoliberalismus“ verstanden wird – der Begriff hat sich im Laufe der Jahrzehnte inhaltlich schlicht gewandelt – nämlich einem schlichten Marktradikalismus, nichts zu tun. (Und auch sehr wenig mit Hayek, dem einen „Vater“ der urspünglichen Begriffs). „Neoliberalismus“ ist im Konzept heute das theoretische Gebäude für jenen Marktradikalismus, der behauptet, es brauche keinen Sozialstaat, es brauche an sich überhaupt keinen Staat – ausser für die „Sicherheit“ (lange Zeit „radikal“ vertreten durch die Chicago-Boys, u.a. von Fridmann).
    Die Freiburger Schule ihrerseits war stark geprägt von einem Begriff, den man dort selbst als den „Dritten Weg“verstanden hat – zwischen Marktradikalismus und totaler Staatsintervention. Ein Weg, der einen starken Staat brauchte, um dem Markt die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten – also etwa mit machtvollen Kartellbehörden!
    Zu Erhard:
    Er war jahrelang der Wirtschaftsminister von Adenauer. Sein Konzept der sozialen Marktwirtschaft geht nur zu einem Teil auf die Freiburger Schule zurück (Kartellrecht beispielsweise, Ordnunggsrecht für Zahlungsabwicklungen usw.), zu einem gewichtigen Teil aber auf die „soziale Marktwirtschaft“ von Müller-Armack. Erhard hat nicht „in den Sechzigerjahren“ diese soziale Marktwirtschaft eingeführt, sondern zur Währungsreform in Westdeutschland 1948. Als Kanzler ist Erhard gerade wirtschaftspolitisch gescheitert – wie Sie wissen könnten, aber offenbar überhaupt nicht wissen.

    Ihre massiven Ungenauigkeiten sind das eine. Ihr Tonfall gegenüber Mitkommentatoren ist das andere. Und dass sie dann gleich noch den „Sozis“ eins auswischen und denen irgend etwas ans Bein zu schmieren versuchen, ist typisch. Mit demThema hat’s inhaltlich nichts zu tun. Mit den Sozis in ganz Westeuropa seit Jahrzehnten (seit den Fünfzigerjahren nämlich) ebenfalls nicht. Mit Ihrer Qualifikation offensichtlich sehr viel.

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  3. …jeder kann als schlechtes Beispiel dienen!
    – Querdenke, Provokateur? Nein: eher nur Dummschwätzer!
    Eidgenossenschaft abschaffen? Wieso denn nicht gleich die Kantone, Gemeinden, Städte, Dörfer, Sippen, Familien und Paare auch abschaffen. Dann bliebe die auf den Kern enthüllte „Ich-AG“ von Herrn Dürr übrig. Rauchende Colts inbegriffen…
    Vermutlich hat Herr Dürr das mit dem „Zurück zur Natur“ anders interpretiert als viele andere nach ihm. Aber schätzen wir uns doch glücklich, in einem System zu leben, das auch Personen wie Herrn Dürr Senior verkraftet, ohne daran zu Grunde zu gehen.
    Bedauerlich finde ich bloss, dass ein allem Anschein nach intelligenter Mensch wie Herr Dürr seine Energie NICHT dafür aufwendet, das eine oder andere der grösseren anstehenden Probleme zu lösen, oder wenigstens Lösungsansätze zu formulieren. Aber dafür fehlt ihm wohl die nötige Weitsicht. Ein dem Neoliberalismus innewohnendes Problem – die fehlende Weitsicht. Amen.

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  4. „Es ist witzig, dass vor allem Liberale und Neoliberale KEIN Verhältnis zum Staat haben, den sie aber gerne selber für ihre Partikularinteressen vorschicken!“, schreibt Herr Thommen. Er soll mir doch mal den Unterschied erklären zwischen Liberalen und Neoliberalen. Vermutlich meint er mit den Neoliberalen eine ganz bestimmte Gattung der Liberalen, nämlich die ganz dreisten Abzocker, unmenschlich-brutalen Wirtschaftsführer, die immer nur Leute entlassen (von den Einstellungen spricht niemand) und höchste Boni selbst dann kassieren, wenn sie versagen. „Neoliberal“ wird von den Sozialdemokraten als Schimpfwort verwendet für alles und alle, die sich für eine freie Wirtschaft einsetzen.
    Nur: Neoliberale setzten sich von Anfang an für einen starken Staat ein. Die Freiburger Schule der Dreissigerjahre prägte den Begriff. Neoliberale waren dagegen, dass der Staat alles lenkt und regelt und prozessorientiert in die Wirtschaft eingreift. Sie wollten aber klare staatliche Regeln, damit Marktwirtschaft und Wettbewerb sich bestmöglich entfalten. Ludwig Erhardt führte in den Sechzigerjahren als Kanzler in Deutschland die soziale Marktwirtschaft ein, die auf Prinzipien des Neoliberalismus fusst. Zum Neoliberalismus gibt es gute Bücher und jede Menge Informationen in Google. Leider wird der Terminus sogar im Parteiprogramm der SP als Kampfwort benutzt. Schade. Aber Neoliberale sind eigentlich nur Liberale. Man kann sich das „neo“ für die heutige Bedeutung dieses Begriffes eigentlich sparen. Leider brennt auf ihm das Stigma des Schlechten, Bösen, Unwürdigen. Aber es stimmt nicht.

