Die Unia wehrt sich gegen das vom Grossen Rat beschlossene Taxigesetz. Sie hat entschieden, das Referendum dagegen zu ergreifen.
Der Grosse Rat verabschiedete am Mittwoch nach einer längeren Debatte ein neues Taxigesetz. Dabei verzichtete das Parlament auf eine Limitierung der Taxis von 470 auf 350, wie sie Taxifahrer und die Gewerkschaft Unia seit einiger Zeit fordern. Auch wurden Anträge der linken Minderheit der Wirtschafts- und Abgabekommission abgelehnt, die «orts- und branchenübliche Löhne» für die Taxifahrer forderten.
Äusserst unglücklich mit dem neuen Gesetz ist die Unia: Die Gewerkschaft ergreift nun das Referendum gegen den Beschluss, wie sie am Donnerstag mitteilte.
Ausschlaggebend für den Widerstand ist gemäss der Unia vor allem die Tatsache, dass die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Taxibranche verpasst wurde. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz gebe es im verabschiedeten neuen Gesetz keine Gesamtarbeitsvertragspflicht mehr, schreibt die Unia. «Damit entfällt der Schutz für die Arbeitnehmenden vollends. Die TaxifahrerInnen sind somit noch schutzloser dem brutalen Markt und den prekären Arbeitsbedingungen ausgeliefert als zuvor.»
Regierung strich Limitierung aus Gesetz
Mit der Regierung geht die Unia hart ins Gericht: Es sei absolut unverständlich, wie die Regierung es verantworten könne, «bei einem so wichtigen Teil des öffentlichen Dienstleistungsangebots die prekärsten Arbeitsbedingungen des ganzen Kantons zu tolerieren». Deshalb müsse der Entscheid rückgängig gemacht werden.
Ursprünglich wollte die Regierung die Zahl der Taxis limitieren. In ihrem März 2014 veröffentlichten Ratschlag zum Taxigesetz verzichtete sie jedoch wieder darauf. Im Grossen Rat setzten sich die Linken vergeblich für bessere Arbeitsbedingungen in der Taxibranche ein. Eine knappe Mehrheit des Parlaments war der Auffassung, dass eine Limitierung ein unverhältnismässiger Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sei.
@tageswoche @yen_duong „Gesamtarbeitsvertragspflicht“ ist bundesrechtswidrig. Ratschlag, Seite 10: http://t.co/YEkd5WNAx4
— Baschi Dürr (@BaschiDuerr) 4. Juni 2015
Artikelgeschichte
– 15:33 Uhr: Tweet vom Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr