Wider die Abschaffung des Asylrechts

Bei der Abstimmung am 9. Juni geht es nicht nur um die Verschärfung des Asylgesetzes, die Schweizer entscheiden, ob der letzte Rest an Menschlichkeit auf dem Altar einer Abschreckungspolitik geopfert werden soll, schreibt Leser Walter Beutler. Ein Plädoyer für ein menschlicheres Augenmass.

«An unseren Grenzen sagen wir in zunehmend aggressivem Ton: Stopp! Stopp!»: Leser Walter Beutler über die repetetiven Asylverschärfungen. (Bild: Nils Fisch)

Bei der Abstimmung am 9. Juni geht es nicht nur um die Verschärfung des Asylgesetzes, die Schweizer entscheiden, ob der letzte Rest an Menschlichkeit auf dem Altar einer Abschreckungspolitik geopfert werden soll, schreibt Leser Walter Beutler. Ein Plädoyer für ein menschlicheres Augenmass.

Wenn mit Stimmungen und Ängsten Politik gemacht wird, bleiben sachliche Argumente auf der Strecke. Und in der Ausländer- und Asylpolitik werden seit Jahrzehnten die Fakten mit Polemiken gebodigt und das menschliche Augenmass mit Hetze und dem Schüren von Ängsten verzerrt. Wie anders ist zu erklären, dass zum Beispiel in der aktuellen, zur Debatte stehenden Revision des Asylgesetzes – die zehnte in den letzten dreissig Jahren und wie alle anderen eine rabiate Verschärfung – ausgerechnet das Botschaftsasyl abgeschafft wird, eine der sinnvolleren Asylformen, die das Schlepperwesen umgeht, da das Asylgesuch in der Schweizer Botschaft des Herkunftslandes gestellt werden kann?

Im Speakers Corner veröffentlicht die TagesWoche Texte, die von Leserinnen und Lesern verfasst wurden. Der vorliegende Text stammt von Walter Beutler. Der 57-Jährige ist «notorischer Leser und gelegentlicher Schreiber», wie er in seinem Community-Profil schreibt. Dieser Text erschien zunächst auf seinem Blog «Walter Bs Textereien».

Oder wie muss ich mir erklären, dass Asylbewerber neu in Lager gesteckt werden können, ohne dass sie mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, sondern einzig weil sie als «renitent» eingestuft werden – was immer das heisst und wer immer diese Einstufung vornimmt? Dass in Friedenszeiten Lager für eine bestimmte Gruppe von Menschen geschaffen werden sollen, ist an sich schon ein Unding. Wenn aber die Einweisung in solche Lager aufgrund von höchst interpretationsbedürftigen Kriterien und Begriffen erfolgt, so sollten alle Alarmglocken läuten. Wer weiss, was für andere Menschengruppen in Zukunft bei «Renitenz» weggesperrt werden können. Nein, die Absicht, Lager für «renitente Asylbewerber» einzurichten, weckt höchst ungute Assoziationen und macht auf Alarmismus, wo menschliches Augenmass gefordert ist und die bestehenden Gesetze völlig genügten.

Unsere Asylpolitik trägt zunehmend pathologische Züge

Schliesslich ist auch überhaupt nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr als Asylgrund gelten sollen. Gerade Menschen, die sich bewaffneten Konflikten verweigern und dadurch oft in hohem Mass gefährdet sind, verdienen unseren besonderen Schutz. Neu wird ihnen dieser Schutz verweigert. Das heisst nun allerdings nicht, dass die Betroffenen die Schweiz verlassen müssten. Da sie wegen ihrer Dienstverweigerung oft an Leib und Leben gefährdet sind, sind sie durch die Genfer Flüchtlingskonvention vor der Ausweisung geschützt und werden vorläufig aufgenommen. Die einzige Wirkung dieser Massnahme wird die rechtliche Schwächung der Betroffenen sein. Wie abstrus! Wie kleinkariert! Wie schäbig!

Das zu den Details. Nun muss ich aber noch etwas Grundsätzliches loswerden: Der politische Umgang mit Asylbewerbern und Einwanderern trug schon immer neurotische Züge. Das Thema scheint innere Abgründe unseres kollektiven Unbewussten zu berühren. Das macht es so interessant für gewisse Politiker – und so anfällig für das Irrationale. Schulterzuckend könnte man darüber hinwegsehen, wenn diese Irrationalität nicht so brutale Unmenschlichkeit zur Folge hätte. Zurzeit kippen diese neurotischen Züge der Ausländer- und Asylpolitik ganz und gar ins Pathologische, was sich etwa darin zeigt, dass das Menschenverachtende weitherum mit einem Schulterzucken in Kauf genommen wird. Oder darin, dass man gewisse Handlungen zwanghaft ausführt, immer und immer wieder, obschon es sich längst gezeigt hat, dass sie nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

An unseren Grenzen sagen wir in zunehmend aggressivem Ton: «Stopp! Stopp! Stopp!»

