Schädlich, schwammig, unklar – zwei Wochen nach der blamablen Niederlage bei der Zweitwohnungs-Initiative beginnt der Bundesrat mit der Abstimmungskampagne gegen die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk», über die am 17. Juni abgestimmt wird.
Gleich zwei Bundesräte traten am Dienstagnachmittag an, um den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative der «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS) zu eröffnen. Justizministerin Simonetta Sommaruga tat das gewohnt eloquent und klar; Wirtschaftsminister Johann Schneider Ammann, naja, er war auch da.
Klar wurde die Haltung des Bundesrats dennoch: Die Regierung hält die Initiative «Staatsverträge vors Volk» für unnötig, schwammig formuliert, gefährlich gar. Mit der Initiative, über die am 17. Juni abgestimmt wird, will die AUNS «mehr Demokratie» in der Verfassung verankern, wie AUNS-Vizepräsident und SVP-Nationalrat Luzi Stamm in einem Positionspapier darlegt. Künftig sollen Staatsverträge in «wichtigen Bereichen» und solche, die ein einmaliges Investitionsvolumen von über einer Milliarde Franken oder jährliche Ausgaben von über 100 Millionen Franken beschliessen, zwingend dem obligatorischen Referendum unterworfen sein. Heute gilt bei Staatsverträgen das fakultative Referendum, das 1921 eingeführt wurde: Von den 296 seit damals möglichen Referenden wurden insgesamt nur zehn ergriffen, davon waren zwei erfolgreich.
Nun ein obligatorisches Referendum einzuführen sei ein Wettbewerbsnachteil für die Schweizer Wirtschaft, sagte Schneider-Ammann. «Wir sind keine verlässlichen Verhandlungspartner mehr, wenn wir bei jedem Vertrag noch den Vorbehalt einer Abstimmung machen müssen.» Unnötig sei ein obligatorisches Referendum insbesondere bei unbestrittenen Verträgen – und das sei die Mehrheit.
Mitsprache erwünscht
Umstrittene Verträge würden heute schon der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, ergänzte Sommaruga. Will die Schweiz einer supranationalen Organisation, beispielsweise der EU, beitreten, brauche es die Zustimmung von Volk und Ständen. «Die Initiative greift hier ins Leere», sagte Sommaruga und bemängelte den «schwammigen» Initiativtext. So sei nicht näher definiert, was ein «wichtiger Bereich» sei und in Zukunft einem obligatorischen Referendum unterstehen solle: «Darum können wir heute auch noch nicht genau sagen, wieviele zusätzlichen Abstimmungen bei einer Annahme der Initiative durchgeführt werden müssten», sagte Sommaruga und bezifferte gleichzeitig die Zunahme auf «rund 30 Prozent».
Zu einem deutlicheren Ergebnis kommt eine Studie des «Forum Aussenpolitik» (foraus), das sich gegen die Initiative ausspricht. In einer vergangenen Woche veröffentlichten Studie rechnet foraus mit acht zusätzlichen Abstimmungen im Jahr. Das habe eine «teure und unnötige» Abstimmungsflut zur Folge, heisst es in der Studie, die ansonsten die gleichen Argumente aufnimmt, wie die beiden Bundesräte am Dienstagnachmittag.