Die Basler Regierung erhält die Gelegenheit, einen Gegenvorschlag zur Zweiradinitiative der bürgerlichen Jungparteien vorzulegen. Die bürgerlichen Mutterparteien hätten die Initiative gerne direkt zur Abstimmung gebracht.
Der Begriff «Zweiradinitiative» ist etwas missverständlich. In erster Linie geht es den Initianten aus den bürgerlichen Jungparteien darum, die Pläne des Grossen Rats für Motorrad-Abstellplätze im Stadtzentrum und beim Bahnhof SBB Gebühren zu verlangen, rückgängig zu machen. Die Initiative geht aber noch einen Schritt weiter.
Sie will in der Verfassung verankern, dass der Kanton und die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen «so viele Parkflächen für Zweiräder (Velos, Motorfahrräder, Motorräder) zur Verfügung stellen, wie nachgefragt werden». Die Forderung, die Gebührenpflicht wieder zu streichen, ist eine politische Glaubensfrage. Darüber waren sich die Grossräte, die über die Initiative debattierten, einig.
Nicht einig war man sich aber, ob es nicht besser wäre, den zweiten formulierten Grundsatz über die Anzahl der bereitzustellenden Abstellplätze aus der Initiative zu entfernen.
Bürgerliche für die Verdrängung von Autoparkplätzen
In der Debatte kam es sodann zu der etwas seltsamen Situation, dass sich die Ratslinke und die Grünen indirekt für die Rettung von Autoparkplätzen stark machten, während sich die Sprecher der bürgerlichen Parteien für eine Verfassungsbestimmung einsetzten, die eben eine Verdrängung von Autoparkplätzen zur Folge haben könnte. Faktisch ging es um die Frage, die Initiative an die Regierung zu überweisen, die dann einen Gegenvorschlag vorlegen könnte, oder sie direkt dem Volk zu Abstimmung vorzulegen.
Michael Wüthrich, Grossrat des Grünen Bündnisses und vehementer Velo-Lobbyist, brachte es auf den Punkt: «Ich spiele mit dem Gedanken, dem Antrag auf eine direkte Vorlage zur Abstimmung zuzustimmen.» Dies hätte zur Folge, dass zum Beispiel beim Bahnhof SBB viele neue Plätze für Velos und sonstige Zweiradfahrzeuge geschaffen werden müssten mit der Folge, dass Autoparkplätze verdrängt würden.
Nicht direkt vors Volk
Auf dieses Problem wies auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels hin: «Wenn die nachfragegerechte Anzahl von Zweiradparkplätzen in der Verfassung verankert wird, wird es in der Bahnhofsgegend keinen einzigen Autoparkplatz auf öffentlichem Grund mehr geben.» Und Wessels wies auf die Gefahr hin, dass in der Innenstadt Raum für Boulevard-Gastronomie oder Stände auf dem Marktplatz strittig werden könnte. Deshalb wäre es laut dem Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements vernünftig, die Gebühren- und die Platzfrage separat zu behandeln.
Die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen gingen auf diese Bedenken nicht ein. «Die Meinungen im Rat sind gemacht, also ist ein Umweg über einen Bericht im Regierungsrat und eine Behandlung in der Kommission nicht notwendig», sagte LDP-Sprecher André Auderset. Mit 48 Ja gegen 37 Nein und bei 7 Enthaltungen stimmte der Grosse Rat letztlich aber doch ziemlich deutlich für die Überweisung der Initiative zur Berichterstattung an die Regierung, die den Vorstoss nun mit einem Gegenvorschlag entflechten kann.