Wahlpropaganda aus der untersten Schublade

Nun wird der Baselbieter Wahlkampf doch noch böse: Die bürgerlichen Strippenzieher machen mit abenteuerlichen Behauptungen Stimmung für Thomas Weber (SVP) – und gegen Eric Nussbaumer (SP). Dieser spricht von einer Diffamierung.

Jetzt wirds dreckig: Die obersten Häuschenbesitzer Hans Rudolf Gysin (hinten links) und Markus Meier (hinten rechts) versuchen den SP-Kandidaten Eric Nussbaumer schlecht zu machen. (Bild: Nils Fisch)

Nun wird der Baselbieter Wahlkampf doch noch böse: Die bürgerlichen Strippenzieher machen mit abenteuerlichen Behauptungen Stimmung für Thomas Weber (SVP) – und gegen Eric Nussbaumer (SP). Dieser spricht von einer Diffamierung.

Bis jetzt gab sich vor allem die SVP erstaunlich zurückhaltend in der Auseinandersetzung um die Nachfolge des zurücktretenden Finanzdirektors Adrian Ballmer (FDP). Wenige Tage vor der Entscheidung scheint die Nervosität nun aber zuzunehmen, ebenso die Aggressivität. Dafür sinkt das Niveau.

Hans Rudolf Gysin (FDP), ehemaliger Direktor der Wirtschaftskammer, noch Präsident des Hauseigentümerverbandes Baselland (HEV) und ewiger Strippenzieher einerseits, sowie sein langjähriger (und immer noch voll aktiver) Mitstreiter im HEV und der Wirtschaftskammer Markus Meier (SVP) andererseits griffen jedenfalls schon mal in die unterste Schublade. Dort klaubten sie neben einem Einzahlungsschein ein Papier hervor, das sie mit dem Briefkopf eines neu erfundenen «Baselbieter Aktionskomitees keine Steuer-Erhöhungen beim Wohneigentum» versahen. Das Ganze garnierten sie dann auch noch mit falschen Vorwürfen gegen Eric Nussbaumer (SP) und seine Partei und einer dringenden Wahlempfehlung für Thomas Weber (SVP).

Nun schweigen sie plötzlich

Versandt wurde das Schreiben wohl an Tausende von Hauseigentümern im Baselbiet. Die Vermutung liegt jedenfalls nahe, dass Gysin und Meier die Adresskartei des HEV genutzt haben, auch wenn sie zu diesem Thema nichts sagen möchten.

Nun droht – immer nach Darstellung von Gysin und Meier – die rotgrüne Gefahr.

Umso deutlicher werden die beiden dafür in ihrem Schreiben. Noch kämen die Baselbieter Hausbesitzer bei den Steuern relativ gut weg, heisst es darin. Dank der Eigenmietwerte, die im Vergleich zu anderen Kantonen «noch massvoll» seien – mit der Betonung auf dem nächsten «noch». Denn nun droht – immer nach Darstellung von Gysin und Meier – die rotgrüne Gefahr. Eine linke Regierungsmehrheit und mit ihr saftige Steuern durch eine «massive» Erhöhung der Eigenmietwerte: «Diese (…) sollen raschestmöglich um 35 Prozent erhöht werden!»

Der Vorstoss des SP-Politikers…

Eine Behauptung, welche die HEV-Spitze mit einem SP-Vorstoss vom November belegt – scheinbar zumindest. Denn genau gleich wie beim Abschluss eines Mietvertrages mit einem Liegenschaftsbesitzer lohnt es sich auch in diesem Fall, ganz genau hinzusehen. Dann merkt man bald einmal, dass Rotgrün in Sachen Eigenmietwert überhaupt nichts erzwingen will. In der nun so scharf kritisierten Interpellation fragte SP-Landrat Ruedi Brassel lediglich nach, wie die Baselbieter Regierung auf den Bundesgerichtsentscheid zur Wohneigentumbesteuerung und der dadurch nötig gewordenen Revision des Steuergesetzes von 2007 zu reagieren gedenkt.

Wie beim Abschluss eines Mietvertrages mit einem Liegenschaftsbesitzer lohnt es sich auch in diesem Fall, ganz genau hinzusehen.

Gemäss dem neu eingeführten Paragrafen 27ter 8 müsse die Regierung nach Ablauf von sechs Jahren überprüfen, ob der Eigenmietwert «auf Grund veränderter Marktverhältnisse» nicht angepasst werden müsse, gab Brassel zu bedenken. Was seiner Ansicht nach wohl der Fall wäre, weil der Wert des Wohnraums gerade in der Region Basel laufend zunehme – in Allschwil zum Beispiel um bis zu 35 Prozent in den vergangenen fünf Jahren.