Die repetitiven Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre sind solche pathologische Zwangshandlungen: Zu den Schutzsuchenden an unseren Grenzen sagen wir in zunehmend aggressivem Ton «Stopp! Stopp! Stopp!», während wir gleichzeitig Verhältnisse befördern – etwa wirtschaftlicher Art und natürlich zu unseren Gunsten –, die eben diesen Menschen in ihrer Heimat jegliche Lebensperspektive rauben. Wo bleibt da die Folgerichtigkeit, wo die Vernunft? Wo bleibt da das menschliche Augenmass?

Die Migration lässt sich nicht an unserer Grenze aufhalten, auch nicht an den Rändern Europas. Beharrt man darauf, so nimmt man Unmenschlichkeit und Tod in Kauf. Mehr noch: Man hat beides zu verantworten. Nur in den Herkunftsländern lassen sich die Wanderbewegungen beeinflussen – indem wir zum Beispiel mit mindestens demselben Eifer, wie wir Asylgesetze revidieren, die Handelsbeziehungen mit den südlichen Ländern so anpassen, dass sie dort keine Lebensperspektiven zerstören.

All das sind Gründe genug, um zur aktuellen Verschärfung des Asylgesetzes deutlich Nein zu sagen. Ist es nicht schlicht eine Frage des menschlichen Augenmasses?

Konversation

  1. @ Walter Beutler: Danke für Ihren wertvollen Beitrag, welcher das Thema auf einer realistischen und rationalen Ebene abhandelt.

    @andré auderset: Sie schreiben, dass statistisch klar ausgewiesen sei, dass „nur ein verschwindend kleiner Teil“ aller Asylsuchender „echte“ Flüchtlinge im Sinne des Asylgesetz seien. Die Statistik des BFM zeigt jedoch, dass 2012 rund 11 % aller Asylgesuche (20111: 21 %) positiv entschieden wurden. Dies ist alles andere als ein „verschwindend kleiner Teil“. Dazu erhielten gut 8 % eine vorläufige Aufnahme, weil eine Wegweisung in ihr Heimatland zurzeit unzumutbar oder unzulässig ist (z.B. wegen Bürgerkrieg). Dies bedeutet, dass jeder fünfte Asylsuchende gute Gründe hat, um bei uns um Schutz zu bitten. Wenn man zusätzlich berüchsichtigt, dass 44 % aller Asylgesuche von den Schweizer Behörden gar nicht untersucht (Nichteintretensentscheide) wurden, weil ein anderes Schengenland zuständig sei, ist die Quote der „echten“ Flüchtlinge nahezu doppelt so hoch.

    Die neuste Revision des Asylgesetzes richtet sich eindeutig auch gegen die „echten Flüchtlinge“: Das als Filter äusserst effiziente Auslandverfahren (hohe Anerkennungsquoten) soll abgeschafft werden mit der kindischen Begründung „die andern (Staaten) tun es auch nicht“. Militärdienstverweigerung war nie ein Asylgrund in der Schweiz, sondern nur die überaus harte und unmenschliche Bestrafung dafür. Daran wird auch die Revision nichts ändern. Weil im primitiv-darwinistischen Gesellschaftskonzept der extremen Rechte kein Platz für Schwache ist, bereiten diese Kreise bereits eine weitere Initiative vor, welche die internationalen Menschenrechte dem schweizerischen Recht unterordnen soll. Nur Bananenrepubliken der übelsten Sorte und Folterstaaten kennen entsprechende verfassungsmässige Regelungen. Für die Schweiz wäre die Annahme einer solchen Initiative ein GAU und würde sie endgültig zu einem Schurkenstaat degradieren.

