In Montenegro beherrscht zurzeit ein Thema die politische Debatte: Eine Seite glaubt, der Kreml habe den damaligen Premier ermorden wollen, um einen Nato-Beitritt zu verhindern. Die andere Seite hält den Putsch für eine Inszenierung der eigenen Regierung.
Wollte der Kreml in Montenegro putschen und den Premierminister eines europäischen Landes ermorden? Diese Vorwürfe äusserten die Regierung und die Staatsanwaltschaft in Montenegro. Sonderermittler Milivoje Katnić behauptet, es gebe Indizien, dass «russische staatliche Organe» an der Planung eines Putsches beteiligt waren. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe als absurd zurück.
Die Version der montenegrinischen Staatsanwaltschaft liest sich wie ein Politthriller aus dem Kalten Krieg: Russische Geheimdienste hätten serbische Söldner engagiert, um am Wahltag des 16. Oktober 2016 zu putschen und eine prorussische Regierung einzusetzen. Ziel sei es gewesen, einen baldigen Nato-Beitritt Montenegros zu verhindern.
Die Putschisten sollten am Wahltag aus Serbien einreisen, um das Parlament zu stürmen und den damaligen Premierminister Milo Ðukanović zu ermorden. Laut Aussagen des montenegrinischen Verteidigungsministers Predrag Bosković stehen proserbische Extremisten und russische Geheimdienste hinter dem geplanten Putsch.
Fahndung nach russischen Spionen
Die Staatsanwaltschaft in Montenegro fahndet zudem nach den beiden russischen Staatsbürgern Eduard Sismakov und Vladimir Popov, die für den Militärnachrichtendienst GRU arbeiten und an der konkreten Planung des Putsches beteiligt gewesen sein sollen. Laut der montenegrinischen Staatsanwaltschaft sollen die beiden russischen Geheimdienstler die Ermordung des montenegrinischen Premierministers durch einen Scharfschützen geplant haben.
Laut dem britischen «Telegraph» hat Interpol die beiden Personen auf seine Fahndungsliste gesetzt. Weiter behauptet die britische Zeitung, die Erkenntnisse über den Putschversuch in Montenegro seien bereits vom US-amerikanischen Aussenminister Rex Tillerson und dessen britischen Kollegen Boris Johnson beim ersten Treffen besprochen worden. Diese Informationen basieren laut «Telegraph» auf nicht näher genannten Regierungsquellen.
Russland warnte bereits zu Beginn der Beitrittsgespräche Montenegros mit der Nato, dass sich die Aufnahme des Adrialandes gegen russische Interessen richte und man mit einer Reaktion rechnen müsse. Doch war diese Reaktion tatsächlich ein geplanter Putsch und die Ermordung des Premierministers eines europäischen Landes?
Die Gerüchteküche läuft auf Hochtouren
Die Gerüchteküche zu dem Fall wurde am 13. Dezember 2016 weiter angeheizt, als der serbische Rechtsextremist Nemanja Ristić ein Foto von sich auf Instagram hochstellte, auf dem er neben dem russischen Aussenminister Sergei Lavrov posiert. Der montenegrinische Sonderermittler Milivoje Katnić wirft dem serbischen Rechtsextremen vor, an der Planung für den Putsch beteiligt gewesen zu sein und mehrere Personen dafür rekrutiert zu haben.
Sein Ziel sei es gewesen, die prorussische Oppositionspartei «Demokratische Front» an die Macht zu putschen. Das Foto entstand bei einem offiziellen Staatsbesuch von Lavrov, als dieser die Gräber von gefallenen sowjetischen Soldaten besuchte. Das Ristić nur zufällig neben Sergei Lavrov stand, gilt aufgrund der strengen Sicherheitsvorkehrungen als sehr unwahrscheinlich. Nemanja Ristić ist ein bekannter serbischer Rechtsextremer, der Todesdrohungen gegen den US-Botschafter in Serbien und verschiedene Medienschaffende und Angehörige der Rechtsorgane in Serbien aussprach.
Als weiteres Indiz für den Putsch wurde der Besuch des Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates Russlands, Nikolaj Patruschew, direkt nach dem mutmasslichen Putschversuch genannt. Sowohl die russische Tageszeitung «Komersant» als auch die deutsche «Frankfurter Allgemeine Zeitung» behaupteten, dieser sei eilig nach Belgrad gereist, und sahen dies als Indiz für den Wahrheitsgehalt hinter den Vorwürfen aus Podgorica.
