Wohninitiativen: «Ein sehr guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Basel»

Mit diesem deutlichen Plebiszit haben selbst die Optimisten im Befürworterlager zu den kantonalen Wohninitiativen nicht gerechnet. Die Basler Stimmbürger setzten ein überdeutliches Zeichen für mehr Mieterschutz.

Nach Bekanntgabe der Abstimmungsresultate zu den vier Wohninitiativen: Erstarrte Blicke bei den Bürgerlichen, Jubel bei den Linken.

Mit starrem Blick nahmen die Vertreter der bürgerlichen Parteien im Rathaus die Verkündung der Abstimmungsresultate zur Kenntnis. Und auch im Lager der Linken und des Mieterverbands dauerte es eine kleine Weile, bis sich die Verblüffung über die deutlichen Resultate in Jubel wandeln konnte.

«Es ist ein grossartiges Resultat», sagte Patrizia Bernasconi vom Basler Mieterverband – noch immer mit leicht verwundertem Ausdruck im Gesicht. «Dieses eindeutige Plebiszit zwingt die Regierung zum Handeln.»

Ja-Mehrheiten von bis zu 72 Prozent

Regierungssprecher Marco Greiner hatte mitgeteilt, dass nach der Auszählung der brieflichen Stimmen drei der vier Wohn- oder Mieterinitiativen sehr deutlich angenommen worden waren:

  • Die Initiative «Recht auf Wohnen», welche dieses Prinzip in der Kantonsverfassung verankern will, kam auf 57,4 Prozent Ja-Stimmen.
  •  Die «Wohnschutzinitiative», die Mieter vor renditeorientierten und damit preistreibenden Sanierungen schützen will, wurde mit knapp 62 Prozent der Stimmen angenommen.
  • Die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten», hier sollen Vermieter in die Pflicht genommen werden, die jeweiligen Vormieten zu deklarieren, kam an den Abstimmungsurnen sogar auf eine Ja-Mehrheit von 72 Prozent.
  • Die Initiative «Mieterschutz am Gericht», die für eine Begrenzung der Gerichtsgebühren bei Mietstreitigkeiten einsteht, schaffte es Dank der persönlich abgegebenen Stimmen zu einem mit 50,1 Prozent ausgesprochen knappen Ja.

Die Stimmbeteiligung betrug 43,9 Prozent.

Die Stadt gab den deutlichen Ausschlag

Für einmal haben die Stadtbasler die Einwohner aus Riehen und Bettingen deutlich überstimmt. Riehen nahm lediglich die Initiative «Ja zu bezahlbaren Neumieten» deutlich an, die «Wohnschutzinitiative» erreichte eine hauchdünne Mehrheit von 5 Stimmen, während die beiden anderen Initiativen in Riehen keine Chance hatten. Bettingen sagte zu allen vier Vorlagen zum Teil sehr deutlich Nein.

Beat Leuthardt, Sekretär des Basler Mieterverbands und Mitinitiant von drei der vier Volksbegehren, blieb nach der Verkündung der Resultate auffallend ruhig:

«Ich bin erleichtert, aber am nächsten Mittwoch muss ich einmal mehr wegen einer Massenkündigung vor Gericht. Es ist also Gebot der Stunde, dass die Initiativen rasch, sehr rasch Wirkung zeigen. Die Regierung muss handeln und das Wohnraumfördergesetz so anpassen, dass Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden. Faire Vermieter und Investoren haben übrigens nichts zu befürchten.»

Der Basler SP-Präsident Pascal Pfister strahlte deutlichere Freude über das Resultat aus:

«Das ist ein sehr guter Tag für Mieterinnen und Mieter in Basel. Es hat sich gezeigt, dass wir ein Thema aufgriffen, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Der Leidensdruck und die Angst von vielen Mieterinnen und Mietern, dass sie ihre bezahlbaren Wohnungen verlieren könnten, sind offensichtlich gross. Mit den neuen Ansätzen des kommunalen Wohnungsbaus und der Förderung von Genossenschaften bewegt sich die Regierung bereits in die richtige Richtung. Jetzt muss der Mieterschutz und die Sicherung des bezahlbaren Wohnungsbestandes ausgebaut werden.»

Bürgerliche: «Rundumschlag gegen den Wohnungsmarkt»

Etwas ratlos reagierten die bürgerlichen Politiker auf das Resultat. Gewerbedirektor Gabriel Barell spricht von einem «vierfachen Rundumschlag»:

«Es ist offensichtlich ein Thema, das den Baslern unter den Nägeln brennt. Es ist aber sehr bedauerlich, dass wir nicht aufzeigen konnten, dass der Markt die beste Garantie für ein gutes und ausgewogenes Wohnungsangebot ist und dass starke Regulierungen und Einschränkungen kontraproduktiv sind. Eine Rolle hat sicher gespielt, dass das Thema mit Negativbeispielen in den Medien stark bewirtschaftet wurde. Wir hoffen, dass die Initianten bei der Umsetzung ihrer Anliegen Vernunft werden walten lassen.»

