Volksinitiative für Wiedereröffnung der Fachstelle geplant

Die kantonale Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung soll wieder ins Leben gerufen werden. Das Behindertenforum plant eine Volksinitiative.

Die Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung soll wieder ins Leben gerufen werden.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Die kantonale Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung soll wieder ins Leben gerufen werden. Das Behindertenforum plant eine Volksinitiative.

Die Fachstelle für Menschen mit einer Behinderung gehört der Vergangenheit an. Regierungspräsident Guy Morin und der Grosse Rat haben die Stelle trotz heftigstem Widerstand der Betroffenen abgeschafft. Rund vier Monate nachdem die ehemalige Fachstelle von Martin Haug geschlossen wurde, hat das Aktionskomitee Behindertengleichstellung am Mittwochabend zu seinem ersten Stammtisch eingeladen. Unter dem Titel «100 Tage ohne Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung» diskutierten Betroffene mit Politikern und Verwaltungsvertretern (darunter Kantons- und Stadtentwickler Thomas Kessler). 

Ziel des Komitees ist es, dass Basel-Stadt die Fachstelle für Behinderte wieder eröffnet. Die Betroffenen äusserten am gut besuchten Anlass ihren Unmut darüber, dass die Fachstelle trotz einem Überschuss der Staatsrechnung von über 430 Millionen Franken gestrichen wurde. Sie wollen das nicht hinnehmen: Wie Georg Mattmüller, Geschäftsführer des Behindertenforums und SP-Grossrat sagte, plant seine Organisation eine Volksinitiative für die Wiederöffnung der Behindertenfachstelle in der Verwaltung. Mattmüller geht davon aus, dass die Initiative Ende April lanciert werden kann. 

Statt einer beratenden Fachstelle gibt es im Kanton seit dem Januar nur noch eine Meldestelle für Menschen mit einer Behinderung. Diese befindet sich in der Fachstelle Diversität und Integration im Präsidialdepartement an der Marktgasse 30a. Das Gebäudeinnere ist allerdings für Rollstuhlfahrer kaum zugänglich. Die Meldestelle des Kantons wurde an der Veranstaltung des Aktionskomitees Behindertengleichstellung kritisiert: Es brauche keine Meldestelle, sondern eine Fachperson, die sich um die Anliegen der Behinderten kümmere, sagten mehrere Betroffene.

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