    Die nahe Zukunft wird uns noch eine weitere Kategorie von Flüchtlingen bescheren: Klimaflüchtlinge. Das sind Bewohner von Inseln oder tiefliegenden Küstenregionen, welche vom steigenden Meeresspiegel überflutet werden. Werden Sie, Herr Auderset, diese Flüchtlinge auch als „Scheinflüchtlinge“ behandeln und vor die Türe stellen wollen mit der blauäugigen Aussage: „Was hat denn die Schweiz mit dem steigenden Meeresspiegel zu tun?“

    Werter Herr Auderset, wenn Sie schon die Statistiken des Bundes nicht richtig lesen können, sollten sie wenigstens die Sozialgeschichte der Schweiz einigermassen richtig widergeben: Die Schweiz ist vom Klima und den Bodenschätzen her gesehen eigentlich ein mausarmes Land. Noch bis anfangs 20. Jahrhundert mussten viele Schweizer als Wirtschaftsflüchtlinge ihre Heimat verlassen und sich auf andern Kontinenten eine neue Lebensgrundlage suchen. Der heutige Reichtum der Schweiz ist nicht gottgeschenkt und basiert auch nicht auf dem einzigartigen Fleiss des Alpenvolkes. Er basiert zu einem wesentlichen Teil auf geschickter Finanzpiraterie, welche die immensen Raubgelder von Diktatoren magnetisch anziehen konnte und unzähligen Steuerflüchtlingen half, ihren Staaten das Steuersubstrat zu entziehen. Solange die Schweiz die Piratenflagge gehisst hat, haben auch Wirtschaftsflüchtlinge einen moralischen Anspruch, bei uns an Bord zu kommen. Sie dürfen dann sagen: „we are here because our money is here.“

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  2. Wer das Asylwesen so stark einschränken will und die Bewerber diskriminiert, ist an nichts anderem interessiert, als an seinem eigenen Reichtum nichts ankratzen zu wollen. Und das kommt dann wirklich mehr oder weniger einer Abschaffung gleich.
    Ausserdem werden diese Flüchtlingsströme unter anderem auch durch die globale Marktwirtschaft gefördert. Solange nicht der Mut da ist für eine menschengerechte Wirtschaft, wird sich das nicht ändern, sondern immer mehr verschlimmern.
    Gerade jetzt können wir lesen, wieviel Geld Menschen, die in der Fremde leben, an ihre Angehörigen zuhause schicken. Wäre das nicht so, wären die Flüchtlingsströme noch viel schlimmer.

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  3. Danke, Herr Auderset, für ihre unaufgeregte Entgegnung auf meinen Kommentar zur aktuellen Revision des Asylgesetzes! Einige ihrer Argumente überzeugen mich allerdings nicht wirklich:

    So möchte ich Ihnen gerne glauben, dass die Revision „dem Schutz der echten Flüchtlinge“ dient. Stutzig macht mich allerdings, wenn ebendiese Revision auch neu definiert, was denn ein „echter“ Flüchtling sei, indem sie Deserteure und Wehrdienstverweigerer eben neu davon ausschliesst. Dass diese Menschen oft in hohem Masse „an Leib und Leben bedroht“ sind, müssen wohl auch Sie zugeben.

    Es ist richtig, dass wir nicht alle Menschen, die bei uns anklopfen, aufnehmen können. Dass die Hilfswerke „und ihre Helfershelfer“ , wie Sie schreiben – ist das nicht eher ein Begriff, den man im Zusammenhang mit kriminellen Banden verwendet? – ebendies wollen, ist allerdings eine Unterstellung, die ich so nicht gelten lassen kann: Die Hilfwerke kümmern sich hauptsächlich um das Los der Migranten, die nunmal hier sind, und verstehen sich durchaus auch als deren humanitären Anwalt. Asylpolitik im engeren Sinne gehört meines Wissens nicht zu ihren Aufgaben.

    Ihre Wortwahl irritiert zuweilen. Wenn Sie von „Flutwellen von Menschen“ schreiben, „die an den Segnungen des schweizerischen Wohlstands teilhaben wollen“, so frage ich mich, ob sie diese Menschen überhaupt noch als Menschen wahrnehmen – oder nur noch als Flut.

    Alles in allem führen Sie altbekannte Argumente ins Feld, Schlagworte (Wirtschaftsflüchtlinge, Missbrauch unseres Asylrechts, Erschleichen des Aufenthalts usw.) und Halbwahrheiten – etwa wenn Sie behaupten, das Gemeinwesen werde durch die Asylbewerber bis an die Schmerzgrenze belastet. Die Argumente sind etwas abgenutzt und überzeugen mich nicht wirklich, auch wenn sie unaufgeregt, fast schon gediegen daherkommen.

