Weniger Steuergeschenke für schwerreiche Ausländer

Am 23. September stimmen das Baselbiet und der Kanton Bern über Steuerprivilegien für Ausländer ab. Einige Kantone haben die ungerechte «Pauschalsteuer» schon abgeschafft. Auch eine eidgenössische Initiative verlangt dies.

Muss immer wieder als Beispiel für die Pauschalbesteuerung herhalten: der Kanton Nidwalden. (Bild: Keystone)

Am 23. September stimmen das Baselbiet und der Kanton Bern über Steuerprivilegien für Ausländer ab. Einige Kantone haben die ungerechte «Pauschalsteuer» schon abgeschafft. Auch eine eidgenössische Initiative verlangt dies.

Gut 5400 reiche Ausländer profitieren in der Schweiz von «Pauschalsteuer-Abkommen». Sie füllen keine Steuererklärung aus, was vorab bei Milliardären zu lächerlich tiefen Steuerrechnungen führen kann. Die meisten dieser «Pauschalierten» wohnen in Genf, in der Waadt oder im Tessin. In vielen Kantonen sind nun Bestrebungen im Gang, die steuerliche Vorzugsbehandlung abzuschaffen.

So auch in den Kantonen Basel-Land und Stadt: Schon am 23. September kommt im Baselbiet eine Initiative vors Volk, welche die Pauschalsteuer abschaffen will. Der Landrat hat zwar einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die Pauschalsteuer-Regeln nur verschärfen möchte. Mit 42 zu 37 Stimmen empfiehlt er aber auch die Initiative zur Annahme. In Basel-Stadt hat der Grosse Rat eine Motion Jans angenommen, welche die Pauschalsteuer abschaffen will. Die Basler Stadtregierung hat auch schon eine entsprechende Vorlage ausgearbeitet, die nun wieder zum kantonalen Parlament kommen soll. In Basel gibt es derzeit nur 15 Pauschalbesteuerte. Im Baselbiet 19.

Schon mehr ins Gewicht fällt die Pauschalsteuer im Kanton Bern. Dort profitieren immerhin 230 reiche Ausländer davon – vorab in Gstaad und angrenzenden Gemeinden. Entsprechend hart wird der Abstimmungskampf im Hinblick auf den 23. September geführt. Berner Oberländer Gemeindepolitiker veranstalteten kürzlich in Wimmis gar eine «Landsgemeinde» zur Verteidigung der Sonderrechte für «ihre» Ausländer. Die knapp hundert Leute im Saal waren sich mit den einseitig nur für Nein plädierenden Rednern am Pult einig.  Eine Annahme der Initiative «Faire Steuern – Für Familien» und damit für die Abschaffung der Pauschalsteuer würde «im Berggebiet grossen Schaden anrichten», meinten sie. Das Volksbegehren, das am 23. September vors Berner Volk kommt, könne «verheerende Wirkung haben» – und «2000 Arbeitsplätze gefährden». Ein Gemeindepräsident fragte gar erbost, warum diese Initiative überhaupt zur Abstimmung kommen dürfe.

«Eine riesige Schweinerei»

Die Pauschlasteuer sei ungerecht – vorab auch gegenüber reichen Schweizern. So hatten hingegen die Initianten und Unia-Gewerkschafter vor dem Saal draussen argumentiert. Und ihre Information zur Initiative verteilt. Sie zitieren darin Pilippe Gaydoul, den bekannten Denner-Millionen-Erben mit den Worten: «Die Pauschalsteuer ist eine riesige Schweinerei!»

Tatsächlich zahlt etwa der deutsche Formel-1-Multimillionär Michael Schumacher am Genfersee nur etwa 2 Millionen Franken Steuern «pauschal». Müsste er eine Steuererklärung ausfüllen wie Gaydoul und die meisten Normalverdiener im Land, käme er auf eine zehnmal höhere Steuerrechnung.

Weniger Unrecht – mehr Geld

Erfahrungen zeigen, dass die Angstmacherei vor der Abschaffung der Pauschalbesteuerung unbegründet ist. Das zeigen Erfahrungen aus dem Kanton Zürich, wo das Volk die Pauschalsteuer für reiche Ausländer 2010 abgeschafft hat. Von den gut 200 zuvor derart Privilegierten zogen zwar 97 weg. Dadurch verlor Zürich 12,2 Millionen Steuereinnahmen. Doch die verbleibenden Ausländer zahlten insgesamt 13,7 Millionen mehr Kantonssteuern. Die Aufhebung der Pauschalsteuer bescherte dem Kanton somit nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch mehr Geld.

Pius Rüdisüli, Gemeindeschreiber in Herrliberg an der Zürcher Goldküste, betonte zudem, der Wegzug von Pauschalierten sei für die Gemeinden sowieso «ein Gewinn». Die verlassenen Luxusvillen würden nämlich meist von noch Reicheren wieder besetzt, die dann ordentlich Steuern zahlten. Die Annahme des Baustopps für Zweitwohnungen wird diese Nachfrage nach bestehenden Luxusresidenzen noch verstärken.

Die gut 5400 pauschal besteuerten Ausländer lieferten 2010 insgesamt 669 Millionen Steuern an Gemeinden, Kantone und den Bund ab. In den Kantonen Zürich, Schaffhausen und Appenzell Ausserrhoden hat das Volk die Pauschalsteuer schon abgeschafft. Im Kanton Thurgau und in der Waadt sind Initiativen dagegen gescheitert. In weiteren Kantonen sind jedoch Bestrebungen zur Abschaffung im Gang. Und im Oktober wird die Zürcher Linke ihre eidgenössische Initiative für eine generelle Abschaffung der Pauschalsteuer in Bern einreichen.

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