…und was die Bürgerlichen daraus machen

Eine Feststellung, aus der Gysin und Meier die Behauptung konstruierten, eine linksgrüne Regierungsmehrheit würde die Eigenmietwerte um bis zu 35 Prozent erhöhen und mit dieser «Milchkuhstrategie» die Hauseigentümer aussaugen. Darum müsse am 21. April unbedingt die bürgerliche Regierungsmehrheit gesichert werden – mit einer Wahl des SVPlers Thomas Weber.

Wie unsinnig die Argumentation der HEV-Spitze ist, zeigt die seit anfangs Februar vorliegende Antwort auf Brassels Vorstoss. Darin bestätigt die Regierung – in einem ähnlich nüchternen Ton wie der SP-Landrat ihn bereits angeschlagen hat –, dass die Eigenmietwerte 2013 überarbeitet würden. Das sei gesetzlich so vorgesehen.

Nussbaumer wehrt sich

Entsprechend überrascht reagiert SP-Regierungsrats-Kandidat Eric Nussbaumer nun auf die Vorwürfe, die in der Massenversendung erhoben werden. «Da werden Sachverhalte wissentlich verzerrt und teilweise auch diffamierend dargestellt. Das ist schade und passt eigentlich überhaupt nicht in die politische Landschaft des Baselbiets», sagt er.

«Sachverhalte werden wissentlich verzerrt und teilweise auch diffamierend dargestellt.»


SP-Kandidat Eric Nussbaumer

Gleichzeitig steht er offen dazu, dass seine Politik nicht in erster Linie auf das Wohlergehen der Hausbesitzer abzielt. «Es bringt nichts, wenn wir möglichst viele Häuschen haben, drumherum aber keine Arbeit mehr.» Entscheidend sei für ihn darum die Standortpolitik, dank der die Wirtschaft in der Region florieren soll. Davon würde auch der Kanton Baselland profitieren, sagt Nussbaumer. Ein Ziel, das aber nur in Zusammenarbeit mit Basel-Stadt erreicht werde. Und dank der Personenfreizügigkeit, die für die grossen Unternehmen wichtig sei. Dazu stehe er, sagt Nussbaumer – ganz im Gegensatz zur SVP und ihrem Kandidaten Thomas Weber.

Betteln für Wahlkampfbeiträge

Solche Aussagen werden Gysin und Meier allerdings kaum aus dem Konzept bringen. Ihr Interesse gilt dem Eigenmietwert – und der Parteipolitik. Hauptsache kein Linker, egal wie erfolglos die bürgerliche Mehrheit in den vergangenen Jahren geschäftet hat.

Darum betteln die obersten Hausbesitzer in ihrem mit einem Einzahlungsschein versehenen Rundschreiben auch schon fast verzweifelt für weitere Wahlkampfbeiträge. 25 Franken, schlagen sie vor. Natürlich seien aber auch andere Beträge willkommen. «Jeder Beitrag zählt», schreiben sie wohl in Anlehnung an «Jeder Rappen zählt» – eine Aktion, bei der zuletzt für Menschen in Entwicklungsländern gesammelt wurde, die fast kein Wasser haben.

Konversation

  1. @Walter Meier:
    Ja, alle diese Parteien, die sich stolz und selbstgefällig als „nicht-rot“, also „bürgerlich“ bezeichnen, betreiben nicht einmal wirklich Etikettenschwindel: Die Bürgerlichen sind ja die Bourgeois, also die saturierten, zufriedenen Bürger, die zuerst an ihr eigenes Wohl denken: Immer mehr Freiheit, möglichst wenig Staat und Eigenverantwortung – aber eben minimale Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft, welche jenen Wohlstand überhaupt erst ermöglicht hatte! Von der Idee her sind es dann die anderen Bürger, die „Citoyens“, welche das Gemeinwohl über das Eigenwohl stellen.

