Verkehrte Zweirad-Welt im Grossen Rat: Linke gegen Ausbau von Abstellplätzen

Die Basler Regierung erhält die Gelegenheit, einen Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien vorzulegen. Die bürgerlichen Mutterparteien hätten die Initiative gerne direkt zur Abstimmung gebracht.

Einmal mehr diskutierte der Grosse Rat über gebührenpflichtige Abstellplätze für Motorräder.

(Bild: SDA)

Die Basler Regierung erhält die Gelegenheit, einen Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien vorzulegen. Die bürgerlichen Mutterparteien hätten die Initiative gerne direkt zur Abstimmung gebracht.

Der Begriff «Zweiradinitiative» ist etwas missverständlich. In erster Linie geht es den Initianten aus den bürgerlichen Jungparteien darum, die Pläne des Grossen Rats für Motorrad-Abstellplätze im Stadtzentrum und beim Bahnhof SBB Gebühren zu verlangen, rückgängig zu machen. Die Initiative geht aber noch einen Schritt weiter.

Sie will in der Verfassung verankern, dass der Kanton und die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen «so viele Parkflächen für Zweiräder (Velos, Motorfahrräder, Motorräder) zur Verfügung stellen, wie nachgefragt werden». Die Forderung, die Gebührenpflicht wieder zu streichen, ist eine politische Glaubensfrage. Darüber waren sich die Grossräte, die über die Initiative debattierten, einig.

Nicht einig war man sich aber, ob es nicht besser wäre, den zweiten formulierten Grundsatz über die Anzahl der bereitzustellenden Abstellplätze aus der Initiative zu entfernen. 

Bürgerliche für die Verdrängung von Autoparkplätzen

In der Debatte kam es sodann zu der etwas seltsamen Situation, dass sich die Ratslinke und die Grünen indirekt für die Rettung von Autoparkplätzen stark machten, während sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien für eine Verfassungsbestimmung einsetzten, die eben eine Verdrängung von Autoparkplätzen zur Folge haben könnte. Faktisch ging es um die Frage, die Initiative an die Regierung zu überweisen, die dann einen Gegenvorschlag vorlegen könnte, oder sie direkt dem Volk zu Abstimmung vorzulegen.

Michael Wüthrich, Grossrat des Grünen Bündnisses und vehementer Velo-Lobbyist, brachte es auf den Punkt: «Ich spiele mit dem Gedanken, dem Antrag auf eine direkte Vorlage zur Abstimmung zuzustimmen.» Dies hätte zur Folge, dass zum Beispiel beim Bahnhof SBB viele neue Plätze für Velos und sonstige Zweiradfahrzeuge geschaffen werden müssten mit der Folge, dass Autoparkplätze verdrängt würden.

Nicht direkt vors Volk

Auf dieses Problem wies auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels hin: «Wenn die nachfragegerechte Anzahl von Zweiradparkplätzen in der Verfassung verankert wird, wird es in der Bahnhofsgegend keinen einzigen Autoparkplatz auf öffentlichem Grund mehr geben.» Und Wessels wies auf die Gefahr hin, dass in der Innenstadt Raum für Boulevard-Gastronomie oder Stände auf dem Marktplatz strittig werden könnte. Deshalb wäre es laut dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements vernünftig, die Gebühren- und die Platzfrage separat zu behandeln.

Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen gingen auf diese Bedenken nicht ein. «Die Meinungen im Rat sind gemacht, also ist ein Umweg über einen Bericht im Regierungsrat und eine Behandlung in der Kommission nicht notwendig», sagte LDP-Sprecher André Auderset. Mit 48 Ja gegen 37 Nein und bei 7 Enthaltungen stimmte der Grosse Rat letztlich aber doch ziemlich deutlich für die Überweisung der Initiative zur Berichterstattung an die Regierung, die den Vorstoss nun mit einem Gegenvorschlag entflechten kann.

Konversation

  1. Betr. Velos am Bahnhof: Interessant ist ja auch, wie alle diese Veloparkplätze dauerbesetzt sind. Z.Bsp. Gundeliseite, 07:00, Samstag, 90% voll. Viele Velos mit Platten oder in fahruntauglichem Zustand.

    Ist dies ein Schrott- oder Veloplatz?

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  2. Ich vermisse in diesem Text den Link zur Medienmitteilung vom 17.7.2015

    Rascher Volksentscheid zu kostenpflichtigen Parkplätzen für Motorräder
    17.06.2015 (10:00) –
    Medienmitteilung
    Bau- und Verkehrsdepartement
    Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Komitee Zweiradinitiative — Der Grosse Rat hat 2011 entschieden, am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB kostenpflichtige Parkplätze für Motorräder zu erstellen. Die im Januar 2015 lancierte «Zweiradinitiative» verlangt hingegen, dass Motorräder weiterhin kostenlos abgestellt werden dürfen. Um unnötige Umtriebe zu vermeiden, haben das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und das Initiativkomitee nun vereinbart, dass die Initianten die benötigten Unterschriften so rasch wie möglich einreichen, sodass die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Frage möglichst bald entscheiden können. Im Gegenzug wartet das BVD die Volksabstimmung ab, bevor der Grossratsbeschluss – bei einer Ablehnung der Initiative – umgesetzt wird.

    Das Bau- und Verkehrsdepartement wie auch das Initiativkomitee begrüssen eine möglichst rasche Klärung der Frage durch einen Volksentscheid.

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  3. „Und Wessels wies darauf hin, dass die Gefahr bestehe, dass in der Innenstadt Raum für Boulevard-Gastronomie oder Marktstände auf dem Marktplatz verdrängt werden könnten.“ Kein Problem, man muss nur endlich den Mut haben die Innenstadt ausschliesslich für den ÖV und die Fussgänger zu reservieren und neben den Autos endlich auch die Zweiräder welche dort nichts verloren haben zu verbieten. Dann muss man in der Innenstadt auch keine Prakplätze mehr zur Verfügung stellen.

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