Wer Ja stimmt, hilft Eric Weber

Trotzdem gibt es gute Gründe, der Basler Wahlreform zuzustimmen: Künstliche Hürden sollen abgebaut, der Wert jeder Stimme vergrössert werden. Gewinner der Reform wären Kleinparteien.

Zuletzt lacht…der FUK-Müller! Wird das Wahlgesetz geändert, haben Kleinparteien wie jene von Christian Mueller (rechts) und Eric Weber grössere Erfolgschancen.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Trotzdem gibt es gute Gründe, der Basler Wahlreform zuzustimmen: Künstliche Hürden sollen abgebaut, der Wert jeder Stimme vergrössert werden. Gewinner der Reform wären Kleinparteien.

Über was stimmen wir ab?

Über eine Anpassung des Wahlgesetzes. Künftig soll es keine künstliche Hürden mehr geben für Parteien. Bisher galt die Regel, dass eine Partei in einem Wahlkreis (z.B. Kleinbasel) mindestens 4 Prozent der Stimmen erhalten musste, um zur Sitzverteilung zugelassen zu werden. Stimmen die Basler Stimmbürger am 12. Februar der Änderung zu, gilt ab den Wahlen 2020 keine Mindestgrenze mehr. Jede Partei würde so viele Sitze erhalten, wie ihr gemäss Anzahl Stimmen zustehen. 

Wer würde von der neuen Regelung profitieren?

Ohne Quorum würden die Resultate der vergangenen Grossratswahl anders daher kommen. Eric Webers rechtsextreme Volksaktion etwa hätte einen ihrer beiden Sitze im Grossen Rat gerettet. Ebenso ins Parlament eingezogen wäre die Kleinpartei «Freistaat Unteres Kleinbasel» des Künstlers Christian Mueller. Von den etablierten Parteien würde die EVP am meisten profitieren, grösste Verliererin wäre die FDP.

Die Gewinner und Verlierer der Wahlreform: So sähe die Bilanz der Parteien bei den Grossratswahlen 2016 ohne Sperrklausel aus.

Die Gewinner und Verlierer der Wahlreform: So sähe die Bilanz der Parteien bei den Grossratswahlen 2016 ohne Sperrklausel aus. (Bild: Stefan Kempf)

Weshalb kommt es zu dieser Reform?

Ursprung der Reform ist eine Motion der heutigen BastA!-Nationalrätin Sibel Arslan, die 2015 vom Grossen Rat gutgeheissen wurde. Sie verlangt, dass die Wahlkreis-Hürde auf 5 Prozent heraufgesetzt oder ein kantonsweites Quorum eingeführt wird, was es lokal verankerten Gruppierungen schwer gemacht hätte, in den Grossen Rat einzuziehen. Diese Hürde hätte Eric Weber an einer Wiederwahl hindern sollen, der nur im Kleinbasel präsent war. 

Die Regierung sprach sich gegen diese «Lex Weber» aus, weil das bestehende Wahlgesetz erst 2011 angepasst worden war. 2011 wurde die Wahlkreis-Hürde von 5 Prozent auf 4 Prozent gesenkt. Die Justiz- und Sicherheitskommission schliesslich beschloss einigermassen überraschend, die Sperrklausel gehöre ganz abgeschafft.

Was spricht dafür?

Für Daniel Bochsler, Politologe am Zentrum für Demokratie in Aarau und in Kopenhagen, ist jede künstliche Hürde problematisch, weil damit der Wählerwillen verzerrt werde. Das einzige valable Argument für ein Quorum, den Schutz des Parlamentsbetriebs vor einer Zersplitterung der Kräfte, sieht er in der Schweiz nicht gegeben, da die parlamentarische Demokratie hier seit jeher mit einer Vielzahl von Parteien funktioniere. 

Tanja Soland, Präsidentin der Justiz- und Sicherheitskommission, unterstützt die Reform aus denselben Gründen: «Mein Demokratieverständnis verlangt, dass wir ein Wahlgesetz haben, welches möglichst wenige Stimmen verloren gibt.»

Im schweizweiten Vergleich steht Basel-Stadt mit seinem Quorum nicht alleine da, aber doch in überschaubarer Gesellschaft. Im Aargau gilt seit 2011 eine Sperrklausel von 5 Prozent in einem Bezirk oder 3 Prozent kantonsweit. Dieselbe Regelung kennt der Kanton Zug. 

Kurioserweise stimmt am 12. Februar auch die Stadt Zürich über eine Abschaffung der 5-Prozent-Hürde je Wahlkreis ab. Dort steht ein breites Komitee von links bis rechts hinter der Reform. 

Und was spricht dagegen?

Einer der Gegner der Reform ist FDP-Präsident Luca Urgese: «Das neue Gesetz ist eine Lex EVP.» Die Linke verfolge damit das Ziel, die rechtsbürgerlichen Kräfte zugunsten der Mitteparteien zu schwächen. Tatsächlich würde die FDP verlieren, Grünliberale und EVP würden profitieren.

Dazu, beklagt Urgese, führe die Abschaffung der Hürde zur Zersplitterung der Parteienlandschaft im Grossen Rat – die Mehrheitsfindung werde erschwert.

Ausserdem müsse man auch die Wahlkreise anpassen, wenn man maximale Fairness bei den Grossratswahlen wolle. «Nur wenn diese gleich gross sind, ist jede Stimme genau gleich viel wert.» Tatsächlich führt die unterschiedliche Grösse der Wahlkreise dazu, dass Stimmen unterschiedlich viel wert sind. Problematisch ist die Situation vor allem dank der Gemeinde Riehen, dem mit Abstand kleinsten Wahlkreis (Bettingen ausgenommen).