    Ich idealisiere und vereinfache, ich weiss. Es gibt bekanntlich auch jenen einfältigen Sozialismus, in welchem gewisse Individuen meinen, der Staat schulde ihnen etwas, bevor sie sich selbst wirklich angestrengt und ihre Eigenverantwortung in die Hand genommen haben. Ein ewiger Glaubenskrieg.
    Dennoch.
    Das Label „bürgerlich“, so wie es vermarktet wird ist faul und stinkt. Die „Bürgerlichen“ erhalten so zu unrecht das Image, sie alleine seien die Guten, die Braven, also jene, die den Staat wirklich tragen.
    Es wäre an der Zeit, dass die Citoyens ein neues, positiveres Image und Branding bekommen.
    Begriffe wie „Klassenkampf“, „rot“, „Revoluzzer“, „Linke“, „Etatisten“, „Sozialisten“ und gar „Kommunisten“ u.s.w. sind doch Geschichte! Es geht um viel mehr als um Ideologien. Denn ein gesunder starker Staat ist einer, der nicht auf hirnlosem Steuer- und Standortwettbewerb beruht, sondern auf der Kooperation auf Basis des Gesellschaftsvertrags. Das gilt für das Individuum so gut wie für Regionen, Kantone oder Staaten. Also träume ich von einem schlanken, aber starken Staat, der von der Wirtschaft und dem Kapital als Partner und nicht als Milchkuh wahrgenommen wird.
    So etwas war mit der sozialen Marktwirtschaft gemeint, dieser grossartigen Utopie, welche vom Neoliberalismus seit gut 20 Jahren aus Kraft gesetzt worden ist.

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  2. Völlige Überschuldung, etwa durch eine Luxusstrasse, die plötzlich mehr als doppelt so viel wie vorgegaukelt kostet – schätzungsweise 300 Millionen (und niemand kümmerts), ein Herr Gysin, der sich geistig im 19. Jahrhundert befindet, Parteien, die ausschliesslich durch Lügen, Inkompetenz und Ignoranz auffallen: Wer auch nur in Betracht zieht bürgerlich zu wählen, stellt sich klar gegen „Oises Baselbiet“.
    Es kommt bei nüchterner Betrachtung nur Herr Nussbaumer in Frage!

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  3. Gysin, Meier und Konsorten sind sich nicht zu schade, auch ein noch so verqueres Thema im Wahlkampf einzusetzen. Die Überprüfung der Eigenmietwerte der Einfamilienhausbesitzer muss zwingend alle seches Jahre überprüft werden (Art. 27 ter Abs 8 des Steuergesetzes). Das diesmal dabei eine Erhöhung resultieren wird, ist kaum von der Hand zu weisen, wenn man die Entwicklung der Mietzinse vergleicht. Die Steuerverwaltung hat mit der Arbeit der Überprüfung bereits begonnen – und dies unter Leitung eines bürgerlichen Regierungsrates. Also: Redet nur wenn ihr etwas zu sagen habt und schweigt sonst.

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  4. Der ist halt noch ein Doyen! Ein Grand Mössiö! Ein Patriarch! Was wären wir nur ohne den Gysin? Hä? NICHTS wären wir! Eine PLANWIRTSCHAFT hätten wir, und BL wäre in den ROTEN ZAHLEN!! Wiehert den Anfängen: Weber wählen! Das ist der mit dem Teamgeist und der Finanzkompätenz.
    Ich habe fertig!!

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  5. Zitat:“Entscheidend sei für ihn darum die Standortpolitik, dank der die Wirtschaft in der Region florieren soll.“ Sich als unterstützer der KMU zu bezeichnen und Arbeitsplätze sichern zu wollen aber dann bereits während der Wahlkampfphase Wahlkampfaufträge ins Ausland vergeben weil es billiger ist, das nenn ich das Volk für blöd verkaufen. Dreist und ohne Rot zu werden… DAS ist unterste Schublade. Die hat Herr Nussbaumer bereits geöffnet.

    Dem Laufental den Einsatz für eine doppelte Bahnlinie zu versprechen, aber die bei einer allfälligen Umsetzung entstehenden fortlaufenden Kosten für den Kanton zu verschweigen und das noch mit der Sanierung der kantonalen Pensionskasse von 2Mrd. fr. im Hinterkopf….. Die Baselbieter und Baselbieterinnen sind keine Goldesel die man schröpfen kann. Um ein versprechen umzusetzen gibt es immer Möglichkeiten. Das die Steuererhöhung wohl gleich mitgeliefert wird geht halt ganz gerne mal vergessen. Vorallem im linken Sektor. Darum Thomas Weber in den regierungsrat.

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  6. Immer wenn man denkt, diese Behauptung und Lüge kommt aus der untersten Schublade, zaubert das Umfeld des SVP-Kandidaten prompt noch eine tiefere Schublade hervor. Dazu passt, dass Gysin und Meier zu diesem Thema nichts mehr sagen möchten.

    Gespannt auf die nächste Schublade …

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