Verlierer gewinnen weitere Runde

Eine knappe Mehrheit des Bundesrates will die Zweitwohnungs-Verfügung erst ab 1. Januar in Kraft setzen. Und Hoteliers erhalten neue Schlupflöcher.

Die Zweitwohnungsinitiative wurde viel diskutiert, der Abstimmungsausgang ist noch offen (Archiv) (Bild: sda)

Eine knappe Mehrheit des Bundesrates will die Zweitwohnungs-Verfügung erst ab 1. Januar in Kraft setzen. Und Hoteliers erhalten neue Schlupflöcher.

Das massive Lobbying der Verlierer vom 11. März zeigt Wirkung: Eine knappe, bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will nun jene Zweitwohnungs-Verordnung doch erst auf 1. Januar 2013 in Kraft setzen, welche die Initiative «Schluss mit uferlosem Zweitwohnungsbau» konkretisieren soll.

Die zuständige Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) hatte am letzten Mittwoch noch rasch Klarheit schaffen und die Verordnung schon per 1. September beschliessen wollen. Sie hatte offenbar zu wenig berücksichtigt, dass auch im Bundesrat mehrheitlich Verlierer sitzen, die das erfolgreiche Volksbegehren vom 11. März bekämpft hatten. Darum wurde der Entscheid vertagt.

Neue Zweit-Residenzen in alten Hotels

Inzwischen ist Leuthard klar geworden, dass nur die beiden SP-Leute Simonetta Sommaruga und Alain Berset ihr in der Landesregierung helfen würden, den Volksentscheid rasch umzusetzen. Ueli Maurer (SVP), Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) sowie Didier Burkhalter (FDP) und der ebenfalls freisinnige Wirtschaftsminister Johann Niklaus Schneider-Ammann stützen hingegen die Verzögerungs-Taktik der am 11. März unterlegenen Bauwirtschaft und der Politiker aus den Berggebieten.

Auf Wunsch der Hoteliers soll zudem in der Verordnung festgehalten werden, dass nicht nur die «Umnutzung» bestehender privater Erst-Wohnungen in Zweitwohnungen weiterhin erlaubt sein soll. Sondern auch der Umbau ganzer Hotelbauten in Zweitresidenzen. Das hatte Schneider-Ammann am letzten Mittwoch beantragt.

Woher der Vorschlag kam, zeigte ein Interview mit dem Präsidenten der Hoteliers Guglielmo Brentel am letzten Samstag im «Tages-Anzeiger». Das Hotelsterben gehe weiter, klagte Brentel da. Jährlich würden «schweizweit rund 100 Hotels geschlosssen».

Brentel sieht die Annahme der Zweitwohnungsinitiative als «Chance». Aber nur dann, «wenn weiter Ferienwohnungen in bestehende Häuser eingebaut werden dürfen». Dadurch werde ja nicht zusätzlich Land überbaut, argumentieren Schneider-Ammanns Funktionäre, die den Wunsch der Hoteliers bundesratsgerecht aufbereiten mussten. 

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