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  4. Es ist allgemein bekannt und statistisch klar ausgewiesen, dass nur ein verschwindend kleiner Teil derjenigen Personen, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, echte Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind, also tatsächlich an Leib und Leben bedroht. Der Rest kommt aus wirtschaftlichen Gründen zu uns, verspricht sich schlicht ein besseres Leben als in der angestammten Heimat. Natürlich ist dies den Betreffenden nicht zu verdenken. Ihr Verhalten ist nichts anderes als menschlich nachvollziehbar. Nur stellt sich die Frage, wie wir hier mit diesen Leuten umgehen.

    Eine Möglichkeit ist, so wie es die Industrie der Hilfswerke und ihre Helfershelfer wollen, möglichst viele oder gar alle einzulassen, die an den Grenzen anklopfen. Was dies bewirken würde, ist jedem vernünftigen Bürger klar: aus den heutigen, teilweise bereits schwer verkraftbaren Wellen würden Flutwellen von Menschen werden, die an den Segnungen des schweizerischen Wohlstandes teilhaben wollen. Es würde über kurz oder lang der Punkt kommen, wo das Boot tatsächlich voll wäre, wo es sinken würde. Abhilfe würde dann nur ein sehr radikaler Schnitt mit der humanitären Asylpolitik der Schweiz schaffen. wer will das?

    Die heutige Verfahrensweise im schweizerischen Asylrecht ist schlicht pervers zu nennen: Belohnt wird, wer sich möglichst unkooperativ zeigt, seine Papiere verbrennt, die Behörden anlügt und mit Hilfe von raffinierten Rechtsberatern alle erdenklichen Hintertüren unseres Rechtssystems bis zum (auch schon vom Basler Appellationsgericht festgestellten) offensichtlichen Rechtsmissbrauch ausnützt. Solche Missbraucher unseres Asylrechts schaffen es, jahrelang in der Schweiz zu bleiben, im „besten“ Fall unser Sozialsystem zu belasten und im – leider allzu oft vorkommenden schlechteren Fall die Kriminalstatistik aufzublähen. Bestraft wird dagegen, wer seine Personalien offenbart, die Gründe seines Kommens ehrlich darlegt und seine Papiere nicht weggeworfen hat.

    Diese jedes normale Rechtsempfinden störende Perversion muss beseitigt werden. Die nun zur Debatte stehenden Massnahmen wirken sehr massvoll und beileibe nicht wirklich einschneidend. Noch immer werden Mehrfachgesuche und Wiedererwägungsbegehren gestellt werden können, die offensichtlich unbegründet und hoffnungslos sind, die Anwesenheit dieser unechten Flüchtlinge aber über Gebühr verlängern (und die Kassen der diese Verfahren provozierenden „Rechts“-Anwälte äufnen). Und nach vielen Jahren erschlichenen Aufenthalts ihrer Mandanten können dieselben Anwälte dann darauf hinweisen, nach so langer Aufenthaltszeit sei eine Ausweisung nicht mehr zumutbar…

    Die aktuelle Revision des Asylrechts greift also keineswegs dramatisch durch. Von deiner „Abschaffung“ dieses Rechts zu schreiben, spottet jedem gesunden Menschenverstand. Aber immerhin bringen die dringlichen Massnahmen etwas Effizienzsteigerung in die heute jahrelang dauernden Verfahren. Es wird aber weiterer Massnahmen bedürfen – und diese sind umso leichter durchzusetzen, je deutlicher ein Ja in der Juni-Abstimmung ausfällt. In so fern ist es vielleicht gar nicht so schlecht, dass sich Volkes Stimme hier einmal klar ins Spiel bringen kann.

    Ein faires, effizientes und rasches Asylverfahren ist nämlich im Interesse Aller: Der Asylbewerber weiss in nützlicher Frist, woran er ist, die Gemeinwesen in der Schweiz werden nicht mehr bis an die Schmerzgrenzen belastet – und der Vielzahl der reinen Wirtschaftsflüchtlinge wird so klar gemacht, dass es sich nicht lohnt, viel Geld für Schlepperbanden auszugeben, um in die Schweiz zu kommen.
    André Auderset

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  5. Vielleicht sollte man sich vor der Abstimmung vom 9. Juni 2013 etwas zurück erinnern und erkennen, was systematisch seit Jahrzehnten abläuft.

