Das öffentliche Fernsehen SRF ereifert sich darüber, dass sich Ueli Maurer nicht in einer Präsidial-Arena präsentieren wollte. Interne Regelungen des Bundesrats zeigen: Gegenüber der SRF-Arena ist der Bundespräsident zu gar nichts verpflichtet.
«Das gab es noch nie», ereifert sich die Chefin der «Arena» beim Schweizer Fernsehen SRF, Marianne Gilgen in der neusten «SonntagsZeitung». Der Leiter der SF-Bundeshausredaktion, Hanspeter Trütsch hat gar den Eindruck, «Ueli Maurer hat ein TV-Moratorium verhängt». Der Grund für die schwere Enttäuschung: «Seit 2002 kamen alle Bundespräsidenten in die erste Arena-Sendung des Jahres und stellten sich der Diskussion», klagt Gilgen bitterlich: «Ueli Maurer hingegen wollte nicht.»
«Keine Lust!»
Gar nicht «nachvollziehbar» ist für die verschmähten TV-Macher Maurers Begründung für die Absage: «Er hatte keine Lust», teilte das VBS lapidar mit. «Damit hat Ueli Maurer eine Tradition gebrochen, die frühere Bundespräsidentinnen und –präsidenten geprägt hatten», behauptet Arena-Chefin Gilgen.
Der Chefredaktor der «SonntagsZeitung», Martin Spieler, ermahnt Maurer: «Sie müssen einfach ihren Job erledigen, ihre Pflicht erfüllen.» Und er nennt noch gleich ein weiteres Beispiel für Maurers angebliche Pflichtvergessenheit: Bei der Verleihung der «Sportawards 2012» habe sich der Sportminister auch nicht blicken lassen. (Editorial online nicht verfügbar)
Bundesräte sind nicht Bratwurst-Promis
Die «Sportawards» sind eine PR-Erfindung der Grossbank CS, des Schweizer Fernsehens und der Schweizer Illustrierten. Dabei werden im Dezember jeweils jene immer gleichen «Bratwurst-Promis» bejubelt und beschenkt, welche die Ringier-Publikationen auch das Jahr durch permanent bevölkern. Zum Job eines Schweizer Bundesrats gehört es keineswegs, da mitzutun. Wie auch die «Tradition», auf welche die verschnupften Arena-Macher nun pochen, nicht etwa durch «die Bundespräsidenten geprägt» wurde, sondern durch die Arena selber.
Das zeigt ein als «INTERN» klassifiziertes «Aidemémoir für Mitglieder des Bundesrates» (aus Gründen der Klassifizierung online nicht verfügbar …), das der TagesWoche vorliegt. In dem 49 Seiten starken Papier steht unter dem Titel «Wiederkehrende Veranstaltungen, wichtige Anlässe» was für den Bundesrat wirklich «Tradition» hat. Vom «Bankiertag» geht das über das «Comptoir Suisse» und verschiedene Hornusser-, Schützen und Turnfeste sowie den «Fussball-Cupfinal» bis zur «MUBA Basel», zur «Olma St. Gallen» und zum »Städtetag».
Kein Sonderrecht für SRF
Bei all diesen Anlässen steht ein «BR Mitglied» sollte sie beehren. Nur bei der «Fête des Vignerons (alle 25 Jahre)» ist vermerkt «mehrere BR-Mitglieder». Wie auch beim «Ausflug für das dipl. Corps (ungerade Jahre)». Speziell für den Bundespräsidenten ist der «Neujahrempfang der Diplomaten» als obligatorisch auf der Liste. Und unter Punkt 3 «Präsidiale Aufgaben» sind neben der Neujahransprache folgende Auftritte vermerkt:
- Eröffnung des Internationalen Automobilsalons
- Erklärung zum Europatag
- Ansprachen zum 1. August
- Tag der Kranken
- Bekanntgabe der Jahresziele
- Aufrufe zu Spenden für Pro Juventute, Pro Patria, Pro Infirmis, Rotes Kreuz, Winterhilfe Schweiz
Medienmässig findet man hingegen konkret nur je ein «Präsidialdiner» für die Bundeshaus- und für die Auslandspresse «(Frühjahr)». Aber das ist für alle Medien gleich. Eine «Tradition» der Vorzugsbehandlung von SRF mit einer Präsidial-Arena gibt es nicht. Nicht einmal im Kapitel «2.1 Information». Da finden sich weder «Traditionen» noch irgendwelche Sonderrechte für SRF. Dafür steht im «Aidmémoire» auf Seite 7 was mitunter für oder gegen die Teilnahme an Anlässen spreche: «Persönliches Interesse eines Mitgliedes des Bundesrats.» Oder wie es Maurer knapp und klar sagen würde: «Keine Lust!»
Quellen
Der Artikel aus der «Sonntagszeitung».