Beobachter sehen die Baselbieter Wahlen als richtungsweisend für nationale Wahlen. Was bedeutet die Wahlniederlage für BDP und Grüne?
Das Baselbiet ist eine Schweiz im Kleinen. Zu diesem Schluss kommt der Politologe Mark Balsiger. Das heisst: Die Parteienlandschaft im Landkanton ist ähnlich wie auf nationaler Ebene. Was im Landkanton politisch passiert, ist deshalb ein Gradmesser für die nationalen Wahlen im kommenden Herbst, wie Balsiger gegenüber der «Basellandschaftlichen Zeitung» erklärt.
Der Verlierer vom Sonntag ist schnell benannt: die Splitterpartei BDP, die ihren Stimmenanteil gegenüber 2011 annähernd halbierte. Politikberater Balsiger spricht von einem «Doppelschlag» – nach der Wahlniederlage vor einem Jahr im Kanton Bern folgt nun Baselland. Die Niederlage im Baselbiet könnte eine «demobilisierende Wirkung auf die nächsten kantonalen Wahlen in Luzern und Zürich haben». Die BDP sei keine etablierte Partei, wie beispielsweise die Grünen.
Aus der SRF-Sendung HeuteMorgen vom 9.2.2015:
Der Partei-Vorsitzende Martin Landolt spricht angesichts dieser Schlappe von einem «katastrophalen» Ergebnis. BDP-Parteikollege Lorenz Hess sieht das Ganze etwas gelassener. Man könne kantonale Wahlen nicht mit nationalen Parlamentswahlen eins zu eins vergleichen.
Grundsätzlich sei die Strategie der BDP richtig, man müsse aber mehr auf Listenverbindungen setzen. Bei den Wahlen vor einem Jahr erfuhr die Partei ausgerechnet in der BDP-Hochburg Bern eine Niederlage. «Mit geschickten Listenverbindungen hätten wir damals mehr Mandate geholt – das weiss man heute», sagt Hess.
«Es wäre die falsche Reaktion, wenn wir nun die Ziele herunterschrauben würden.»
Die Partei bleibt bei ihrem vorgegebenen Ziel für die Nationalratswahlen im Herbst: Sie will ihre neuen Sitze verteidigen und weitere drei zulegen. «Es wäre die falsche Reaktion, wenn wir nun die Ziele herunterschrauben würden», sagte BDP-Präsident Martin Landolt der sda.
Um den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf macht sich Hess keine Sorgen: «Ob wir ein, zwei Mandate mehr oder weniger haben, ist für den BDP-Bundesratssitz nicht entscheidend. Wenn es keine massiven Verschiebungen der Mitte-Parteien geben wird, sehe ich keinen Grund, dass Eveline Widmer-Schlumpf nicht wiedergewählt werden soll.»
Einziger Vorbehalt: Widmer-Schlumpf selbst könnte sich aufgrund einer BDP-Niederlage als Bundesratskandidatin zurückziehen. «Als Bundesrat schaut man sicher darauf, wie die Parlamentsverhältnisse aussehen», sagt Hess.
Grüne können Verluste auffangen
Zweite Verlierer vom Liestaler Sonntag sind die Grünen. Die Partei verlor bei den Landratswahlen rund 32 Prozent der Wählerstimmen. Auch in nationalen Umfragen kränkeln die Grünen. Ist die Partei noch auf dem richtigen Kurs? Nationalrat und ehemaliger Partei-Chef Ueli Leuenberger wähnt die Partei auf dem richtigen Weg. Aber: «Die Grünen sind allgemein etwas träge geworden.»
Der Partei falle es schwer, ihre Wähler zu mobilisieren. Die Themen, die die Grünen bewirtschaften seien grundsätzlich richtig. Die Umweltfrage müsse stärker mit sozialen Fragen gekoppelt werden.
Auch in nationalen Umfragen kränkeln die Grünen.
Den Verlust der Grünen in Baselland findet Balsiger nicht dramatisch. «Der Wähleranteil der Grünen folgt seit Beginn der 1980er-Jahren einer Wellenbewegung – nach dem Zuwachs bei den Wahlen 2003, 2007 und 2011 gab es nun wieder einen Abschwung. Die Grünen hätten eine starke Verwurzelung und könnten solche Verluste auffangen.
#wahlenbl15 – Vergleich mit 1999: Rot-Grün wieder gleich stark, traditioneller Bürgerblock noch nicht ganz. pic.twitter.com/4t19CyrZhI
— Mark Balsiger (@Mark_Balsiger) 8. Februar 2015
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Mehr zu den Wahlen 2015 im Baselbiet findet sich in unserem Themendossier.