War der Gummischrot-Einsatz gerechtfertigt?

Die Basler Polizei feuerte am Donnerstagabend mit Gummischrot auf Demonstranten. Das weckt Kritik. Politiker wollen nun Konsequenzen einleiten.

Die Polizei sperrte den Zugang zum Grossbasel ab. Hier an der Wettsteinbrücke kam es jedoch nicht zum Einsatz von Gummischrot.

(Bild: Jeremias Schulthess)

Die Basler Polizei feuerte am Donnerstagabend mit Gummischrot auf Demonstranten. Das weckt Kritik. Politiker wollen nun Konsequenzen einleiten.

Es ist eine Szene, die zu reden gibt: Etwa 20 Polizisten standen am Donnerstagabend in der Clarastrasse vor rund 300 Demonstranten, die einen unbewilligten Protestmarsch durchführten. Nach einer Warnung feuerten die Polizisten eine Salve Gummischrot in die Menge.

Polizeisprecher Andreas Knuchel rechtfertigt das Vorgehen damit, dass die Kundgebungsteilnehmer den Aufforderungen der Polizei nicht Folge leisteten. Damit erachte man «diesen Mitteleinsatz als verhältnismässig».

«Total schockierend»

Das Polizeigesetz sieht vor, dass die Androhung der Einsatzmittel rechtzeitig erfolgen muss. So, «dass die betroffenen Personen noch von sich aus den polizeilichen Anordnungen nachkommen können».

Für BastA!-Politikerin Tonja Zürcher, die selbst an der Kundgebung teilnahm, war diese Vorschrift am Donnerstag nicht erfüllt: «Ich stand etwa in der dritten Reihe im Demonstrationszug und konnte nicht hören, ob die Polizei per Megafon etwas mitteilte», sagt sie.




Eine Demonstrantin geht nach dem Gummischrot-Einsatz auf die Polizisten am Claraposten zu. (Bild: Jeremias Schulthess)

Auch andere Demonstrationsteilnehmer wurden von den Geschossen überrascht. Eine der Organisatorinnen sagt: «Es war total schockierend, als die Polizei plötzlich auf uns schoss.» Sie stand in der ersten Reihe und habe etliche blaue Flecken davon getragen. «Die Polizei hat den Gummischrot-Einsatz nicht richtig kommuniziert.»

Knuchel sagt indes, die Polizei könne «nicht sicherstellen, dass jeder einzelne Kundgebungsteilnehmer in der hintersten Reihe diese Abmahnung hört». Die Abmahnungen seien zudem mehrmals erfolgt.

Am Kopf getroffen

Kritisiert wird nicht nur, dass die Polizei überhaupt geschossen hat, sondern auch wohin: Die Demo-Organisatorin sagt, sie kenne viele, die am Kopf getroffen wurden. Einen sichtbaren Fleck im Gesicht zeigte auch eine ältere Frau, die weit vorne stand, als die Polizei losfeuerte.

Wohin und wie die Polizisten schiessen, ist in den Dienstvorschriften der basel-städtischen Polizei geregelt. So muss der Mindestabstand zu den Demonstranten 20 Meter betragen. Zürcher spricht von einem Abstand von 15 Meter zwischen Demonstranten und Polizisten.



Diese Frau, die vorne im Demonstrationszug mitlief, wurde von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen.

Diese Frau, die vorne im Demonstrationszug mitlief, wurde von einem Gummigeschoss im Gesicht getroffen. (Bild: Jeremias Schulthess)

Ausserdem werde nicht auf Kopfhöhe gezielt, sondern «auf die Füsse und Beine, um Verletzungen am Kopf und besonders der Augen zu vermeiden», sagt der ehemalige Polizeikommandant Markus Mohler.

Grummischrot «nur als äusserstes Mittel»

Der Einsatz von Gummigeschossen werde in der Regel nur «als Mittel eingesetzt, wenn es tauglich erscheint und der Polizei keine weniger weit gehenden Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine entsprechend rechtswidrige Situation zu beenden», so Mohler.

In der Juristensprache des Polizeigesetzes heisst das: «Stehen zur Erreichung eines polizeilichen Zwecks mehrere geeignete Massnahmen zur Verfügung, muss diejenige gewählt werden, welche die Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten belastet.»




Gegenüber vom Hirscheneck haben einige Demonstranten ihre Botschaft an einer Hauswand hinterlassen. (Bild: Jeremias Schulthess)

Ob dies der Fall war, müsste im Zweifel ein Gericht entscheiden. Die Massnahmen und der polizeiliche Zweck müssen abgewogen werden. Der Zweck war in diesem Fall, den Polizeiposten zu schützen.

