Was man über Raumplanung wissen könnte, sollte, müsste!

Am 3. März stimmen wir über die Revision des Raumplanungsgesetzes ab. Was nicht so schlimm ist, wie es tönt. Hier in aller Kürze die wichtigsten Fakten zur Abstimmung.

Um was geht es überhaupt?

Um die Eindämmung des mittelländischen Zersiedelungsgrauens. Oder etwas weniger dramatisch: Um eine realistische Bewirtschaftung von bereits vorhandenen und künftigen Bauzonen. Die Schweiz hat nicht viel Platz und diesen soll sie in Zukunft besser nutzen.

Wie gross sind die Bauzonen heute?

Insgesamt verfügt die Schweiz über Bauzonen in einer Grösse von rund 230’000 Hektaren. Davon sind ein Fünftel nicht genutzt. In den Kantonen wird das Bauland sehr unterschiedlich bewirtschaftet. In gewissen Teilen des Landes (vor allem touristischen und ländlichen Gebieten) existieren brachliegende Bauzonen für die nächsten fünfzig Jahre. In anderen Teilen des Landes (vor allem städtischen Gebieten) hat man heute schon zu wenig Land.

Was geschieht bei einer Annahme der Gesetzesrevision?

• Die Kantone werden verpflichtet, ihre Bauland-Reserven am Bedarf für die kommenden 15 Jahre auszurichten. Wo zuviel Bauzonen eingeplant wurden, wird das Land wieder ausgezont.

• Neue Bauzonen sind immer noch möglich. Der Besitzer des Landes muss bei einem Verkauf oder einer Überbauung aber mindestens 20 Prozent seines Gewinns als «Mehrwertabgabe» wieder abgeben.

• Mit dieser «Mehrwertabgabe» (die einige Kantone wie Basel-Stadt, Thurgau, Neuenburg oder Genf bereits kennen) werden unter anderem Landbesitzer entschädigt, die ihr Bauland wegen einer Auszonung verlieren und darum finanzielle Einbussen erleiden.

Wie schnell wird das neue Gesetz umgesetzt? Und wieviel Bauzonen müssen wieder in Landwirtschaftszone umgewandelt werden?

Das lässt sich beides noch nicht genau sagen. Nach der Abstimmung haben die Kantone fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne auf das neue Gesetz anzupassen. Bis zur Genehmigung des neuen Richtplans dürfen die Bauzonen nicht vergrössert werden. Danach werden die Nutzungspläne der Gemeinden bereinigt und erst dann findet eine Auszonung des überschüssigen Baulands statt. Der Bundesrat rechnet mit einer Dauer des Prozesses von rund 20 Jahren.

Was geschieht bei einer Ablehnung der Revision?

Dann werden wir in einem Jahr über die Landschaftsinitiative abstimmen, die die Gesamtfläche der Schweizer Bauzonen für die nächsten 20 Jahre einfrieren will. Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative und hat die Initianten zu einem «bedingten Rückzug» ihrer Vorlage bewegen können. Heisst: Über die Initiative wird nur bei einem Nein zur Revision abgestimmt.

Wer ist für die Revision des Raumplanungsgesetzes?

So gut wie alle. Aber nicht alle aus den gleichen Gründen. Der Erfolg der Zweitwohnung-Initiative hat gewisse Kreise in Bern aufgeschreckt. Dass der indirekte Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative so streng geworden ist, hat auch mit der berechtigten Angst vor der Annahme der Initiative zu tun. Die Ja-Parole gefasst haben unter anderem: Die Konferenz der Kantonsregierungen, die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK), die Städtekonferenz, die Grünen, die SP, die GLP, die EVP. Ein Ja wird auch von der CVP erwartet.

Wer ist dagegen?

Die SVP hat die Nein-Parole bereits gefasst (gegen den Willen von Bundespräsident Ueli Maurer), die FDP wird die Revision wohl auch ablehnen. Das Referendum wurde vom Gewerbeverband ergriffen und auch Economiesuisse will keine Revision der Raumplanung. Sie alle plädieren für den Status quo. Ihre Argumente: Mit der Revision würde die Eigentumsrechte eingeschränkt, der Föderalismus beschnitten, die Wirtschaftsentwicklung behindert. Ebenfalls gegen eine Revision sind die eher ländlichen Kantone, allen voran das Wallis. Dort geht es in erster Linie um viel Geld: Wer Bauland für die nächsten fünzig Jahre gehortet hat, der fürchtet sich berechtigterweise für Rückzonungen. Die Angst ist so gross, dass noch vor der Abstimmung in den Bergen ein Bauboom eingesetzt hat.

Ist die Revision sinnvoll?

Wahrscheinlich schon. Jährlich wird in der Schweiz die Fläche des Murtensees verbaut. Die Klagen über den Siedlungsbrei im Mitteland sind laut (und berechtigt!) und wie sagte es Bundesrätin Doris Leuthard bei der Präsentation der Abstimmungsvorlage diesen Montag so schön: Die Revision sei «gedeihlich für Volk und Wirtschaft».

Eine Linkliste zur Revision des Raumplanungsgesetzes befindet sich auf der Rückseite des Artikels.