Andreas Zappalà, FDP-Grossrat und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands, hatte eigentlich mit knappen Abstimmungsresultaten gerechnet:

«Anliegen wie Recht auf Wohnen oder Schutz von älteren Mietern klingen auf dem Papier ja gut. Und offensichtlich wird die Situation mit dem knappen Wohnraum als grosses Problem betrachtet. Da war es natürlich Wasser auf die Mühlen der Initianten, dass in den vergangenen Wochen krasse Beispiele von Massenkündigungen an die Öffentlichkeit kamen. Ich will keineswegs bestreiten, dass es unter den Vermietern schwarze Schafe gibt, eine Mehrheit verhält sich aber verantwortungsbewusst. Und diese müssen sich nun unter anderem mit der neuen Formularpflicht bei Neuvermietungen herumschlagen.»

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann nahm die Abstimmungsresultate zwar mit einem strahlenden Lächeln zur Kenntnis, wollte sich auf Anfrage aber nicht auf Äste herauslassen. Auf die Regierung wird nun einiges an Arbeit zukommen. «Es ist bedauerlich, dass uns der Grosse Rat im Vorfeld nicht die Gelegenheit gab, zu den Initiativen Stellung zu nehmen», sagt Ackermann.

Konversation

  1. Ein Recht auf Wohnen find‘ ich gut, ein Recht auf Wohnen in einer Grossstadt find‘ ich aber etwas dekadent. Kann mir gut vorstellen, dass nach dieser Abstimmung einige geplante Bauprojekte nun sistiert werden. Ein Mieter wird in Zukunft noch genauer durchleuchtet. Druck erzeugt Gegendruck – immer!

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  2. Scheint so, als ob die Damen und Herren, die mit der Not Rendite machen (und sie sogar genüsslich selbst herstellen und das «Markt» nennen) wieder mal eine auf die Zwölf gebraucht haben, damit ihnen in Erinnerung gerufen wird, dass Eigentum verpflichtet (und zwar nicht nur zur Renditemaximierung) und «Eigentum» nur so lange respektiert wird, als dass alle etwas davon haben.

    Übrigens: Der Hammer trifft nicht nur die Privaten, sondern (und im speziellen) auch die Immobilienheinis der Stadt, die sich vielleicht jetzt mal überlegen sollten, ob sie noch am richtigen Ort sind.

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  3. Interessant wie praktisch-in Sandalen-nur Frauen denken wenns heiss ist. Sehe schon wieder all die Geschäftsleute stur in Krawatte im Tram schwitzen.

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  4. einmal mehr seichte Berichterstattung.
    “ preistreibenden Sanierungen schützen will, wurde mit knapp 62 Prozent der “
    wenn die Tawo bei 62 prozent knapp meint, gibt es sie bald nicht mehr.

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    1. „Knapp 62%“ bezieht sich sicher nicht darauf, dass das knapp war, dann hätte der Redakteur „knapp mit 62% der Stimmen…“ geschrieben.
      Ich kenne die genaue Zahl nicht, aber „knapp 62%“ würde ich schreiben, wenn das exakte Ergebnis beispielsweise 61.9% oder 62.1% gewesen wäre.

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  5. Ich bin begeistert! Einziger kleiner Wunsch an die TaWo: könntet Ihr auch noch eine Stellungnahme vom Hausverein bringen? Der HEV ist nicht der einzige Verein, der EigentümerInnen von Liegenschaften vertritt, auch wenn er sich gerne so aufspielt…

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  6. Es ist höchste Zeit, dass den Mieterinnen und Mietern in Basel-Stadt mehr Schutz zu kommt.
    Auch wenn im Vorfeld der Abstimmung fast nur über bezahlbare Wohnungen für Familien und Genossenschafts-Bau die rede wahr. Ich mit meiner kleinen Invalidenrente könnte niemals die in der Regel verlangten mehrere tausend Franken in eine Genossenschaft einzahlen, (nur) damit ich eine Wohnung bekomme. Für Menschen wie mich ist es wichtig auch eine zahlbare 2 Zimmerwohnung zu finden ohne Spar kapital. Und dies geht auch vielen AHV-Bezüger-/innen so.
    Deshalb hoffe ich dass dieses deutlichen JA‘s auch zeitnah und für alle alters und einkommensstufen vernünftig umgesetzt werden. Danke!

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    1. Also wenn eine alleinstehende Person Anrecht auf eine 2-Zimmerwohnung haben soll, dann analog eine 4-köpfige Familie auf 5-Zimmer? Ich habe da etwas Mühe mit dieser Einstellung.

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    2. Woher nehmen wenn nicht stehlen? Das kann sich niemand leisten, ausser in einer absoluten Bruchbude oder irgendwo ausserhalb. Die meisten Mittelstandsfamilien kommen mit weniger aus und in vielen Ländern haben Familien noch viel weniger Platz als die 40 qm/ Kopf in Basel.

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  7. Die Plakate der Gegner waren auch viel zu kopflastig. Solche Abstimmungen werden aus dem Bauch entschieden.
    Es bleibt die Hoffnung, dass Basel nicht zu einem zweiten Genf wird, was den Wohnungsmarkt betrifft…das wäre dann ein Eigengoal.

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    1. Falsch! Solche Abstimmungen werden in der erlebten Realität, also ganz klar im Kopf entschieden – das ins Stammbuch all derer, die versuchen sollten, dieses eindeutige Resultat kleinzureden bzw. sich durch irgendein Hintertürchen aus der Verantwortung zu stehlen!

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    2. Aber wie das Recht auf Wohnen umgesetzt werden soll, ohne dass eine Sogwirkung aus den Nachbarkantonen entsteht, ist mir ein Rätsel. Ich wünsche dem Parlament viel Glück bei der Umsetzung.

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