Die letzte Grossratsdebatte zum Verkehrskonzept Innenstadt hatte ausgesprochen absurde Züge: Damit rechtlich unzulässige Forderungen in die Verordnung einfliessen konnten, musste sie der Grosse Rat nachträglich zurückweisen oder unerledigt abschreiben lassen.
«Was soll eigentlich dieses ganze Theater», warf SP-Grossrätin Tanja Soland sichtlich enerviert in den Saal. Das Verkehrskonzept Innenstadt hat in Basel schon für viele rote Köpfe gesorgt. Die Diskussion drehten sich bislang aber zumeist um den Inhalt. Im Grossen Rat fielen nun aber in der letzten Sitzung vor den Sommerferien von linker und grüner Seite harsche Worte, die sich auf die formelle Ebene bezogen.
Was ist geschehen? Seit Jahren diskutiert das Parlament über das Konzept einer fussgängerfreundlichen Innenstadt. Die Regierung brachte nach mehreren Anläufen eine Verordnung zur Abstimmung, die sodann in gewissen Medien für heftige Diskussionen sorgte. Schliesslich reichten Grossräte aus verschiedenen Fraktionen in einer konzertierten Aktion verschiedene Vorstösse – Motionen und Anzüge – ein, um nachträglich noch Änderungen durchzusetzen.
Vorstösse fälschlicherweise überwiesen
Die Regierung zeigte sich bereit, diese Vorstösse entgegen zu nehmen, und der Grosse Rat stimmte dem Vorgehen zu. Das war, wie die Regierung nun im Schreiben «Entscheid über konzeptionelle Änderungen am «Neuen Verkehrskonzept Innenstadt» feststellt, falsch. Denn Motionen können sich nicht auf den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats beziehen. Und die Verordnung zum Verkehrskonzept ist ausschliessliche Regierungssache.
So ist in diesem Schreiben (pdf-Datei) zu lesen, dass die Regierung die Forderungen aus den Vorstössen nur dann in die Verordnung einfliessen lassen kann, wenn der Grosse Rat die Motionen zurückweist und die Anzüge vorzeitig abschreibt. Und: «Weicht der Grosse Rat von den Beschlussanträgen des Regierungsrats ab, indem er mindestens eine der rechtlich unzulässigen Motionen (…) überweist oder mindestens einen der Anzüge …) stehen lässt, wird unverzüglich (…) die aktuelle Verordnung vom 13. August 2013 umgesetzt.»
«Hausaufgaben nicht gemacht»
Dieses Vorgehen brachte namentlich SP-Fraktionsprecherin Tanja Soland und den Wortführer des Grünen Bündnisses, Michael Wüthrich, ziemlich in Rage. «Es ist absolut unverständlich, dass uns nun ein Bericht mit Varianten vorgesetzt wird, die wir aus rechtlichen Gründen gar nicht beschliessen können», monierte Soland. Und Wüthrich warf vor allem Regierungsrat Baschi Dürr vor, «dass die Verordnung unter Vorschiebung von Motionen und Anzügen, die rechtlich gar nicht zulässig sind, geändert werden soll.»
Beide warfen der Regierung vor, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Und Wüthrich kündigte an, dass seine Fraktion einen der Anzüge stehenlassen werde, damit die unveränderte Verordnung, wie im Schreiben angekündigt, unverzüglich umgesetzt werde.
Wir dürfen doch eigentlich stolz darauf sein, in diesem Geschäft einen solch breiten Konsens erreicht zu haben.»
Viel moderater, ja gar positiv, äusserten sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien, welche die meisten Änderungsvorschläge eingebracht hatten. Sogar Joël Thüring von der SVP fand lobende Worte für den Regierungsrat, der eine Verordnung durchsetzen will, die seiner Partei eigentlich grundsätzlich gar nicht passt.
Die angesprochenen Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels rechtfertigten sich. «Stellen Sie sich vor, wir wären nicht auf die Motionen und Anzüge eingetreten», sagte Dürr vor dem Hintergrund der auch inhaltlich harsch geführten Debatte. Und Wessels sagte: «Wir dürfen doch eigentlich stolz darauf sein, in diesem Geschäft einen solch breiten Konsens erreicht zu haben.»
Vorstösse abgewiesen
Das Grüne Bündnis kam schliesslich mit seiner Guerillataktik, nämlich dem Stehenlassen eines Anzugs, umd die ganzen Änderung zu Fall zu bringen, nicht durch. Der Rat wies die Motionen und Anzüge mit einem grossen Mehr von 65 zu 13 Stimmen zurück und öffnete damit den Weg zu deren Umsetzung.
Diese Umsetzung wird jetzt nicht mehr allzu lange auf sich warten lassen. Im Oktober sollen die neuen Schilder stehen und das Verkehrskonzept Innenstadt wird endlich Realität.