Die rechtsgrüne Ecopop-Initiative wird von der Politik durchs Band abgelehnt. Dabei genoss die zweite Forderung, die Schweiz müsse mehr Mittel im Kampf gegen das Bevölkerungswachstum bereitstellen, breite Unterstützung im Parlament.
Selten sah sich eine Volksinitiative derartig starkem Gegenwind ausgesetzt wie jene von Ecopop. Meteorologen würden den Widerstand mit 10 auf der bis 12 laufenden Beaufort-Skala taxieren. Ausgedeutscht lässt sich sagen: Die rechten Umweltschützer stehen mitten im Sturm, den ihre Gegner aus Angst entfacht haben, die radikale Einwanderungsinitiative könnte mehrheitsfähig sein.
Dabei hat die zweite Forderung der Initiative vor noch nicht allzu langer Zeit breite Unterstützung im Parlament genossen. Ecopop verlangt dort den Einsatz von 10 Prozent aller staatlicher Entwicklungshilfegelder für die «freiwillige Familienplanung». Die Idee dahinter: Wenn die Menschen in der Dritten Welt öfters verhüten, wächst die globale Bevölkerung weniger schnell.
Hilfswerke sagen Nein
Die grossen Schweizer Hilfswerke lehnen den Ansatz als undurchdacht, überholt und kontraproduktiv ab. Der Bedarf für zusätzliche Angebote sei überschaubar, zudem würden sich die Familien automatisch verkleinern, wenn Kinder nicht mehr die einzige soziale und finanzielle Absicherung im Alter sind: Auch Kinderreichtum ist eine Folge der Armut.
Dennoch erhielt im Sommer letzten Jahres ein Vorstoss der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala Zuspruch in allen Fraktionen, in dem sie im Grundsatz dasselbe fordert, wie Ecopop. Fiala verlangt im Postulat unter dem Titel «Kampf gegen HIV/Aids und gegen die Bevölkerungsexplosion» mehr Engagement des Bundesrats für Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Mit Kondomen («im Minimum» – Fiala) will die Zürcher Liberale nicht nur die Bevölkerungsexplosion stoppen, sondern auch die Aids-Epidemie eindämmen. So argumentiert auch Ecopop. Auf der Seite Fialas standen nebst vielen mehr auch die Ecopop-Bekämpfer Daniel Stolz (FDP) und Bastien Girod (Grüne), beide vertraten die Gegner der Volksinitiative in der SRF-Sendung «Arena». Sie haben Fialas Vorstoss mitunterschrieben.
Geläuterter Girod
Girod hat in der Vergangenheit offen Sympathien für Ecopop geäussert, gilt aber mittlerweile als geläutert. Zum Tatbeweis hat ihn die Partei in die «Arena» geschickt. Girod sagt auf Anfrage, er unterstütze Ecopop auch im zweiten Punkt nicht. Fialas Postulat habe er unterschrieben, «weil ein erheblicher Unterschied besteht, ob der Bundesrat gebeten wird etwas zu prüfen oder ob man die Mittel fix um 10 Prozent erhöht». Die Unterzeichnung eines Postulats sei zudem «sehr unverbindlich».
Anders argumentiert der Basler FDP-Nationalrat Daniel Stolz. Grundsätzlich befürworte er die Förderung der «freiwilligen Familienplanung», weshalb er auch den Vorstoss unterzeichnet habe. Seine Probleme habe er damit, dass Ecopop einen fixen Betrag in die Verfassung schreiben lassen will. Und mit der Kombination aus Einwanderungsstopp in der Schweiz und dem Kampf gegen die wachsende Bevölkerung in der Dritten Welt, die auf ihn «sehr zynisch» wirke.
Kolonialistischer Anstrich
Er habe Fialas Vorstoss unterschrieben, weil er ein Zeichen setzen wollte, dass die staatliche Entwicklungshilfeorganisation Deza den Rückhalt der Politik hat bei Aufklärungs- und Verhütungskampagnen. «Doch mir ist klar, dass das ein sehr heikler Bereich ist. Wenn man sich etwa in einem afrikanischen Staat stark gegen das Bevölkerungswachstum engagiert, kann das schnell kolonialistisch daherkommen.»
Der Bundesrat hat Fialas Vorstoss angenommen mit Verweis auf nötige Bemühungen im Kampf gegen Krankheiten wie HIV. Kein Wort verliert er in der Begründung darüber, dass es Fiala auch darum geht, das Bevölkerungswachstum in der Dritten Welt zu begrenzen.