In Athen traf sich das neue Kabinett zur ersten Sitzung: Die Linksregierung geht in ihrer Russlandpolitik auf Konfrontation zur EU. Einen Bruch will Premier Alexis Tsipras allerdings vermeiden.
Die erste Sitzung des neuen griechischen Ministerrats bot ein ungewohntes Bild im Kabinettssaal des Athener Parlamentsgebäudes: Fast alle Mitglieder der Regierungsmannschaft passten sich der Kleiderordnung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an und erschienen ohne Krawatte.
«Auf uns warten schwierige Aufgaben», sagte Tsipras zum Auftakt. Er sieht seine Mannschaft nach eigenen Worten als «Regierung der nationalen Rettung», die von den Wählern das «Mandat für einen radikalen Wandel» bekommen habe.
Eine «Regierung aller Griechen»
Tsipras nannte als vordringliche Aufgaben die Bewältigung der «humanitären Krise» und die Stärkung der rezessionsgeschwächten Wirtschaft – vor allem kleinerer Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind. Weitere Ziele der Regierung: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, die Einführung eines «gerechten» Steuersystems und einen Vierjahresplan, der zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll.
«Wir wollen der Gesellschaft das Gefühl der Sicherheit und ihre Würde zurückgeben», sagte Tsipras. Er versprach, sein Kabinett werde eine «Regierung aller Griechen» sein – damit will Tsipras offenbar die scharfe innenpolitische Konfrontation des Wahlkampfes hinter sich lassen.
Dafür drohen Konflikte mit den internationalen Geldgebern. Das Reizwort «Schuldenerlass» fiel zwar nicht. Tsipras kündigte aber Verhandlungen über Schuldenerleichterungen an, damit Griechenland endlich aus dem Teufelskreis der Überschuldung und der Rezession herauskomme. Er suche keinen «zerstörerischen Bruch» mit den Geldgebern, werde aber die «Politik der Unterwerfung» nicht fortsetzen, sagte Tsipras.
Tsipras auf Konfrontationskurs
Dazu gehört, dass die neue Regierung die Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen will. Die laufenden Privatisierungen griechischer Flug- und Seehäfen, des staatlichen Elektrizitätsversorgers und der Staatsbahnen werden sofort gestoppt, wie zuständige Minister ankündigten. Tausende entlassene Staatsbeamte sollen wieder eingestellt, die Renten erhöht werden.
Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht Tsipras auf einen Konfrontationskurs zur EU, sondern auch in der Aussenpolitik. Bereits am Dienstagabend hatte sich der neue Premier in scharfer Form von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Er sei vorher nicht konsultiert worden, kritisierte Tsipras, der sich schon im Wahlkampf gegen die Sanktionen ausgesprochen hatte.
Die Entwicklung in der Ukraine und mögliche neue Russland-Sanktionen stehen am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des EU-Aussenministerrats in Brüssel. Dann wird sich zeigen, welche Haltung der neue griechische Chefdiplomat Nikos Kotzias einnimmt, der aus seiner Zeit bei der Kommunistischen Partei Griechenlands über enge Kontakte nach Moskau verfügt. Legt sich Griechenland in der Russlandpolitik quer, wäre das der erste offene Konflikt mit der EU.
» Einen Kommentar zu den skizzierten Plänen lesen Sie hier: So kann Tsipras Rechnung nicht aufgehen