Was die Durchsetzungs-Initiative will – und was die Folgen wären

Am 28. Februar kommt die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Neun Antworten zur umstrittenen SVP-Vorlage.

Was sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative?

(Bild: Keystone)

Am 28. Februar kommt die Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung. Neun Antworten zur umstrittenen SVP-Vorlage.

Die SVP doppelt nach. Bereits zum zweiten Mal entscheidet die Stimmbevölkerung darüber, ob Menschen ohne Schweizer Pass aus dem Land gewiesen werden, wenn sie eine Straftat begehen.

Die SVP-Initiative zur «Ausschaffung von kriminellen Ausländern» wurde am 28. November 2010 angenommen. Bundesrat und Parlament haben die Volksinitiative bereits umgesetzt – jedoch zu lasch, wie die SVP findet.

Nun soll es die Durchsetzungsinitiative richten, über die die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer am 28. Februar entscheiden.

1. Worüber stimmen wir ab?

Mit der Durchsetzungsinitiative entscheidet die Stimmbevölkerung, ob Menschen ohne Schweizer Pass bei bestimmten Straftaten das Land verlassen müssen – ohne Rücksicht auf die individuelle Situation.

Der Text, der in die Verfassung soll, umfasst einen Katalog an Delikten, die zu einer Ausweisung führen sollen. Zum Beispiel schwere Straftaten wie Mord, Vergewaltigung oder schwere Körperverletzung. Aber auch Delikte wie einfacher Diebstahl, Hausfriedensbruch oder Betrug im Bereich von Sozialleistungen können zu einer Ausweisung führen. 

Wer also ein Moped stiehlt oder die AHV absichtlich falsch abrechnet und keinen Schweizer Pass besitzt, der muss nach Annahme der Initiative automatisch das Land verlassen.

2. Was ist der Unterschied zwischen der Durchsetzungsinitiative und der Ausschaffungsinitiative?

Das Gesetz, das Bundesrat und Parlament nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative formulierten, beinhaltet ebenfalls einen Katalog an Delikten, nach denen Ausländer das Land verlassen müssen.

Bei der Durchsetzungsinitiative sind es jedoch rund 40 Delikte mehr, die zu einer Ausweisung führen sollen. Die neue Initiative will insbesondere, dass auch einfache Delikte wie Hausfriedensbruch zur Ausweisung führen.

Zudem wollen Bundesrat und Parlament eine Härtefallklausel, die eine Ausweisung in bestimmten Fällen verhindert. Die SVP will diese mit der Durchsetzungsinitiative verhindern.

3. Was bedeutet Härtefallklausel?

Ein Härtefall ist ein atypischer Sachverhalt, der vom Normalfall abweicht. Bei der Härtefallklausel müssen Richter also auch die individuelle Situation einer Person berücksichtigen – was in vielen Rechtsbereichen üblich ist.

Für die Ausschaffungspraxis bedeutet das: Wer beispielsweise eine schwere Körperverletzung begeht und in der Schweiz Frau und Kinder hat, der darf unter bestimmten Umständen im Land bleiben. Nämlich dann, wenn etwa der Richter das Wohl des Kindes höher gewichtet als das öffentliche Interesse an einer Ausweisung.

Wie viele Personen dank Härtefallklausel in der Schweiz bleiben dürften, ist unklar. Fest steht: So wie der Bundesrat und das Parlament die Härtefallklausel formuliert, wäre es nur ein Bruchteil der Personen, die ausgewiesen werden.

4. Wie viele Menschen sind von der Initiative betroffen?

Laut Bundesamt für Statistik würden nach Annahme der Initiative über 10’000 Personen pro Jahr ausgewiesen. Mit dem Gesetz zur Ausschaffungsinitiative, die Bundesrat und Parlament vorschlugen, wären es deutlich weniger – etwa 4000 pro Jahr.

Da die Durchsetzungsinitiative auch Bagatelldelikte umfasst, sind es deutlich mehr Personen, die das Land verlassen müssten.

5. Müssen auch Secondos gehen, die in der Schweiz geboren sind?

Der SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sagt im Interview mit der «Schweiz am Sonntag», dass in der Schweiz geborene Personen hier bleiben dürften, wenn sie ein Delikt begehen.

Der Initiativtext spricht hingegen eine andere Sprache. Dort wird nicht zwischen Personen unterschieden, die hier geboren sind oder nicht. Die Rede ist von «Ausländerinnen und Ausländern» – das sind per definitionem Menschen ohne Schweizer Pass, also auch Secondos.

