Die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4. und 5. Dezember hat an zwei Orten in der Stadt rigide Sicherheitsmassnahmen zur Folge: Das Messegelände ist vom 3. bis 5. Dezember von der Aussenwelt abgeschnitten, und am 4. Dezember wird die Achse Markt- bis Barfüsserplatz wegen des Gala-Diners in der «Safran Zunft» ab 15 Uhr für den Tram- und Individualverkehr gesperrt.
1000 Polizisten aus verschiedenen Kantonen sowie 3600 Soldaten der Bodentruppen und Luftwaffe der Schweizer Armee sorgen kommende Woche für die Sicherheit während der OSZE-Ministerratskonferenz in Basel. «Wir wollen den Courant normal möglichst wenig beeinträchtigen», beteuerte der zuständige Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt, Martin Roth, an einer Medienorientierung. Doch ohne Einschänkungen für die Bevölkerung wird das Ganze nicht ablaufen.
Zu Beeinträchtigungen der Bewegungsfreiheit wird es namentlich in zwei Sicherheitszonen kommen: vom 3. bis 5. Dezember auf dem und unmittelbar um das Messeareal und am 4. Dezember auf der Innenstadt-Talachse zwischen Markt- und Barfüsserplatz.
Sicherheitszone Messeareal
Sicherheitszone Messeareal: Das Gebiet, das rot (Gitter) und blau (bauliche Grenze) umrandet ist, ist Sperrzone, innerhalb der gelb-braunen Umrandung ist der motorisierte Verkehr eingeschränkt. (Bild: Grafik JSD)
Das Messeareal, auf dem die eigentliche OSZE-Ministerratskonferenz stattfinden wird, ist vom 3. bis 5. für alle Nicht-Beteiligten vollständig gesperrt. Das gilt auch für die Trams, die an diesen Tagen nicht über den Messeplatz fahren werden, sondern von der Innenstadt herkommend in den Riehenring umgeleitet werden. Weil sich der Riehenring zum Teil in der Sperrzone befindet, müssen alle Fahrgäste spätestens bei der Haltestelle Clarastrasse aussteigen. Nördlich des Messeareals verkehren die Trams lediglich bis zum Badischen Bahnhof.
Die Aussengrenze der Sperrzone zieht sich durch den Riehenring (mit einem Abzweiger in die Clarastrasse hinein), um das Kongresszentrum herum und über die Riehen-, Matten- und Maulbeerstrasse wiederum bis zum Riehenring. Auf der Karte ist die Grenze mit roten (Zäune) und blauen (Gebäudegrenzen) Linien eingezeichnet. Für die Büroangestellten im Messeturm werden spezielle Zugangskorridore eingerichtet.
Mit dem Aufstellen gewisser Gitter wurde bereits zwei Wochen vor dem Anlass begonnen. «Die Zaunelemente sind allein aus einem logistischen und ‹arbeitsökonomischen› Grund rund um die Messe bereits vergangene Woche dort aufgestellt worden, wo sie nicht stören», sagt Martin Schütz, Mediensprecher des JSD dazu.
Rund um die Sperrzone herum wurde ein Areal mit Verkehrsbeschränkungen ausgeschieden (hellbraun schaffiert). Dieses Gebiet ist nur für Anwohner und Gewerbetreibende mit Autos oder Lieferwagen befahrbar, während der Veloverkehr nicht eingeschränkt wird. Die Zubringer und Velofahrer müssen aber ihre Ausweise vorweisen und das Ziel ihrer Fahrt angeben.
Sicherheitszone Innenstadt
Der rot eingefärbte Bereich ist am Donnerstag, 4. Dezember, ab 15 Uhr für jeglichen Verkehr gesperrt. Fussgängerinnen können sich aber mit Ausnahme des Bereichs der Gerbergasse vor der Safran Zunft, die hälftig gesperrt sein wird, frei bewegen. (Bild: Grafik Daniel Holliger)
Am Donnerstag, 4. Dezember, wird wegen des Gala-Diners der Aussenminister in der «Safran Zunft» ab 15 Uhr bis zum zeitlich nicht definierten Ende des Anlasses die Achse Gerbergasse und Falknerstrasse zwischen Markt- und Barfüsserplatz für jeglichen Verkehr gesperrt. Das Fahrverbot gilt auch für die unmittelbar angrenzenden Nebenstrassen. Fussgängerinnen und Fussgänger können sich mehr oder weniger frei bewegen, müssen aber mit Ausweiskontrollen rechnen. Auf dem Abschnitt der Gerbergasse zwischen Marktplatz und Hauptpost ist nur das Trottoir, das der Safran Zunft gegenüberliegt, begehbar.
Diese Massnahme habe nicht nur sicherheitstechnische, sondern auch logistische Gründe, sagte Stabschef Martin Roth, müssen die Gäste doch allesamt zur «Safran Zunft» und von dort wieder weg transportiert werden.
Die Anwohner und gewerblichen Mieter der Liegenschaften mit Fensterfronten auf die «Safran Zunft» werden angehalten, während des Diners die Rolläden zu schliessen und die Wohnungs- beziehungsweise Büroschlüssel für allfällige Alarmeinsätze bei der Polizei abzugeben.
Die Bodentruppen bleiben im Hintergrund
Für die Sicherheit sind in erster Linie die zivilen Polizeikräfte zuständig. Die Armee wird aber mit rund 3600 Soldaten und Offizieren im Einsatz stehen. «Die Armeeangehörigen werden aber keinen polizeilichen Ordnungsdienst leisten», betonte Divisionär Andreas Bölsterli, Kommandant der Territorialregion 2. Die 2300 im Einsatz stehenden Soldaten der Bodentruppen und die rund 680 Soldaten, die unter dem Stichwort «Unterstützung» zusammengefasst werden, sind beim Objektschutz tätig und für den Betrieb sicherer Kommunikationsanlagen sowie für den Auf- und Abbau der Absperrgitter zuständig. Die Armee hat unter anderem 5,6 Kilometer Absperrgitter zur Verfügung gestellt.
Luftpolizei und VIP-Transport
Die Luftwaffe, hier stehen 640 Armeeangehörige im Einsatz, sichern als Luftpolizei in erster Linie den Luftraum ab. Im Einsatz stehen neben Helikoptern und Pilatus-Propellerflugzeugen auch F/A-18-Kampfjets und Drohnen. Ab 2. Dezember sind sämtliche Über- und Anflüge in einem Umkreis mit einem Radius von 46 Kilometern bewilligungspflichtig. Diese Einschränkungen gelten auch für Deltasegler und Gleitschirmflieger, wie Divisionär Bernhard Müller sagte. Die Schweizer Luftwaffe, die auf dem Areal des Sportplatzes St. Jakob einen provisorischen Helikopter-Landeplatz eingerichtet hat, arbeitet hierbei eng mit den Truppen in Frankreich und Deutschland zusammen.
Die Luftwaffe ist überdies für den Helikoptertransport von «völkerrechtlich geschützten Teilnehmern» verantwortlich. Wer genau unter diesen Begriff fällt, wurde an der Medienkonferenz nicht näher ausgeführt. Die Personen- oder VIP-Helikopter, wie Divisionär Müller sagte, sind auf dem Flugplatz Bern-Belp und in Dübendorf stationiert, um VIPs von Zürich und Bern nach Basel fliegen zu können. Auf dem Dach des Messeparkhauses wurde ein Helikopter-Landeplatz eingerichtet.
Die Sicherheitsmassnahmen während der OSZE-Konferenz kosten insgesamt 7,4 Millionen Franken. Der Anteil von Basel-Stadt beträgt 2 Millionen Franken.