Wie wenig es nach einem Ja für eine Ausschaffung braucht: 5 Beispiele

Die Durchsetzungsinitiative zielt auf Mörder, Vergewaltiger, Schläger. Aber nicht nur. Fünf fiktive Beispiele, bei denen geringe Vergehen zu einer Ausweisung führen würden.

Die Durchsetzungsinitiative würde auch Menschen treffen, die beispielsweise eine Arztrechnung falsch abgerechnet haben.

(Bild: Nils Fisch)

Die Durchsetzungsinitiative zielt auf Mörder, Vergewaltiger, Schläger. Aber nicht nur. Fünf fiktive Beispiele, bei denen geringe Vergehen zu einer Ausweisung führen würden.

Die Durchsetzungsinitiative richte sich gegen «kriminelle Ausländer». So formuliert es die SVP, die mit der Initiative bei der Ausweisung von Personen ohne Schweizer Pass nachdoppeln will (alle Details zur Durchsetzungsinitiative).

Mörder, Vergewaltiger und Schläger sollen das Land verlassen, so wiederholen es SVP-Vertreter. 2011 wären bei Delikten wie Mord, Sexualstraftaten, schwere Körperverletzung, Raub und Diebstahl etwa 1000 Personen ohne Schweizer Pass betroffen gewesen. Diese Delikte machen jedoch nur einen Teil der Vergehen aus, infolge derer Personen das Land verlassen müssten.

Bagatelldelikte im SVP-Katalog

Wenn die Durchsetzungsinitiative angenommen wird, werden es pro Jahr rund 10’000 Personen sein, die die Schweiz verlassen müssten – so viele hätte die Initiative 2014 betroffen. Ein grosser Teil der Personen, die ausgewiesen werden sollen, haben also andere Delikte als die oben genannten begangen.

Im Katalog, den die SVP in der Durchsetzungsinitiative formuliert, finden sich neben schweren Straftaten auch Delikte wie Hausfriedensbruch oder Gewalt und Drohung gegen Beamte.

Fünf fiktive Beispiele und die Folgen:



Closeup portrait of a happy young man smiling on gray background

(Bild: Nils Fisch)

Der Sanitär, der in seinen Lehrlingsbetrieb einbrach

Mit sechs Jahren kam Sander aus Norwegen in die Schweiz. In Reinach besuchte er die Schule und später absolvierte er die Ausbildung zum Sanitär.

Ein Jahr nach Lehrabschluss trifft sich Sander mit zwei ehemaligen Lehrlingskollegen, die beide einen Schweizer Pass besitzen. Sie trinken Bier in einer Reinacher Dorfkneipe. Als das Lokal schliesst, sind sie betrunken. Sie beschliessen, ihren Lehrlingsbetrieb aufzusuchen.

Ein Wort gibt das nächste. Sie brechen gewaltsam in die alte Wirkungsstätte ein, bedienen sich aus dem Kühlschrank, treiben Scherze. Zur allgemeinen Erheiterung uriniert einer der drei in einen Farbeimer.

Der Lehrmeister ahnt, wer die Täter waren. Nach einem Telefonanruf hat er das Geständnis von einem der drei. Er erstattet Anzeige. Für die zwei Schweizer bleibt es bei einer Geldstrafe. Für Sander hat die Tat weitere Konsequenzen.

Nach Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative: Ausweisung vorgesehen. Der Richter kann gegebenenfalls auf Härtefall entscheiden, Sander dürfte dann in der Schweiz bleiben.

Nach Durchsetzungsinitiative: Automatische Ausweisung.

 



Cafe worker

   (Bild: Nils Fisch)

Die Serviceangestellte, die einen Kontrolleur bedrohte

Sarah ist Deutsche und wohnt seit zwei Jahren in der Schweiz. Sie pendelt zwischen Basel und Liestal, wo sie in einem Restaurant arbeitet. Ab und zu fährt sie die Strecke mit dem Auto. An einem Morgen übersieht sie eine rote Ampel und wird dabei geblitzt. Der Fall wird als grobe Verkehrsregelverletzung gewertet. Sarah muss fünf Tagessätze gemeinnützige Arbeit verrichten. Damit ist die Sache vorerst abgehakt.

