Viel Polizei wegen ein bisschen Nazi

Hunderte haben am Mittwoch unter massiver Polizeipräsenz friedlich gegen Pegida demonstriert. Am Barfüsserplatz kam es zu Scharmützeln mit Rechtsextremen. Grossräte wurden unter Polizeischutz an eine Feier gefahren.

Es war unter dem Strich bizarr. Der Tag, als in Basel Rechtsextreme unter dem Mäntelchen Pegida aufmarschieren wollten, geriet zum traurigen Schauspiel. Hunderte hochgerüstete Polizisten waren in der Stadt präsent, darunter Verstärkung aus den Kantonen Aargau und Bern – um eine Demo zu verhindern, die gar nicht stattfand.

Ursprünglich hatte der Schweizer Pegida-Ableger auf Initiative des rechtsextremen Basler Politclowns Eric Weber hin eine Kundgebung geplant. Die Bewilligung dafür wurde aber später von der Polizei entzogen. Nachdem linke Kreise zu einer Gegendemonstration aufgerufen hatten, wurden gewalttätige Ausschreitungen befürchtet. Weil aus beiden Lagern Aufrufe zu vernehmen waren, gleichwohl nach Basel zu fahren, markierte die Polizei massiv Präsenz rund um den Marktplatz.

Kleingruppen umzingelt

Sobald mehr als drei Personen in einer Gruppe unterwegs waren, die auch nur den Anschein erwecken konnten, linksautonomen Kreisen anzugehören, wurden diese von der Polizei angehalten, kontrolliert und durchsucht. Bis spät in den Abend hinein umzingelten Polizisten Personengruppen im Kleinbasel. Insgesamt kontrollierte die Polizei nach eigenen Angaben 200 Personen, 68 davon wurden in Stützpunkte verfrachtet.

Einige Hundert Demonstranten protestierten trotz Kundgebungsverbot auf dem Marktplatz gegen die rechtsextremen Parolen der Pegida, abgeschirmt von Dutzenden Polizisten. Die Kundgebung verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. 

Scharmützel am Barfi

Zu Scharmützeln kam es kurz vor 7 Uhr abends am Barfüsserplatz, wo sich rund 40 mutmassliche Mitglieder der rechtsextremen Szene in einem Lokal versammelt hatten. Passanten wurden angepöbelt und schliesslich wurden aus der Gruppe heraus mehrere Personen attackiert, welche die Angreifenden linksautonomen Kreisen zurechneten. Die Polizei hielt die Angreifer fest und kontrollierte sie. Zu Ausschreitungen soll es auch vor dem Bahnhof SBB gekommen sein.

Die ganze Aufregung zu verantworten hat jener Mann, der seit Jahren an der Grenze der Zurechnungsfähigkeit politisiert: Rechtsaussen-Grossrat Eric Weber. Weber genoss die seltene Aufmerksamkeit sichtlich. Er skandierte ausländerfeindliche Parolen in die Kamera von Telebasel und zeigte stolz die rechtsextremen Kollegen vor, die er nach Basel gelockt hatte. Nicht gekommen war Front-National-Gründer Jean-Marie Le Pen, dafür waren die frühere NPD-Frau Sigrid Schüssler und der Münchner Lokalnazi Karl Richter in Basel. 

250’000 Franken Kosten

Weber hat bereits angedroht, weitere Bewilligungsgesuche für Pegida-Demos einzureichen. Die Kosten alleine für diesen Einsatz bezifferte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr auf 250’000 Franken. Dass Weber erneut eine Bewilligung erhält, dürfte nach diesem Tag ausgeschlossen sein.

Eine weitere Folge der verschärften Sicherheitsmassnahmen war, dass die Sitzung des Grossen Rates unter Ausschluss der Öffentlichkeit und mit sichtbarer Polizeipräsenz im Rathaus abgehalten wurde. Was immerhin die tröstliche Tatsache zur Folge hatte, dass Webers Gäste draussen bleiben mussten.

Die Grossräte wurden nach der Sitzung in einem Shuttlebus und mit Polizeischutz ans Grossratsfest ins «Werk 8» gefahren. Dort feierte die neue Ratspräsidentin Dominique König (SP) ihren Einstand an einem denkwürdigen Tag.