Die Baselbieter Regierung verteilt Geschenke, um die geplante Spitalfusion über die Runden zu bringen – unter anderem mit der Aufrechterhaltung des 24-Stunden-Notfalldienstes am Spital Laufen. Die Basler Regierung meldet sich nicht zu Wort, um möglichst keine schlafenden Hunde zu wecken.
Aber diese fusionsskeptischen Hunde schlafen nicht. Sie sind vor allem in den Reihen der Linksparteien SP und BastA!, bei der politischen Seniorenorganisation Graue Panther und linken Gesundheitsorganisationen wie dem Verein «Gesundheit für alle» zu finden.
Keine Spital-Aktiengesellschaft
Letzterer wurde 2010 unter anderem vom ehemaligen Basler Sanitätsdirektor Remo Gysin und dem Kleinbasler Hausarzt Daniel Gelzer gegründet. Kämpfte er damals gegen die Ausgliederung der öffentlichen Spitäler aus der Verwaltung – ein erfolgloses Unterfangen –, wehrt sich der Verein nun folgerichtig vor allem gegen die Neuorganisation der fusionierten Spitäler als Aktiengesellschaft. Die grundsätzlichen Argumente sind diesselben wie früher: Die Parlamente sollen von der Mitsprache bei der Spitalpolitik nicht ausgeschlossen werden.
Gegen eine engere Zusammenarbeit der regionalen Spitäler hat «Gesundheit für alle» zwar nichts einzuwenden. Der Verein führt in seiner Stellungnahme zur geplanten Spitalfusion aber noch eine ganze Reihe weiterer Bedenken an:
- Die Fusion werde aufgrund ungenügender Analysedaten geplant, besonders was die Entwicklung der Patientenflüsse aus Baselland in die städtischen Spitäler betreffe. Auch das Problem der beträchtlichen orthopädischen Überversorgung werde nicht berücksichtigt.
- Das öffentliche geriatrische Felix-Platter-Spital bleibe von der Fusion auf nicht nachvollziehbare Weise ausgeschlossen. Völlig unklar sei, was nach dem gescheiterten Projekt einer Geriatrieklinik beider Basel mit den betroffenen Patienten aus Baselland geschehen werde.
- Das private Claraspital bleibe ebenfalls aussen vor, obschon das Basler Universitätsspital wegen der geforderten Fallzahlen in der Bauch-Chirurgie mit der Privatklinik gezwungenermassen enger zusammenarbeiten muss.
Lieber einen regionalen Spitalverbund
Darüber hinaus stört sich der Verein an der fehlenden Transparenz, was die grossen Bauvorhaben der Spitäler in Basel und Liestal sowie auf dem Bruderholz angeht. Und über das asymmetrische Trägerschaftsmodell, das dem finanziellen Juniorpartner Kanton Baselland zu viel Mitspracherecht einräume.
Der Verein «Gesundheit für alle» plädiert vor diesem Hintergrund konkret für einen Verzicht auf die Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Auf eine Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe auf dem Bruderholz sei zu verzichten. Dies vor allem wegen der heute bereits feststellbaren Überkapazität im Bereich der Orthopädie.
Den Regierungsräten bleibt nicht mehr viel Zeit, um der wachsenden Skepsis Einhalt zu gebieten.
Als Lösungsvorschlag stellt «Gesundheit für alle» einen regionalen Spitalverbund» zur Diskussion – eine «vertragliche Vernetzung», in die auch das Claraspital und das Felix-Platter-Spital mit einbezogen werden könnten. Wie diese «vertragliche Vernetzung» rechtlich abgesichert werden könnte, schreibt der Verein allerdings nicht.
Gegenwärtig befassen sich die Gesundheitskommissionen der beiden kantonalen Parlamente mit den Entwürfen der Staatsverträge für eine gemeinsame Gesundheitsversorgung und zur geplanten Spitalgruppe. Im Spätsommer sollten sich die Parlamente selber mit dem Geschäft befassen können. Und Anfang 2019 könnten die Volksabstimmungen anstehen.
Den federführenden Regierungsräten aus beiden Basel bleibt also nicht mehr viel Zeit, der wachsenden Skepsis Einhalt zu gebieten.