Ein Jahr später fährt sie nach einem Apéro nach Hause. Im Tram wird sie kontrolliert. Sie hat kein Billett gelöst und will sich aus der Affäre reden. Ein Kontrolleur stellt sich neben sie und rückt näher an sie heran. Sarah verliert die Nerven und sagt: «Kommen Sie mir nicht näher, sonst setzts was.»

Diesen Satz hätte sie besser nicht gesagt. Denn die Aussage kommt nach der Auseinandersetzung zur Anzeige. Ein Gericht wertet ihre Worte als Androhung von Gewalt gegen Beamte – wozu auch BVB-Kontrolleure zählen – und spricht Sarah schuldig. Welche aufenthaltsrechtlichen Folgen hat das für sie in Verbindung mit der Vorstrafe?

Nach Umsetzungsgesetz Ausschaffungsinitiative: Keine Konsequenzen.

Nach Durchsetzungsinitiative: Automatische Ausweisung.

 



Die Durchsetzungsinitiative würde auch Menschen treffen, die beispielsweise den Urlaub des Sohnes gegenüber den Behörden verschweigen.

   (Bild: Nils Fisch)

Der Assistenzarzt, der den Urlaub seines Sohnes nicht meldete

Akin ist in der Elfenbeinküste geboren, hat in Paris studiert und arbeitet seit 2007 als Assistenzarzt am Universitätsspital Basel. Sein 19-jähriger Sohn studiert Psychologie an der Universität Basel. Akin erhält dafür Ausbildungszulagen: 250 Franken pro Monat.

Nach dem zweiten Semester unterbricht der Sohn das Studium für ein Jahr und reist mit seiner Freundin nach Australien und Südamerika. Während dieser Zeit hat Akin keinen Anspruch auf Ausbildungszulagen. Das Geld fliesst jedoch weiter auf sein Konto. Akin verschweigt gegenüber der Behörde, dass sich sein Sohn auf Weltreise befindet.

Das Schweigen wird später als vorsätzlicher Sozialmissbrauch gewertet. Mit welcher Folge?

Nach Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative: Ausweisung vorgesehen. Gegebenenfalls Härtefall.

Nach Durchsetzungsinitiative: Automatische Ausweisung.

 



Cool businessman standing on grey background

    (Bild: Nils Fisch)

Der Finanzanalyst, der seinen Kontoauszug fälschte

John wuchs in den USA auf, lebte einige Jahre in London und Schanghai. Seit 2009 wohnt er in Basel und arbeitet bei einem Pharmakonzern als Finanzanalyst.

Mit seinem C-Aufenthaltsstatus muss er in Basel-Stadt jedes Jahr eine Steuererklärung ausfüllen. Sein Privatvermögen, das er auf einer Londoner Bank bunkert, gab er zwei Jahre lang nicht an. Dann wurde die Steuerverwaltung darauf aufmerksam und forderte ihn auf, einen Kontoauszug vorzulegen.

Der Amerikaner sah nicht ein, warum er neben seinen Einkommenssteuern auch Vermögenssteuern zahlen sollte und schritt zur Fälschung. Er bestellte den Kontoauszug aus London und liess ihn von einem Bekannten so manipulieren, dass sein Vermögen etwas über 100’000 Franken betrug.

Der Sachbearbeiter in der Steuerverwaltung geht dem Fall nach und kann John Urkundenfälschung nachweisen. Die Staatsanwaltschaft übernimmt den Fall, John wird wegen Urkundenfälschung und Steuerbetrug schuldig gesprochen.

Die Tat hat für John weitere Konsequenzen – jedoch nur nach dem Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative. Nach Annahme der Durchsetzungsinitiative dürfte John in der Schweiz bleiben.

Nach Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative: Ausweisung vorgesehen. Gegebenenfalls Härtefall.

Nach Durchsetzungsinitiative: Keine Konsequenzen.

 



Die Durchsetzungsinitiative würde auch Menschen treffen, die beispielsweise eine Arztrechnung falsch abgerechnet haben.