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  5. Interessant sind die Ausführungen von „Vater Dürr“ zwar durchaus – aber weder besonders innovativ, noch originell. Ohne näheren Blick auf das real existierende Schweizer Gemeinwesen, mit seinem vielfältigen Netz an Gewalten- und Machtausgleich, betet Herr Dürr die vor Jahrzehnten in den USA erlernte orthodoxe Glaubenslehre des Neoliberalismus hinunter (Seitenblick: Seht was diese seither in der US-Demokratie zerstört hat…)
    Die klassische liberale Bewegung der Schweiz – genauer ihr radikaldemokratischer Flügel – hat den modernen Schweizer Bundesstaat geschaffen und bis Ende des 20. Jahrhunderts geprägt. David Dürr entstammt selber der politischen Endphase der „FDP-Schweiz“. Als Offizier der Militärjustiz war er selber Teil des Systems, das z.B. loyale Staatsbürger kriminalisierte, die bloss einen längeren Zivildienst leisten wollten. Nachdem dieser FDP-Staat glücklich überwunden ist, lehnt nun Möchtegern-Eidgenossenschafts-Abschaffer Dürr allen staatlichen Zwang ab. Guten Morgen, Herr Dürr! Die Deutung überlassen wir der Psychologie. Annsonsten sind wir aber zuversichtlich: Integration läuft über die Jungen. Bei „Dürrs“ sieht es ja bestens aus; der Sohn ist bereits Chef der Monopolgewalt in BS. Sollte er es noch in den Bundesrat schaffen, wäre wohl auch Vater Dürr „versöhnlich“ bezüglich seiner Abschaffungsgroteske.

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  6. Man sollte dann vielleicht noch zwischen politischem Liberalismus und Wirtschaftsliberalismus unterscheiden.

    Das sollte eigentlich für einen Mann Ihres Kalibers kein Problem sein.

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  7. Die Staatsverdrossenheit, welche Dürr zum Ausdruck bringt, muss man sich, sage ich vorerst mal, wirtschaftlich leisten können.
    Dürr zählt sich ohne Zweifel zu den so genannten „Leistungsstarken“.
    Interessant, dass er sich im Militär immerhin bis zum Oberstengrad hochgedient hatte – aber bei seiner Leiswtungsstärke ist das so wenig verwunderlich wie das Faktum, dass er als Wirtschaftsanwalt selbstredend nicht in den Niederungen von Lohngerechtigkeit und ähnlich links-gewerkschaftlichen Undingen herumstöbern muss, sondern sich mit dem Großen und Ganzen, der Freiheit von Pharma und Co. etwa in Sachen Patentschutz Verdienste erwerben kann. Verdienste im vollen Sinn des Wortes, also solche pekuniärer als auch solche ideologischer Natur. Das „Private“ sei immer besser als alles andere, also das „Staatliche“. Recht und Rechtsstaat sind für den feinen Anarchisten Ausdruck von Monopoldenken. Dass beispielsweise das Wassermonopol in der Schweiz beim Staat liegt und nicht etwa bei Nestlé, stört ihn, denn damit wird von Staates wegen verhindert, dass Nestlé die Kreislauf-Leistung der Natur für sich nutzen kann. Rechtssprechung wiederum soll privatisiert werden, damit Rechtsanwaltskanzleien endlich jene Machtansprüche durchsetzen können, welche ihren Mandanten dienen: Abschaffung der Steuern etwa. Dies würde doch Steuerhinterziehung verunmöglichen. So einfach ist das. Das heisst, was die Wirtschaftsbosse und deren Kanzleien nicht wollen, kommt gar nicht auf den Tisch. Politik wird dadurch überflüssig, Demokratie sowieso und das Militär, jaja, das Militär dient dann in seiner Offiziersklüngelgemeinde wieder, wie früher, der Elitenachwuchsbildung der Wirtschaft, namentlich der Banken. Wer dann nicht mitkommt, wer nicht in diese unnachahmlich leistungsstarke Elite aufgenommen wird, ist selber Schuld.
    Amen.

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  8. … ist meine Diagnose als medizinischer Laie.
    Andere Befunde fallen mir auch ein, doch will ich die Persönlichkeitsrechte eines Juristen nicht antasten.

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  9. Herr David Dürr ist als anarchistischer Staatsdiener für mich in etwa so glaubwürdig wie der andere ähnlich gelagerte Professor da in Zürich, Herr Christoph Mörgeli. Aber ich muss Dürrs Ueberzeugungen und Einstellungen ja auch nicht teilen.

    Es ist gut und unserer Demokratie würdig, dass es auch Querdenker wie Herrn Dürr erträgt. Jeder darf und soll unser System und die Institutionen jederzeit hinterfragen können. Ich gehe mal davon aus, dass auch David Dürr trotz des unterstellten Raubrittertums seine Steuern dem Staat abliefert.

    Man mag mir verzeihen, wenn ich ausgerechnet den Urpreussen Friedrich zitiere, aber schon dieser gestand seinen Bürgern zu, „dass ein jeder nach seiner Facon glücklich werde“. Gemeint war damit die Glaubensfreiheit. Das sah dann in der Praxis vielleicht nicht so rosig aus, aber immerhin.

    Ob David Dürr selbst glaubt, was er da predigt, ist eine andere Frage. Ich habe da so meine Zweifel. Aber auch Zweifel an der Ueberzeugung anderer sind legitim und entsprechen der Meinungsfreiheit.

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  10. Ich gebe den Leuten Recht, die sagen, dass es Querdenker wie David Dürr in unserem System braucht. Jedoch nützen uns Querdenker, die nur sagen der Staat sei böse und der freie Markt gut, nichts.
    Ich erwarte daher von David Dürr, dass er aufzeigen würde, wie es funktionieren würde ohne staatliche Justiz.

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