Regierungsrat Hans-Peter Wessels steckt in der Klemme: Eigentlich muss er den Autoverkehr reduzieren und Parkplätze abbauen. Das tut er jedoch kaum, weil es unpopulär ist. Der Wahlkampf wirft offensichtlich seinen Schatten voraus.
Wessels Hypothek datiert aus dem Jahr 2010. Damals nahm die Basler Stimmbevölkerung die Städteinitiative an, die verlangt, dass der motorisierte Verkehr bis 2020 um zehn Prozent reduziert werden soll. Bis heute ist in dieser Sache aber wenig passiert. Und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels, tut wenig, um dieses Ziel innerhalb der gesetzten Frist erreichen zu können.
Eine Reduktion von zehn Prozent sei «illusorisch», sagte er an der Medienkonferenz zur Verkehrsentwicklung am Montag. Denn die Bevölkerung und die Arbeitsplätze hätten sich in den vergangenen Jahren sehr positiv, das heisst nach oben entwickelt. Damit nehme auch der Verkehr zu.
Darum feiert Wessels die Abnahme des motorisierten Verkehrs von 0,9 Prozent im Jahr 2015 als Grosserfolg. Seit 2010 habe der Verkehr 2,9 Prozent abgenommen. Zu wenig, findet der Grossrat Michael Wüthrich (Grüne), der bereits 2014 den Rücktritt von Wessels gefordert hat, weil dieser die Städteinitiative nicht konsequent umsetze.
«Der Regierungsrat hat offenbar nicht den Willen, die angenommene Initiative umzusetzen», sagt Wüthrich. Es sei erfreulich, wenn es mehr Arbeitsplätze gebe, aber dann müssten die Unternehmen auch in die Pflicht genommen werden, an einem Verkehrskonzept mitzuarbeiten, «damit eben weniger Autos auf den Strassen fahren, so wie es die Stimmbevölkerung will.»
Mit weichen Massnahmen – also zum Beispiel mehr Veloparkplätzen – sei das Ziel offensichtlich nicht erreichbar. Also müsse Wessels auch zu harten Massnahmen greifen. Sprich: Parkplätze abbauen und verteuern. Damit mache man sich unbeliebt, sagt Wüthrich. «Aber ein Regierungsrat kann nicht einfach den formulierten Volksauftrag ignorieren.»
Letzte echte Domäne der Bürgerlichen
Dass weniger und teurere Parkplätze zu weniger Verkehr führen, das weiss Wessels. Restriktive Massnahmen in der Verkehrspolitik seien jedoch «nicht mehrheitsfähig». Wessels kennt die Stärke der Basler Auto- und Parkplatz-Lobby. Diese spürte er zuletzt, als im Wettsteinquartier Parkplätze für Bäume weichen sollten. Auch das Abstimmungsergebnis zur Strasseninitiative zeigte, dass Veloförderung und Parkplatzabbau bei der Bevölkerung nicht per se gut ankommen.
Wessels weiss auch, dass er den Bürgerlichen eine Steilvorlage liefern würde, wenn er die Parkplätze im Wahlkampf thematisiert. Denn die Parkplätze sind in Basel-Stadt quasi die letzte echte Kampfdomäne der Bürgerlichen.
So beschränkt sich Wessels darauf, das Herzstück – die unterirdische S-Bahn-Verbindung zwischen Basel SBB und dem Badischen Bahnhof – als Prestigeprojekt der Basler Verkehrspolitik zu präsentieren und darauf zu verweisen, dass immer mehr Velos auf Basels Strassen fahren. In der Tat: Seit 2010 stieg der Veloverkehr um 18 Prozent.
Den Volksauftrag von 2010 würde Wessels anscheinend am liebsten ad acta legen. Gescheitert sei die Städteinitiative nicht, sagt er. Aber fast – das lässt Wessels durchblicken. Und so ist das Projekt, so scheint es im Mai 2016, bereits gestorben.