    (Bild: Nils Fisch)

Die Reinigungskraft, die die Arztrechnung falsch abrechnete

Karimas Eltern kommen aus Afghanistan, sie ist in der Schweiz geboren, hat jedoch keinen Schweizer Pass. Nach Abbruch einer Ausbildung zur Fachfrau Gesundheit jobbt sie als Reinigungskraft in Basel und Umgebung.

Beim Joggen macht Karima einen Fehltritt und verknackst sich dabei den Knöchel. Sie schreibt in die Unfallmeldung, sie sei über eine Baumwurzel gestolpert. Somit übernimmt die Unfallversicherung die Kosten für den Arzt und die Untersuchungen in Höhe von 400 Franken.

Nun fragt die Versicherung bei Karima nach, wie der Unfall genau erfolgte. Karima verplappert sich und erzählt schliesslich die Wahrheit. Sie habe bloss einen Fehltritt gemacht. Also hätte sie die Kosten über die Krankenkasse selbst bezahlen müssen, da sie eine Franchise von 2500 Franken hat.

In der Konsequenz hat sie die Unfallversicherung vorsätzlich um 400 Franken geschädigt. Welche Folgen hat das für Karima?

Nach Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative: Ausweisung vorgesehen. Gegebenenfalls Härtefall.

Nach Durchsetzungsinitiative: Automatische Ausweisung.

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Die Beispiele sind fiktiv. Einige davon wurden in leicht abgeänderter Form von der Zeitschrift P.S. sowie matthiasbertschinger.ch übernommen. Dort finden Sie auch weitere Fallbeispiele.

Mehr zum Thema:

– Was die Durchsetzungsinitiative will – und was die Folgen wären

Die Wirtschaft schweigt – bis auf den Pharmalobbyisten Thomas Cueni

Georg Kreis: Ein Anschlag auf unsere Institutionen und auf unsere Verfassung

Matthias Bertschinger: Einzelkämpfer im Kampf gegen die Durchsetzungsinitiative

Artikelgeschichte

– Lead wurde am 7.1.2015, 11.00 präzisiert: Statt «Die Durchsetzungsinitiative trifft Mörder, Vergewaltiger, Schläger» heisst es nun «Die Durchsetzungsinitiative zielt auf Mörder, Vergewaltiger, Schläger».

Konversation

  1. Nein hinkt es nicht. Staatsrecht und Strafrecht sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Für Rechte und Pflichten kann man nicht alle Menschen gleich behandeln weil sie unterschiedliche Voraussetzungen haben aber vor Gericht sind alle Menschen gleich. Eigentlich zum Schutz der Bürger vor den Reichen und nun wollen die Bürger wider eine Zweiklassenjustiz einführen?

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  2. Es ist zwar verdienstvoll, dass die Tageswoche Fälle auflistet, die zu einer automatischen Ausweisung der Betroffenen führen würden. Ich bin aber überzeugt davon, dass solche harmlosen Verfehlungen wie die genannten vom Gericht bei einer Annahme der Initiative anders gehandhabt werden, weil die Richter wissen, was sie mit einer Verurteilung auslösen. Meine Prognose bei einer Annahme dieser unsäglichen Initiative: Es wird viel mehr Freisprüche geben (manchmal auch ungerechtfertigterweise), die Zahl der Anzeigen wird bei harmlosen Vorfällen ebenfalls massiv zurückgehen, hingegen wird die Zahl von Einbürgerungsgesuchen massiv steigen. Denn es bleibt ein Rest an Rechtsunsicherheit, dem sich viele Secondos nicht aussetzen wollen.

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  3. Wer sind eigentlich die Abnehmer dieser „Verbrecher“? Die umliegende Länder werden sich hüten, diese zurück zu nehmen. Das gleiche auch bei weiter weg liegende Länder. Mich nimmt wunder, wie die SVP solche Probleme lösen will! Nicht mit Bla Bla, sondern in der Praxis. Die Gefängnisse vollstopfen bis geht nicht mehr? Vielleicht gibt’s eine Überraschung und die SVP-Exponenten stellen ihre Häuser zur Verfügung…

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  4. @Inaktiver Nutzer: „Faschismus ist die Abwesenheit der Demokratie“
    Faschismus vs. Demokratie, hell/dunkel, schwarz/weiss..
    So einfach sehe ich es nicht, auch wenn die herrschende politische Debatte dieses Urteil zulässt, wenn nicht gar fördert.