Der Rechtsprofessor der Universität Basel, Markus Schefer, sagt, das sei grundsätzlich zulässig. «Die Mittel, die zum Einsatz kommen, müssen jedoch immer verhältnismässig sein.»

Zürcher findet, es sei verständlich, dass die Polizei den Claraposten schützen wollte. «Dazu müsste sie allerdings nicht die ganze Clarastrasse absperren. Die Sperrung und die übertriebene Härte waren völlig unverhältnismässig.»

Politische Reaktionen

Später setzte die Polizei erneut Gummischrot ein, als sich die Demonstranten der Polizeisperre an der Mittleren Brücke näherten. Erst dort warfen die Demonstranten Bierflaschen. Auch Pyrofackeln sollen geworfen worden sein, wie die Polizei in der Begründung für den Einsatz schreibt. Schefer sagt, es sei grundsätzlich nicht möglich, eine Demonstration allein deshalb mit Zwangsgewalt aufzulösen, weil sie nicht bewilligt ist.

Der Abend hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Während die SVP das «linke Chaotentum» verurteilt, prüft die Juso-Vizepräsidentin Mirjam Kohler rechtliche Schritte gegen die Polizei. Sie schreibt in einer Medienmitteilung: «Baschi Dürr soll seinen Wahlkampf bitte nicht so gestalten, dass friedliche Mitbürgerinnen und Mitbürger von Gummischrot ins Gesicht getroffen werden.»

Das junge grüne Bündnis will nächste Woche eine Interpellation einreichen und den Vorsteher des Justizdepartements, Baschi Dürr, mit dem Polizeieinsatz konfrontieren. Raffaela Hanauer aus dem Vorstand sagt: «Wir hoffen sehr, dass die Polizei nach diesem Desaster die nötige Selbstkritik an den Tag legt und solche groben Fehler in Zukunft verhindert.»

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Konversation

  1. Nichtbewilligte Demo? Trotzdem wird einfach drauflos demonstriert. Jeder hat sein recht. Haha…
    Ist doch eigentlich alles klar, wenn ich zum vorneherein weiss das es Probleme geben wird, das ich andere Personen gefährde, tja, dann lege ich einfachlos, beschwere mich danach das ich bestraft werde. Vergleiche: Spring ich von Felsen in den See? Könnte schiefgehen aber ich probier mal. Guten Sprung……

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  2. Ich verstehe nicht, wieso die Organisatoren, egal ob illegal oder legal, es zulassen können, dass gewaltbereite Demomitläufer den eigentlichen Grund der Kundgebung verblassen lassen? Ich verstehe nicht, dass niemand sich tatsächlich davon distanziert resp. den Mitmarsch des gewaltbereiten Blocks toleriert? Somit muss jeder Teilnehmer mit Ausschreitungen mit der Polizei rechnen! Bringt diese Gewalt der Meinung besseres Gehör? Ich meine nicht, alle reden nur noch über Gummischrot…..

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  3. Bis zum ersten Gummischrot in der Clarastrasse und auch danach wurde nichts geworfen oder ‚geschmiert‘. Die Stimmung im Zug war friedlich und auch konzentriert auf das Anliegen. Aggressionen waren nicht vorhanden.

    Wenn später gesprayt, geschrieben oder geworfen wurde, dürfen wir die Verantwortung getrost der Polizei zuschieben.

    Schüsse auf Kopfhöhe sind kopflos und zeichnen eine erschreckendes Bild des Freund und Helfers. Es gibt dafür weder Entschuldigung noch valable Begründungen.

    Und jetzt diskutieren wir wieder über diesen Müll.

    Dabei geht es um Migration und darum, wie wir menschlicher mit Asylsuchenden umgehen können.

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  4. Nicht vergessen – die Demo war nicht bewilligt und illegal. Zudem gab es Schmierereien und Gegenstände die auf die Beamten geworfen wurden sowie Attacken mit Laser. Das allies rechtfertigt den moderaten Polizeieinsatz.

    Wir normalen Bürger haben auch genug von den ewigen Tramstörungen und – umleitungen wegen den Demos !

