Die Mehrheit der Stimmbürger lehnt Ecopop ab, das sagen die neuesten Umfragen der SRG. Bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung liegt der Ja-Anteil bei 48 Prozent. Die Trends sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen.
Fünf Wochen vor der Abstimmung über die Ecopop-Initiative ist laut SRG-Umfrage eine Mehrheit gegen die umstrittene Vorlage. 58 Prozent der Befragten geben an, sie würden am 30. November ein Nein in die Urne legen – 44 Prozent «bestimmt», 14 Prozent «eher».
Lediglich 35 Prozent können sich für die Initiative erwärmen, wobei nur 21 Prozent bestimmt Ja sagen, 7 Prozent sind laut Umfrage noch unentschlossen.
Das Anliegen der Initianten, die Zuwanderung in der Schweiz drastisch zu bremsen, fand unter Parlamentariern bislang wenig Anklang. Die Initianten stehen somit im Parlament alleine auf weiter Flur.
SVP-Baselland mit Ja-Parole
In der SVP findet die Initiative noch am ehesten Zuspruch: 64 Prozent aller SVP-Wähler befürworten die Ecopop-Initiative.
Die SVP Baselland hat bisher als einzige kantonale Partei die Ja-Parole gefasst – eine Ohrfeige an die Partei-Oberen, die sich klar gegen die Initiative positionierten.
Welche Aussichten hat die Initiative?
Vergleicht man den Abstimmungskampf mit der Situation vor dem 9. Februar, so wird deutlich: Es ist noch nichts entschieden.
Medien berichten kritisch gegenüber Ecopop
Ein Monat vor der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative standen die Vorzeichen ähnlich wie heute: 55 Prozent waren laut SRG-Umfrage gegen die Masseneinwanderungsinitiative.
Dann kam ein sehr offensiver Abstimmungskampf, der einen Umschwung in der Bevölkerung erreichte – der Rest ist bekannt.
Könnte am 30. November nochmals dasselbe passieren? Eher nicht. Alle meinungsbildenden Medien – sogar die rechtskonservative «Weltwoche» – stehen Ecopop kritisch gegenüber.
Die Initianten können also nur auf die Stimmung in der Bevölkerung zählen, die bei Migrationsthemen erfahrungsgemäss unerwartet ausschlagen kann.
Pauschalbesteuerung offen
Bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung liegt der Ja-Anteil laut SRG-Umfrage bei 48 Prozent, 36 Prozent sind dagegen und 16 Prozent noch ungewiss.
Die Pauschalbesteuerung könnte also fallen, wenn bis zum 30. November die Zahl der Unentschlossenen noch zu einem Ja kippt. Eine solche Entwicklung ist jedoch bei wirtschaftskritischen Themen eher untypisch.
Die Stimmabsichten zur Gold-Initiative sind völlig ausgeglichen. Ja- und Nein-Anteile sind beinahe deckungsgleich. Die Initiative tauchte bislang wenig auf im öffentlichen Diskurs. Der Ausgang der Gold-Initiative hängt also massgebend von der Kampagne ab, die erst vor Kurzem startete.