Weshalb toleriert der Kanton Baselland Lohndumping?

Regierungsrat Peter Zwick musste gestern im Landrat erklären, wie lange er beim Tennisturnier Swiss Indoors noch Lohndumping tolerieren wolle. Dabei zeigte sich der Regierungsrat erstaunlich schlecht informiert.

Die Kontrolleure machen sich auf zur Kontrolle der Aufbauarbeiten des Tennisturniers Swiss Indoors. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Regierungsrat Peter Zwick musste im Landrat erklären, wie lange er beim Tennisturnier Swiss Indoors noch Lohndumping tolerieren wolle. Dabei zeigte sich der Regierungsrat erstaunlich schlecht informiert.

Es war kein leichter Tag für Regierungsrat Peter Zwick gestern im Landrat. Erst kassierte er heftige Kritik von links bis rechts an seiner Departementsführung und dann musste er auch noch erklären, weshalb seine Direktion wiederholtes Lohndumping an den Swiss Indoors toleriere. Dies wollte SVP-Landrat Georges Thüring in einer dringlichen Interpellation wissen, nachdem die TagesWoche berichtete, dass die Zentrale Paritätische Kontrollstelle ihre Kontrollen verschärft habe und im dritten Jahr in Folge auf Fälle von Lohndumping stiess.

Zwick musste offenbar von seiner Entourage schlecht informiert worden sein. Denn er behauptet vor dem Parlament, die mutmasslichen Fälle von Lohndumping würden nicht Swiss Indoors betreffen, sondern nur Firmen, die anlässlich der Swiss Indoors Stände aufbauen liessen. Umgehend korrigierte SP-Landrat und Gewerkschafter Daniel Münger den schlecht informierten Regierungsrat: Swiss Indoors vergebe die Aufträge für den Auf- und Abbau des Turniers an Generalunternehmen. Diese würden Teilaufträge an Subunternehmer weiter geben. Spätestens diese Subunternehmer seien nicht mehr kontrollierbar.

«Ich dulde nicht, dass im Baselbiet Unternehmen fuhrwerken, die ihre Mitarbeiter mit acht Franken die Stunde entschädigten», sagte Gewerkschafter Münger, nachdem ihn Parteikollege und Regierungsrat Urs Wüthrich mit der Aussage provoziert hatte, es sei unsorgfältig, negative Botschaften in die Welt zu setzen, bevor die Verantwortlichkeiten geklärt seien.

Veranstalter haben wenig zu befürchten

Und Münger betonte, wie wichtig die im Bundesparlament diskutierte Solidarhaftung sei: «Es darf nicht sein, dass sich ein Veranstalter aus der Verantwortung stiehlt.» Doch solange diese Solidarhaftung nicht eingeführt ist, haben Verantstalter und Bauherren wenig zu befürchten. Dies bestätigen auch die Recherchen der TagesWoche in der heute erschienen neusten gedruckten Ausgabe zu den Lohndumping-Fällen bei Swiss Indoors. Beim Abbau stiessen die Kontrolleure schon wieder auf neue Verdachtsfälle. Diesmal auf Ukrainer, die ohne Bewilligung für ein paar Franken pro Stunde den Boden abtransportieren, auf dem noch ein paar Stunden zuvor Roger Federer Juan Martin del Potro zum Sieg gratulierte.

Die negativen Schlagzeilen scheinen jetzt doch eine erste Wirkung zu zeigen: Regierungsrat Peter Zwick versprach zum ersten Mal, die Regierung werde prüfen, ob sie den Kantonsbeitrag von 300 000 Franken an das Tennisturnier in Zukunft an die Bedingung knüpft, dass es nicht mehr zu solch massiven Verstössen kommt.

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