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    1. @seiler
      völlig einverstanden.
      dass da einer das rechte ufer seiner potenziellen wählerschaft abgrast – mehr oder weniger zufall, dass nicht noch jemand dran glauben musste (so für die rechtsextremen) – ist das eine.
      das belämmerte schweigen zu allerhand problematischeren themen das andere.

      es wimmelt ganz einfach von bequemen sesselfurzern, die ihre aufgabe primär darin sehen, unter allen umständen die eigene stellung zu halten. auch parteistrategisch intern.

      und von der tageswoche apropos kritische nachfragen?
      zur flüchtlingsdebatte: nada.
      lieber mal eine verlautbarung eva h. in sachen usr III, das war’s.
      motto: peinlich.

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    2. @Seiler – Ich habe auch meine Fragen an die Kirche und an Demonstranten, warum so und nicht anders vorgegangen wurde, finde einiges unbedarft etc.
      Trotz der wohl berechtigten Kritik am Abtretenden (und seinem Kollegium) frage ich mich schon, ob der Einsatz sogenannt dem Verhältnis entsprochen hat. Dieses muss ja immer wieder neu debattiert werden, aber noch sind wir nicht in der Türkei.
      Ich denke nicht (vielleicht zu naiv?) dass hier schon auf die Wahl geschaut wurde, so weit denken viele nicht, da ist ‚jetzt‘ und ‚hier‘ wichtiger.

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    3. @meier1 – Wenn es nur noch darum geht, möglichst reibungslos durchs Leben zu kommen, dann dürfte man sein Leben nur noch auf Schlittschuhen und entsprechendem Untergrund verbringen. Es ist eine Klage auf sehr hohem Niveau. Keine anderen, wirklichen Probleme? Es kann nicht sein, dass auf alles, was stört, geschossen wird. Was heisst hier illegal? Es ist das grundsätzliche Wesen einer Demo, laut und unbequem zu sein. In unserer stromlinienförmigen Zeit braucht es mehr Gegendruck, den wir fast nicht mehr haben. Demonstranten sind ja nicht durchwegs destruktiv, sondern sie protestieren oft gegen eine destruktive Politik. Und wenn wir schon dabei sind, möchte ich sie fragen: Wann haben Sie das letzte Mal von Ihrem Recht Gebrauch gemacht zu demonstrieren? Aktuell gäbe es gegen eine Politik zu demonstrieren, die Flüchtlinge produziert.

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    4. @ja Hagenbach – früher wusste man, bei einer unbewilligten Demo kann es unruhig werden. Trotzdem kämpfte man, warf sich mutig den Wasserwerfern entgegen – heute droht man mit dem Gericht, wird durch die Presse begleitet, schreibt auf dem Heimweg schon die Pressemitteilung und lancieren den Wahlkampf gegen die böse Polizei und den Sicherheitsdirektor. Was hier vergessen geht, es geht nicht um einen Aufstand gegen die böse bürgerliche Regierung. In Basel sitzen die Parteikollegen der „Aufständischen“ in der Regierung – diese hätten es während Wochen in der Hand gehabt, mit den Besetzern der Kirche den Dialog zu suchen. Nur von der Regierung hat man nichts gehört. Ehrlicherweise würden die Jungparteien und auch die Tageswoche einmal paar kritische Fragen bei der Regierung deponieren. Und zwar zum Thema und nicht zum Polizeieinsatz!

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  5. Gummischrot ist nie gerechtfertigt. Wer als Staat auf seine eigenen Bürger schiesst, hat ein grundsätzliches Problem.

    Wer dieses Schiessen dann noch Personen überlässt, die sich freiwillig zur Polizei melden, muss davon ausgehen, dass inkorrekte Waffenhandhabung und schwerste gesundheitliche Folgeschäden nicht die Ausnahme, sondern die Regel sind.

    Dass es aber auch ohne solche Rambomethoden geht, dazu braucht man nur zu unseren nördlichen Nachbarn zu schauen.

    Einziger Nachteil, vielleicht melden sich dann nicht mehr soviele Freiwillige zur Polizei.

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    1. Lieber Fritz Weber

      Ich bitte Sie, solche Aussagen bleiben zu lassen. Es bringt momentan nichts, Öl ins Feuer zu giessen.
      In Ihrer Aussage schwingt ein leichter Ton von gewalttätigem Aufruf gegen die „Wir Bleiben“-Leute.

      Auch bitte ich die Tageswoche, solche Aussagen, welche indirekt zu Gewalt gegen Menschen aufrufen, genauer zu untersuchen und zu ahnden.

      Ich hoffe, die Diskussion wird wieder etwas sachlicher.

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