So «eilig», wie die beiden Zeitungen behaupteten, war der Besuch Patruschews aber nicht, sondern bereits seit Wochen im Voraus geplant. Thema war eine Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizeibehörden in Serbien und Russland.
War der Putsch nur inszeniert?
Spätestens hier werden die Vorwürfe gegen den Kreml schwammig. Der britische «Telegraph» bezieht sich auf eine nicht näher genannte Regierungsquelle, die nicht nachprüfbar ist. Die Staatsanwaltschaft in Montenegro indes bleibt stichhaltige Beweise weiter schuldig; Regierungen auf dem Balkan sind bekannt dafür, wirre Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen, wenn es ihnen nützt.
Gegen den damaligen montenegrinischen Premierminister Milo Ðukanović werden Vorwürfe laut, den Putsch selber inszeniert zu haben. Experten halten es für möglich, dass dahinter der Spin-Doctor Beba Popović steht. Der Wahltag am 16. Oktober 2016 in Montenegro ging einher mit massiven Unregelmässigkeiten am Wahltag, dem Abschalten von Messenger-Diensten, Stimmenkauf und offensichtlich gefälschten Wählerlisten mit zahlreichen Toten. Trotz dieser Schritte war eine Mehrheit für die regierende Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros keineswegs sicher.
Die andere Lesart zu den Ereignissen am 16. Oktober geht so: Die montenegrinische Regierung inszenierte am Wahltag einen Putsch, um Ängste vor Russland und den serbischen Nachbarn zu schüren und damit die notwendigen Stimmen für eine Mehrheit zu holen. Damit sollte von den eigenen Betrügereien abgelenkt werden und eine Lektion des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erodğan angewandt werden: Wenn ein Putsch schiefgeht, dann ist das gut für die amtierende Regierung und schlecht für die Opposition.
Zweifelhafte Wahlkampfgelder
Für die Version vom inszenierten Putsch spricht, dass dieser dilettantisch geplant war. Rund 20 Personen hätten demnach vorgehabt, noch am Wahltag bewaffnet in Montenegro einzureisen, zu putschen und den Premierminister zu ermorden. Die Opposition weist darauf hin, dass die beschlagnahmten Waffen niemals der Öffentlichkeit gezeigt wurden und einige der rund 20 mutmasslichen inhaftierten Täter wieder auf freien Fuss gesetzt wurden.
Der mutmassliche Putsch wird zudem als Rechtfertigung dafür missbraucht, die Opposition kaltzustellen. Mitte Februar wurde die Immunität von zwei Parlamentsabgeordneten der prorussischen Demokratischen Front aufgehoben, nachdem diese in Moskau zu Besuch waren. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, an den Putschplänen beteiligt gewesen zu sein. Wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke eines Umsturzes wurden die beiden zu jeweils fünf Monaten Gefängnis verurteilt.
Es ist zwar richtig, dass die prorussische Partei Demokratische Front über verschwommene Kanäle Wahlkampfgelder aus Russland erhalten hat, was nach montenegrinischem Recht illegal ist. Die Staatsanwaltschaft in Podgorica bleibt bislang aber Beweise schuldig, dass diese sich auch an einem Putsch beteiligt hätten.
Die Opposition boykottiert das Parlament
Die gesamte Opposition in Montenegro, auch die proeuropäischen Parteien, halten den Putsch für eine Inszenierung. Sie boykottieren das Parlament und wollen ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn der vermeintliche Staatsstreich aufgeklärt wird oder die Staatsanwaltschaft wenigstens stichhaltige Beweise für ihre Vorwürfe vorlegt.
Die Bevölkerung in Montenegro ist über einen anstehenden Nato-Beitritt genauso gespalten wie darüber, ob sie an einen echten Putsch oder an eine Inszenierung glauben sollen. Ein Teil der Bevölkerung wünscht eine schnelle Westanbindung und sieht die Mitgliedschaft in der Nato als Schlüssel dazu.
Ein anderer Teil erinnert an die Nato-Bombardierung aus dem Jahr 1999 und will keinem Militärbündnis beitreten, von dem es bombardiert wurde.