6. Tangiert die Initiative die Grundrechte?

Die Initiative setzt das Prinzip der Verhältnismässigkeit praktisch ausser Kraft. Richter würden nach dem neuen Gesetz keine Einzelfallprüfung vornehmen, ein Delinquent würde quasi automatisch ausgeschafft.

In letzter Instanz könnten die Bundesrichter eine Ausweisung verhindern. Nämlich dann, wenn sie das Recht auf eine Einzelfallprüfung dem neuen Gesetz vorziehen würden.

In bestimmten Fällen beschneidet die Initiative auch das Recht auf Privat- und Familienleben, wie es die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert. Nämlich dann, wenn eine Person ausgeschafft und damit das Recht auf Familienleben missachtet wird.

7. Ist die Initiative verfassungswidrig?

Nein. Die Initiative ist mit der Verfassung vereinbar. Sie untergräbt aber die Gewaltenteilung, indem sie das Parlament als Gesetzgeber quasi ausschaltet.

Mit der Initiative haben Bundesrat und Parlament kaum Spielraum für eine Umsetzung. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als den Deliktkatalog und den Ausschaffungsautomatismus ins Gesetz zu schreiben, so wie sie die SVP formuliert.

8. Warum wurde die Initiative nicht für ungültig erklärt?

Eine Initiative ist dann ungültig, wenn die «Einheit der Materie» nicht gegeben ist, also beispielsweise wenn die Initiative widersprüchlich formuliert ist oder unterschiedliche Bereiche vermischt. Oder wenn die Initiative zwingende Bestimmungen des Völkerrechts verletzt.

Der Bundesrat schlug vor, die Initiative als teilungültig zu erklären, da die SVP im Initiativtext das zwingende Völkerrecht neu definierte («als zwingendes Völkerrecht gelten …»). Diese Passage sei unzulässig, fanden Bundesrat wie auch National- und Ständerat.

Dennoch kommt die Initiative zur Abstimmung. Den Antrag von Nationalrat Andreas Gross (SP, ZH), der die Initiative als ungültig erklären wollte, lehnte das Parlament ab.

Seit Einführung der Volksinitiative wurden erst deren vier als ungültig erklärt.

9. Welche Folgen hätte eine Annahme auf internationaler Ebene?

Eine Verletzung der EMRK wäre nach einem Ja programmiert. Die Organisation humanrights.ch warnt davor, «dass die Schweiz die EMRK systematisch verletzen würde» und damit eine Kündigung der EMRK in Kauf genommen werde.

Ausserdem widerspricht die automatische Ausschaffung dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Denkbar wäre, dass sich die Beziehungen zur EU damit weiter verschärfen würden.

Konversation

  1. @ Hr. Stucki:
    Alter Hut! Zwar nur eine Halbinsel, aber bei Büren an der Aare gab es schon ein entsprechendes Projekt.
    Ist halt schon etwas länger her….

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  2. Ich denke, dass wenn Die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, kein Desaster zu erwarten ist. Dort wo die Wirtschaft Leute braucht, werden Quoten verteilt werden. Sogar wenn Toni Brunner billige Landarbeiter aus Polen braucht, wird er keinen Inländervorrang anrufen, und den doppelten Lohn bezahlen, sondern er wird seine „billigen“ Landarbeiter bekommen. Oder wenn Novartis Pharmazeuten braucht, die im Inland nicht zu haben sind mangels entsprechender Qualifikation, die Quote erteilt werden wird.
    Auch die EU wird die bittere Pille schlucken, da ihr lieber eine bilateral angebundene Schweiz mit Quoten ist, als die für die EU vorhandenen Vorteile der anderen bilateralen Dossiers einfach fallen zu lassen. Die EU ist im Moment unter solch hohem Druck durch andere Mitgliedstaaten betreffend Schengen und die eventuelle Wiedereinführung von Grenzkontrollen (sogar Deutschland könnte trotz Merkel zu dieser Massnahme greifen), dass man die Schweizer Quoten nur noch als Nebenschaupatz abtut.
    Ich hoffe aber natürlich ,dass die Initiative abgelehnt wird, aber meine Hand würde ich dafür nicht ins Feuer legen.