    Am 23. Februar 1974 sind in Genf fünf chilenische Flüchtlinge völlig legal in Genf eingereist. Sie waren von der zuvor als Bürgerbewegung spontan entstandenen Freiplatzaktion eingeflogen worden. Nach einer langen Befragung bis tief in die Nacht hinein stellte sich heraus, dass diese fünf Menschen alle Bedingungen als Flüchtlinge erfüllten. Der Gesamtbundesrat trat aber unverzüglich zusammen und verfügte die sofortige Einführung der Visumspflicht für Chilenen. Damit sollte die Freiplatzaktion abgewürgt werden. Und der Bundesrat signalisierte zugleich, dass die Flüchtlingshilfe Sache des Bundes und Bundesrates sei. Private hätten sich da nicht einzumischen. Die verantwortlichen Initianten der Freiplatzaktion mit Kaplan Koch und Longo Mai wurden attackiert und kriminalisiert. Damals hätte im Lande von Heinrich Pestalozzi und Henri Dunant eigentlich ein lauter Aufschrei der humanitären Schweiz erfolgen müssen. Die Kirchen, (die damalige Bischofskonferenz und der Evang. Kirchenrat) und alle etablierten Parteien und auch sämtliche einflussreichen Organisationen haben sich jedoch jämmerlich gedrückt und kläglich versagt.
    Fast 40 Jahre später spricht man kaum mehr von Flüchtlingen. Das sind jetzt lauter Asylbewerber, im Volksmund Asylanten. Menschen die aus einem Kriegsgebiet flüchten und den Kriegsdienst verweigern, sollen kein Anrecht auf unseren Schutz und Aufnahme haben. Das darf nicht wahr werden. Das bisher geltende Botschaftsasyl soll aufgehoben werden. Der Schweizer Botschafter in Santiago de Chile hat das still und heimlich schon vor 40 Jahren gemacht und nach der Machtübernahme Pinochets die Tore vor den verfolgten Flüchtlingen zugemacht.
    Jetzt soll das Botschaftsasyl ganz abgeschafft werden. Am 23. Februar 1974 wurde dazu vom damaligen Gesamtbundesrat ein erster Schritt getan. Mir scheint, der damalige Gesamtbundesrat lässt nochmals grüssen.
    Am 9. Juni darf sich die humanitäre Schweiz nicht drücken. Die Bischofskonferenz hat ein Zeichen gesetzt. Ich hoffe sehr das sei gehört worden. Ich stimme NEIN
    Andreas Meyer
    Andreas Meyer

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  6. Selbstverständlich sind mit Arbeitsmigration und Flüchtlingsströmen Probleme verbunden, die auf sachliche Art und Weise zu lösen sind. Hier wird aber endlich einmal der Finger auf die Tatsache gelegt, dass all die Verschärfungen durch die Jahre rein garnichts mit lösungsorientierten Verbesserungen in diesem Sinne zu tun haben: sie sind Ausdruck von Ängsten und Aggressionen.

    Dieses Problem besteht überall im Bereich des Sozialwesens: am extremsten im Asylbereich, aber auch im Bereich Arbeitslosigkeit (RAV), Sozialhilfe etc. Überall stehen bedürftige Menschen anderen Menschen gegenüber, die die „Staatsgewalt“ repräsentieren. Da bestehen aber immer Ermessens-Spielräume, die entweder mehr im Sinne von Vernunft und Menschlichkeit ausgelebt werden können – oder eben im Sinne von mehr oder weniger subtilen Schikanen, Ressentiment und Ausleben von Aggressionen an Menschen, die sich kaum wehren können.

    Das Stichwort der „Renitenz“ wäre nun genau so ein Ansatzpunkt für die Willkürherrschaft von „Staats-Repräsentanten“, etwa nach dem Motto: Ich verweigere dir zwar jetzt etwas was dir zustehen würde, aber wenn du mir widersprichst erkläre ich dich einfach für „renitent“! Kurz: Diese Bestimmung hat das Potential, zum Machtmittel für kleine Tyrannen zu werden – und ich bin sicher, sie würde auch genau dazu regelmässig missbraucht.

    Eine Möglichkeit, sich zu wehren, haben Menschen in dieser Situation in der Regel nicht, selbst wenn sie im Recht wären: Recht haben und Recht bekommen sind ja nicht das gleiche! Auch kaum ein Politiker würde sich getrauen, sich da zu engagieren: das könnte ihn die Wiederwahl kosten! Und gewählt wird er ja nicht von den Asylbewerbern…

    Und das führt zuletzt wieder zur „Stimmung im Volk“, die durch die typischen SVP-Abstimmungskämpfe immer wieder gepäppelt wird – vom Minarett-Verbot über die Ausschaffungsinitiative bis hin zu jetzt anstehenden „Asylrechts-Verschärfung“: Ein übles Spiel das es zu durchschauen und mit klaren Worten zu bekämpfen gilt!

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