Tanja Soland hält eine derartige Reform für unmöglich: «Das will die Bevölkerung nicht. Soll etwa künftig das St. Johann mit dem Kleinbasel vermählt werden, sollen wir die Einheit der Gemeinde Riehen bei Wahlen abschaffen?» 

Konversation

  1. Herr Pfister, da alle grösseren Parteien finanziell nicht unabhängig sind ist das ein absolut konstruktiver Schritt, wenn man denn ein Verfechter echter Demokratie ist.

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  2. Bei den Grossratswahlen gibt es seit der vorletzten Grossratswahl keine Listenverbindungen… und diese sollen mit der vorliegenden Gesetzesrevision auch nicht wiedereingeführt werden.

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  3. @Urgese. Das würde logischerweise bedeuten, dass Sie keine Nachbetrachtung der Wahlen vornehmen und nicht schauen, wie andere Parteien abgeschnitten haben oder warum welche Partei nach den Wahlen besser als Ihre dasteht.
    Ich muss gerade feststellen, dass ich bei den letzten Wahlen eine Stimme verschenkt habe; wird aber nicht mehr vorkommen.

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    1. Kommentar ist verrutscht, bezog sich auf Ihr obiges „wenn andere anschliessend darüber urteilen, erscheint mir das eher anmassend.“

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    2. Okay, dann habe ich es (hoffentlich) verstanden.

      Wie gesagt, natürlich machen wir eine Nachbetrachtung der Wahlen. Diese hängt aber nicht davon ab, ob Mitglieder anderer Parteien finden, wir hätten Sitze verdient oder nicht verdient. Ich würde mir nicht anmassen darüber zu urteilen, ob eine andere Partei die ihr zugesprochenen Sitze verdient hat oder nicht. Urteilen darüber kann nur der Wähler, der sein Urteil bei den nächsten Wahlen zum Ausdruck bringt.

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    3. Sehr geehrter Herr Seiler, ich verstehe leider Ihren logischen Schluss nicht ganz. Selbstverständlich nehmen wir eine Nachbetrachtung der Wahlen vor und werden daraus entsprechende Schlüsse für die Zukunft ziehen.

      Dass man das Wahlgesetz schon wieder anpassen muss, ist jedoch keiner dieser Schlüsse.

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  4. Lieber Herr Bodinus, nein das will ich natürlich nicht. Doch diese Gefahr droht mit dem bisherigen Wahlgesetz, das ich bevorzuge, auch gar nicht. Ich bin als Linker gegen die Wahlgesetzänderung, weil sie Kleinstparteien fördert, die im Ratsbetrieb zur Bedeutungslosigkeit verurteilt sind und daher in aller Regel Anschluss an irgendeine andere Fraktion suchen müssen, was ja wohl auch nicht im Interesse ihrer WählerInnen ist.

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  5. Herr Bodinus, nimmt man die Wahlergebnisse von 2016, so hätte das neue System eine überproportionale Schwächung der bürgerlichen Parteien bedeutet. Betrachtet man überdies das Stimmverhalten der letzten vier Jahre im Grossen Rat, so wird sehr deutlich, dass sich dies politisch zu Gunsten der Linken auswirken würde.

    Es ist nicht an mir zu sagen, wann ein Gesetz wieder geändert werden darf. Und rein formell kann ein Gesetz selbstverständlich immer wieder geändert werden. Ich bin aber der Meinung, dass unsere Demokratie und insbesondere unser Wahlgesetz eine gewisse Konstanz und Sorgfalt verdient hat. Wenn man vor vier Jahren das Wahlgesetz in einer Spezialkommission sehr sorgfältig angeschaut und viele verschiedene Varianten mit Experten geprüft hat, so braucht es meines Erachtens einen guten Grund, das Gesetz schon nach einer Wahl wieder zu ändern. Diesen Grund sehe ich nicht. Es hat sich gegenüber vor vier Jahren nichts geändert.

    Natürlich sind jene Parteien für eine Änderung, die für sie von Vorteil ist. Ich habe ja nie etwas anderes behauptet, sondern im Gegenteil dies sogar vorgeworfen bekommen. Dann soll man aber nicht so tun, als gäbe es irgendwelche übergeordneten Gründe, wie wir es in diesen Kommentarspalten lesen konnten.

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  6. Herr Rechsteiner, Sie wissen natürlich ganz genau (aber sagen es nicht), dass die EVP (ehemals VEW) in Riehen nicht zu letzt so stark ist, weil sich dort die Diakonissinnen zur Ruhe setzten. Sie sind überproportional vertreten weil sie von der Leitung ihrer Altersheime angehalten sind ihre Stimm- und Wahlzettel auszufüllen und wahrscheinlich genau so, wie es ihnen die evangelische Leitung empfiehlt. Nicht umsonst war der Gemeinderats-Präsident in Riehen während Jahrzehnten ein Mitglied genau dieser VEW.

    In Riehen gibt es übrigens einen Einwohnerrat (Parlament für die Gemeinde). Dort hält die EVP 15% der Sitze. Nur die SVP und die SP haben etwas mehr. Aus meiner Sicht reicht dies völlig. Es ist nicht notwendig, dass die EVP dank den Riehener Diakonissinnen in den Basler Wahlkreisen (wo die EVP kaum wahrnehmbar ist) Sitze quasi ‚geschenkt‘ bekommen.

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