Wer hilft beim Kontingent?

Die Schweiz hat bereits Erfahrung im Umgang mit Kontingenten – nicht unbedingt gute, gerade in Basel-Stadt.

Trotz boomender Wirtschaft hätte Basel 2013 gemäss kantonalem Kontingent nur ein Anrecht auf 46 Bewilligungen für Jahresaufenthalter und 208 für Kurzaufenthalter ausserhalb der EU gehabt. Viel zu wenig. Also wurden noch zusätzliche Bewilligungen aus der Reserve des Bundes (mit insgesamt 2500 Plätzen für Kurz- und 1250 für Normal-Aufenthalter) beantragt.

Das war zwar mit erheblichem adminstrativem Aufwand verbunden – aber immerhin erfolgreich. So konnte Basel-Stadt insgesamt 945 Bewilligungen für Fachleute aus Ländern wie Indien, China oder Austra­lien ausstellen.

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative wird alles noch komplizierter. Nicht nur wegen der Spitzenkräfte, welche die ­grossen Unternehmen wie Roche oder Novartis aus dem EU-Raum nach Basel holen möchten. Sondern ganz generell auch wegen der Grenzgänger, die von den «jährlichen Höchstzahlen und Kontingenten» ebenfalls betroffen sind. 70’000 Badener und Elsässer sind es insgesamt, die in der Region Basel arbeiten – viele von ihnen im Detailhandel, in der Pharma­industrie oder in der Pflege.

Die Region Basel sei auf diese Arbeitskräfte dringend angewiesen, stellte die Nordwestschweizer Regierungskonferenz vor der Abstimmung klar. Ein Ja könnte darum «verheerende Folgen» ­haben. Die Schweiz hörte nicht auf die Warnung – und nun gibt sich die Basler Regierung alle Mühe, die Folgen abzuschwächen. Ihre Forderung gegenüber dem Bund: möglichst hohe und möglichst ­flexible Kontingente, gerade auch für Grenzgänger.

Um dieses Ziel zu erreichen, will Basel nun mit den anderen Kantonen zusammenspannen, die ähnliche Probleme haben – Genf, Jura oder Neuenburg zum Beispiel.