    Faschismus ist in erster Linie ein sehr schwammiger Begriff..
    Sie sprechen über demokratische Machtverhältnisse, die doch bitte unangetastet bleiben sollen.
    Die Herrschaft dem Volke und wehe dem der es verhöhnt. Was, wenn nun den Herrschaftsstrukturen selbst der „Faschismus“ innewohnt?
    Wenn nun der -selbstverständlich nur mit Gewalt aufrechtzuerhaltenden- Herrschaft Aller* gegenseitige Kontrolle und die Durchsetzung des Egos (also Konkurrenz) anstatt Vertrauen, Solidarität und Begegnung auf Augenhöhe zugrunde liegt?

    Die scheinbar als Naturgewalt und Notwendigkeit anerkannte Herrschaft müsste Mensch vielleicht mal hinterfragen, anstatt über die gerechteste Organisationsform zu streiten, oder nicht?

    *(das ist ja auch eine Utopie, dafür müssten Begriffe wie „Volk“ alle Lebewesen umfassen und das jetzige Repräsentanten-System den Anforderungen in irgendeiner Form gewachsen sein)

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  5. Es stimmt, Menschen mit bzw. ohne Schweizer Pass wurden in vielen Bereichen schon immer unterschiedlich behandelt. Das Argument hinkt aber deshalb nicht, weil es nicht, wie in Ihrem Beispiel, um Bürgerrechte und -pflichten geht, sondern um die Gleichbehandlung bei Gesetzesübertretungen. Das Anstössige an der Initiative ist ja auch nicht, dass Ausländer*innen, welche _schwere_ Straftaten begangen haben, nach Verbüssen der Strafe nicht in der Schweiz bleiben dürfen. Das gefährliche ist, dass wir mit der Initiative darüber entscheiden, ob wir weniger gravierenden Vergehen von Schweizern weniger schlimm finden als von Ausländern. Und ob wir diese Vergehen von einer Partei, bzw. einem Initiativkommittee bestimmt haben wollen. Und ob wir im Fall von Secondos Menschen, die hier geboren und notabene in unserer Gesellschaft aufgewachsen sind abschieben können in ein „Herkunfts“-Land, welches für deren Verfehlungen noch weniger kann, als die Schweiz.

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  6. ein verknackster Knöchel müsste auch als Unfall gelten. Ansonsten nette Vergleiche.
    Interessant wäre zu wissen, wer alles ausgeschafft werden müsste – von uns Schweizern – hätten wir keinen roten Pass.

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  7. Die Abstimmung wird zu einem erneuten Bewährungstest für die direkte Demokratie. Wenn diese Initiative durchkommt, dann wird es nicht mehr lange dauern, bis die Todesstrafe wieder eingeführt wird.

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  8. Faschismus ist die Abwesenheit von Demokratie.

    Dürrenmatt hat die Menschen geliebt. Er hat nie Demokratie-Bashing betrieben.
    Er hat das Volk nie verhöhnt. Er hat nie “Volch“ geschrieben. Oder dergleichen!
    Die Beamten können es sicher nicht besser als das Volk. Gefängnisse werden vom Staat betreiben. Deshalb braucht der Staat eine strenge Überwachung, damit er die Schweiz nicht in ein Gefängnis (Diktatur) verwandelt.

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  9. @cesna
    die parallelen sind frappant – mal die zwischenstaatliche dimension aufs innenpolitische runtergebrochen: und alles schweigt – – –
    !
    niemand will es sich mit den morgartenzwergen verscherzen … und wenn von den humoristen zu arosa jemand den initiativen zwergenboss verniedlichend als «arschblocher» anpreisen möchte, wird sowas vom service public-zentrum in vorauseilendem gehorsam entfernt/zensuriert.
    dabei gäb’s bestimmt noch präzisere bezeichnungen.

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