Wie Pegoraros Direktion das Gesetz umgeht

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) stellt den Sohn des ehemaligen Baudirektors in einer leitenden Funktion ein – ohne dass die Stelle ausgeschrieben worden wäre. Das entspricht «klar nicht den Absichten» des Gesetzgebers, sagt die Präsidentin der Personalkommission.

Alte und neue Verbindungen: Jörg Krähenbühl (SVP) und Sabine Pegoraro (FDP) sind zwei wichtige Figuren in der bürgerlichen Allianz. Und neu wird sie Chefin seines Sohnes. (Bild: Keystone)

Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) stellt den Sohn des ehemaligen Baudirektors in einer leitenden Funktion ein – ohne dass die Stelle ausgeschrieben worden wäre. Das entspricht «klar nicht den Absichten» des Gesetzgebers, sagt die Präsidentin der Personalkommission.

Jörg Krähenbühl (SVP) war bis zu seiner Abwahl im Frühjahr 2011 Baudirektor.

Nun hat Sabine Pegoraro (FDP) das Amt inne.

Politisch ist Krähenbühl immer noch aktiv – als Wahlstratege der bürgerlichen Allianz, für die Pegoraro eine der wichtigsten Figuren ist.

Ab 1. Juli wird nun Jörg Krähenbühls Sohn Stephan unter Pegoraro arbeiten. Als «Mitarbeiter Koordination» und Geschäftsleitungsmitglied im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE). Das hat Amtsleiter Alberto Isenburg am 14. Juni seinen Mitarbeitern mitgeteilt. Dem Vernehmen nach war die Überraschung im Team gross. Weil man nichts wusste von der Schaffung dieser neuen Stelle. Und weil man an Vetterliwirtschaft dachte.

Die persönlichen Verwicklungen sind tatsächlich offensichtlich. Das macht die Wahl heikel. Und bedingt ein möglichst sauberes Auswahlverfahren.

Das gab es aber nicht. Die Stelle wurde nicht ausgeschrieben – trotz Paragraf 11 im kantonalen Personalgesetz: «Offene Stellen sind öffentlich und geschlechtsneutral auszuschreiben.»

Ein Passus, den selbstverständlich auch Isenburg kennt. Darum bezeichnet auch er das Verfahren als «nicht üblich». Gleichzeitig beharrt er darauf, dass das Vorgehen «auch nicht verboten» sei, wie er gegenüber «Onlinereports» sagte, das den Fall publik gemacht hat.

«Nur temporäre Anstellung»

Isenburgs Begründung: Krähenbühl sei «im Moment» nur «temporär» angestellt. Laut Personalgesetz müssen befristete Anstellungen von bis zu zwölf Monaten Dauer nicht ausgeschrieben werden.

Isenburg spricht gegenüber Onlinereports allerdings selbst davon, dass es geplant sei, «diese provisorische Stelle in eine definitive umzuwandeln». Alles andere wäre auch nicht sinnvoll. Denn wer stellt schon ein neues Geschäftsleitungsmitglied nur für ein paar Monate ein? Ähnlich wie einen Praktikanten, von dem man nicht so recht weiss, was er dem Betrieb bringen wird?

So scheint das angeblich nur etwas «unübliche» Auswahlverfahren nicht mehr als ein Kniff zu sein, um das Personalgesetz zu umgehen. Davon ist auch Regula Meschberger überzeugt, die Präsidentin der Personalkommission. «Dieses Vorgehen entspricht klar nicht den Absichten unserer Kommission und klar nicht den Absichten des Landrates.» In beiden Gremien ist in den vergangenen Monaten viel über das Personalgesetz diskutiert worden, das in Revision war.

Dabei war für die Fachkommission wie für den Landrat klar, dass offene Stellen grundsätzlich auch in Zukunft öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Ausnahmen gibt es nur bei temporären Anstellungen und neu auch in begründeten Fällen bei internen Stellenbesetzungen. Damit wird es ab dem 1. Juli und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes nicht mehr nötig sein, Pro-Forma-Ausschreibungen mit dem Vermerk «die Stelle wird intern besetzt» durchzuführen.

Einen solchen Fall hielt man für unmöglich

Eigentlich ein vernünftiger Entscheid, der  dem BUD und dem AUE nun aber vielleicht sogar die Möglichkeit gäbe, Stephan Krähenbühl in ein paar Monaten definitiv zum «Mitarbeiter Koordination» zu machen. Wiederum still und heimlich, wie bei seiner «temporären Anstellung».

Damit würde das Gesetz dann endgültig ad absurdum geführt.

An diese Gefahr hat die Personalkommission offensichtlich gar nicht gedacht, weil sie es auch für unmöglich hielt, dass ein Amt, eine Direktion das Gesetz mit einem  Trick zu umgehen versuchen.

Wozu die neue Stelle? Die Stelle «Mitarbeiter Koordination» für den Bereich Umwelt und Energie im Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) wird auf den 1. Juli 2013 neu geschaffen. Die Wahl des neuen Mitarbeiters und Geschäftsleitungsmitglieds nahm Amtsleiter Alberto Isenburg vor – unter Einbezug von Baudirektorin Sabine Pegoraro, wie er gegenüber Onlinereports sagte. Auch die Geschäftsleitung sei vorinformiert worden. Eine Aussage, die dem Vernehmen nach bereichsintern angezweifelt wird. Die Geschäftsleitungsmitglieder selbst dürfen sich gegenüber der Presse nicht äussern. Unumstritten ist dagegen die Aufgabe des neuen Koordinators, der direkt Isenburg unterstellt sein wird: Er soll sich um allgemeine Koordinationsaufgaben und das Controlling (Qualitätssicherung, Risikoanalyse) kümmern. Wobei es innerhalb des Bereichs Stimmen gibt, die sagen, nach den Sparmassnahmen und Abgängen in den vergangenen Monaten bräuchte es eher Personal, das die eigentliche Arbeit verrichtet, als weitere Leiter, Controller und Koordinatoren.

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