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    1. @schöpfer
      natürlich werden die kontingente gemäss Ihren vermutungen ausgeschöpft – das treibt mich weniger um (der entsprechende «pragmatismus» ist ja schon fast protohelvetisch im blocher’schen verständnis).
      nebst der unterminierung der gewaltentrennung liegt’s primär im bereich einer kummulierten idiotie, den von @melony erwähnten privilegierten kriminaltouristen noch eine ganze rasselbande an «umgeschulten» hinzuzufügen: auszuschaffende werden zu luxus-krimi-touristen (deren «heim»reise wird jeweils gradno staatlich garantiert).

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    2. @Tier mit Panzer.
      Ok, aber die Initiative wurde zugelassen. Um das in Zukunft zu ändern, können Sie ja eine chröttli Initiative lancieren, oder eine Klage einreichen. Aber wie immer muss man vorher abwägen, ob es das bringt. Wenn Sie ein Schweizer um 10 Franken betrügt, und Sie nicht recht bekommen, ist es auch fraglich, ob sie das ganze bis vors Bundesgereicht zehren sollen, wegen 10 Franken.

      Was Sie betreffend Kriminaltouristen schrieben, habe ich aufgrund ihres eingezogenen Kopfes nicht verstanden. Um was geht es? Verstehen Sie sich als Tourist ohne Retourticket? Oder haben Sie ein Rückreise geschenkt bekommen? Dann ist dass doch schön. Sie können ja jederzeit wieder einreisen, ohne ein Asylverfahren durchlaufen zu müssen.

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    3. @mensch mit kopf
      😉
      jaja, ich weiss, kaum streckt man ihn mal raus, wird man zum realo.
      Sie haben bestimmt recht, dass es auch darum gehen wird, die initiative wieauchimmer schlecht bis recht zu überleben.
      na, da gelt ich doch lieber als weltfremder schild-bürger – davon wimmelt’s hier rum, da fühlt man sich gleich so heimisch …

      hab allerdings genug von diesen «chrotten initiativen» – und zuwenig vorix cash, das ganze ostentativ vor sämtliche gerichtshöfe zu schleppen (vielleicht findet sich da ja jemand …)

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    4. @ hab da in der Eile etwas verwechselt. Nichtsdestotrotz; die Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung ist noch offen. Wie sie schlussendlich umgesetzt wird, ist angesichts der Probleme der EU im Moment nicht wirklich so entscheidend für das Weiterbestehen der Bilateralen Verträge.

      Was die Durchsetzungsinitiative betrifft bin ich im Moment unentschlossen. Ich lasse das Thema noch etwas reifen.

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    5. @schöpfer

      jaja, ich bin mir auch noch unschlüssig:
      eigentlich wollte ich schon lange meinen nachbarn ausschaffen lassen. nur delinquiert der kerl wohl kaum je (er nervt nur sonst umsomehr), ausländer ist er leider unter keinen umständen – und schliesslich seh ich schwarz apropos nehmerland – die werden unisono ihr veto ausrufen: nix da sweisser korinthenkacker!

      das ist doch irgendwie ungerecht.

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    6. @ Chröttli:
      Da gibt es viel interessantere Ideen:
      1. Auf der Gemeinde nachfragen, dass man gerne zwei kinderreiche Familien aus den Empfangszentren aufnehmen würde.
      2. Haus und Garten entsprechend herrichten: Rutsche, Schaukel, Sandkasten, Wasserspiele, irgendwas Knatterndes…
      3. Einzugsfeier organisieren: Ein Liebevolles Empfangsfest (mit lokaler Guggemusig und arabischen Gesängen) ausrichten.
      4. Den Kindern beibringen, wie man mit Hammer, Nagel und Säge umgehen kann.
      5. Beim Hüttenbau helfen.
      6. Nette Bayrams ausrichten mit vielen Landsleuten der Familien. Es gibt immer was zu feiern!
      7. Dem Nachbarn heimlich Prospekte von Thailand oder ähnlichen Destinationen mit hübschen Gesichtern in den Briefkasten legen.
      8. Dia-Abende aus eigenen Thailandferien veranstalten und den Nachbarn einladen.
      9. Mit den Familien munter weiter feiern.
      10. Irgendwann wird der Nachbar verkünden, dass er nun in Thailand eine günstigere und v.a. sonnigere Bleibe gefunden hat.

      … oder er lädt die Gastfamilien von Ihnen zu sich selber ein. Er wird dann bald verkünden, auch zwei Asylfamilien bei sich aufgenommen zu haben.

      Danach sind sie beide Freunde.

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